Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik

vom 22. März 1976

aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)

Entsprechend Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Wahrnehmung der Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von Staatsverträgen und anderen völkerrechtlichen Verträgen, für die die Ratifikation vorgesehen ist (im folgenden ratifizierungspflichtige völkerrechtliche Verträge genannt), folgendes festgelegt:

1. Die Ratifikation ratifizierungspflichtiger völkerrechtlicher Verträge erfolgt durch Beschluß des Staatsrates. Der Vorsitzende des Staatsrates unterzeichnet die Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde. Sie wird durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten mit unterzeichnet.

Die Ratifikation ratifizierungspflichtiger völkerrechtlicher Verträge erfolgt auf Vorschlag des Ministerrates.

2. Der Vorsitzende des Staatsrates unterzeichnet die Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde auf der Grundlage des entsprechenden Gesetzes der Volkskammer, wenn ratifizierungspflichtige völkerrechtliche Verträge durch die Volkskammer bestätigt worden sind.

3. Die Kündigung von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie ihre Ratifikation.

4. Die Ratifikation und das Inkrafttreten von ratifizierungspflichtigen völkerrechtlichen Verträgen werden durch den Sekretär des Staatsrates im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. Die Bekanntmachungen über die Ratifikation und das Inkrafttreten können miteinander verbunden werden.

5. Die Veröffentlichung des Vertragstextes erfolgt im Zusammenhang mit der Bekanntmachung über die Ratifikation oder das Inkrafttreten des Vertrages.

6. Die Bekanntmachung der Kündigung von ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie die Bekanntmachung ihrer Ratifikation.

7. Ratifikations-, Annahme- und Beitrittsurkunden zu ratifizierungspflichtigen völkerrechtlichen Verträgen werden mit dem Siegel des Vorsitzenden des Staatsrates versehen.

8. Der Staatsrat nimmt regelmäßig Berichte und Informationen über die Durchführung dieses Beschlusses entgegen.

9. Dieser Beschluß tritt am 1. April 1976 in Kraft.

10. Gleichzeitig wird der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1961 über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 2 S. 5) aufgehoben.

    Berlin, den 22. März 1976

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Stoph

Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
H. Eichler


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Teil I. S. 181
© 29. Januar 2005

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