Gesetz über den Rechnungshof der Republik

vom 15. Juni 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. I, Kap. IV, Sachgebiet B, Ziffer 39

§ 1. Stellung. Der Rechnungshof ist das zentrale Organ der Finanzkontrolle der DDR; er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben ausschließlich an das Gesetz gebunden und keinen Weisungen unterworfen. Der Rechnungshof ist nur der Volkskammer über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Rechnungshof die Volkskammer und die Regierung bei ihren Entscheidungen.

§ 2. Aufgaben. Der Rechnungshof prüft die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts und Wirtschaftsführung der Republik gemäß den in den §§ 7488 des Gesetzes über die Haushaltsordnung der Republik festgelegten Grundsätzen. Er informiert die Volkskammer und die Regierung über Prüfungsergebnisse, die von grundsätzlicher Bedeutung sind oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

§ 3. Sitz und Organisation. (1) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Berlin, Hauptstadt der DDR. Er kann Außenstellen einrichten.

(2) Der Rechnungshof ist juristische Person und Haushaltsorganisation.

(3) Der Rechnungshof gliedert sich in Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete. Für bestimmte Aufgaben können Prüfungsgruppen gebildet werden. Für die Verwaltung wird eine Präsidialabteilung eingerichtet.

§ 4. Personal. (1) Entscheidungen des Rechnungshofes (§ 7) treffen der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter.

(2) Zum Rechnungshof gehören die erforderliche Anzahl von Prüfungskräften sowie die Mitarbeiter der Verwaltung.

(3) Der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete müssen über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen, die sie zu ihrer Tätigkeit befähigt. Die Prüfungskräfte sollen über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen; im Bedarfsfall kann eine entsprechende Fachschulausbildung als ausreichend angesehen werden.

§ 5. Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen. (1) Der Präsident und der Vizepräsident werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten der Republik berufen. Die Leiter der Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete werden vom `Präsidenten des Rechnungshofes berufen.

(2) Die Arbeitsrechtsverhältnisse für die Prüfungskräfte und die Mitarbeiter der Verwaltung werden auf der Grundlage des geltenden Arbeitsrechts durch den Präsidenten des Rechnungshofes begründet.

§ 6. Präsident und Vizepräsident. (1) Der Rechnungshof wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Der Präsident leitet die Verwaltung des Rechnungshofes und übt die Dienstaufsicht aus.

(2) Der Präsident erläßt im Benehmen mit. den Leitern der Prüfungsabteilungen die Geschäftsordnung des Rechnungshofes und legt sie dem Präsidenten der Volkskammer vor. Er weist den Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebieten ihre Geschäftsbereiche zu. Der Präsident des Rechnungshofes legt in einem Jahresarbeitsplan das Kontrollprogramm fest.

(3) Der Präsident legt im Benehmen mit dem Vizepräsidenten fest, in welchen Abteilungen er oder der Vizepräsident an den Entscheidungen des Rechnungshofes mitwirkt.

(4) Der Präsident wird bei den ihm kraft Gesetzes zukommenden Aufgaben von dem Vizepräsidenten vertreten.

§ 7. Entscheidungen. (1) Entscheidungen über Prüfungsangelegenheiten treffen der jeweilige Leiter des Prüfungsgebietes und der Prüfungsabteilung gemeinsam. Der Präsident oder der Vizepräsident tritt hinzu, wenn er oder der Leiter der Prüfungsabteilung oder des Prüfungsgebietes es für erforderlich hält.

(2) Entscheidungen, an denen sich der Präsident oder der Vizepräsident beteiligt, werden mit Stimmenmehrheit getroffen.

(3) Die Entscheidung, welche Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung außer dem Minister der Finanzen auch dem Präsidenten der Volkskammer und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt werden, trifft der Präsident des Rechnungshofes.

§ 8. Schlußbestimmungen. (1) Einzelheiten zur Organisation und zum Verfahren des Rechnungshofes werden in der Geschäftsordnung des Rechnungshofes geregelt.

(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt der Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision vom 12. Mai 1967 (GBl. II Nr. 49 S. 329) außer Kraft.

(4) Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über den Rechnungshof der Republik werden die Inspektionen der Staatlichen Finanzrevision in Berlin und in den Bezirken Außenstellen des Rechnungshofes.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
BergmannPohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 325
© 5. April 2005

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