Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR

vom 2. Mai 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)

§ 1. Presseerzeugnisse dürfen in der DDR nur auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 5. Februar 1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit (GBl. I Nr. 7 S. 39) vertrieben werden durch
a) die Deutsche Post im eigenen Vertriebsnetz (Postzeitungsvertrieb);
b) private Pressegrossisten,. die ihren Firmensitz in der DDR haben,
c) Verlage,. die ihren Firmensitz in der DDR haben, im Eigenvertrieb zur Abonnementsbelieferung;
d) Vertriebsunternehmen, die ihren Firmensitz in der DDR haben, zur Abonnementsbelieferung mit einem einzelnen Presseerzeugnis,
e) Handelseinrichtungem und Gewerbetreibende, die von den unter a und b genannten Vertriebseinrichtungen beliefert werden.

§ 2.  (1) Die Absicht, ein Presseerzeugnis in der DDR zu vertreiben, ist spätestens bei Aufnahme des Vertriebs dem Minister für Medienpolitik zur Registrierung anzuzeigen.

(2) Pressegrossisten, Pressevertriebsunternehmen und sonstige Private Einzelhändler haben den Vertrieb von Presseerzeugnissen spätestens 24 Stunden vor Beginn des Vertriebs der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen.

(3) Der ambulante Verkauf von Presseerzeugnissen ist nur mit einer Reisegewerbekarte zulässig.

(4) Der Minister für Medienpolitik hat den Vertrieb eines Presseerzeugnisses zu untersagen, wenn
a) die Pflicht zur Anzeige gemäß Absätzen l und 2 verletzt wurde,
b) das Presseerzeugnis für Kriegshetze, Aufruf zur Gewalt, die Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß sowie für militaristische, faschistische, revanchistische und andere antihumanistische Propaganda mißbraucht wird.

§ 3. (1) Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise im Verlag von Zeitungen und Zeitschriften besteht, dürfen sich weder unmittelbar noch mittelbar im Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften betätigen oder sich an Unternehmen, die einen solchen Großhandel betreiben, beteiligen.

(2) Das Ministerium für Medienpolitik kann im Einvernehmen mit dem Amt für Wettbewerbsschutz auf Antrag die Erlaubnis zu einer Beteiligung am Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften erteilen, wenn in einem Territorium der Vertrieb von Presseerzeugnissen nicht bedarfsdeckend gewährleistet ist.

§ 4. Beim Abschluß von Abonnementsverträgen für Presseerzeugnisse ist ein Widerrufsrecht vorzusehen; auf dieses ist im Vertrag unter Angabe der Frist ausdrücklich hinzuweisen. Abonnementsverträge müssen mit einer Kündigungsklausel ausgestattet sein.

§ 5. Der Minister für Medienpolitik ist für Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Verordnung verantwortlich. Der Vertrieb eines Presseerzeugnisses ist einzustellen, wenn er vom Minister für Medienpolitik untersagt wurde.

§ 6. (1) Der Minister für Medienpolitik kann zur Durchsetzung der Pflicht gemäß § 5 Zwangsgeld gegenüber
a) Unternehmen bis zur Höhe von 500 000 Mark,
b) Bürgern bis zur Höhe von 20 000 Mark festsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes soll unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflichterfüllung sowie der Schwere und Folgen der Pflichtverletzung bestimmt werden.

(2) Die Anwendung von Zwangsgeld ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muß enthalten:
- die genaue Bezeichnung der Pflicht, deren Erfüllung erzwungen werden soll,
- eine angemessene Frist, innerhalb der die Pflicht erfüllt werden soll;
- die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes.

(3) Wird die Pflicht nicht in der Frist gemäß Abs. 2 erfüllt, kann das Zwangsgeld festgesetzt werden. Die Festsetzung des Zwangsgeldes bedarf der Schriftform und muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

(4) Zwangsgeld kann, wenn die im Abs. 1 genannte Pflicht nicht erfüllt wird, wiederholt festgesetzt und vollstreckt werden. Die wiederholte Festsetzung ist erneut schriftlich anzudrohen.

§ 7. (1) Wird die geforderte Pflicht gemäß § 6 Abs. 2 erfüllt, ist Zwangsgeld nicht festzusetzen.

(2) Wird die geforderte 'Pflicht erst nach der Festsetzung des Zwangsgeldes erfüllt; kann der Minister für Medienpolitik nach Prüfung der Sachlage das festgesetzte Zwangsgeld mindern oder von dessen Vollstreckung -absehen. Der Verpflichtete ist darüber schriftlich zu informieren.

(3) Ein Zwangsgeld ist nicht festzusetzen oder zu vollstrecken, wenn der Verpflichtete nachweist, daß er trotz Nutzung aller Möglichkeiten die geforderte Pflicht nicht oder nicht termingemäß erfüllen kann.

§ 8. (1) Das festgesetzte Zwangsgeld ist innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Festsetzung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, ist das festgesetzte Zwangsgeld auf Ersuchen des Ministers für Medienpolitik nach den Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane zu vollstrecken.

(2) Die Vollstreckung von Zwangsgeld kann nach Ablauf einer Frist von einem Jahr nicht mehr gefordert werden. Die Frist beginnt mit der Festsetzung des Zwangsgeldes.

§ 9. (1) Gegen die Untersagung des Vertriebs eines Presseerzeugnisses durch den Minister für Medienpolitik oder die Festsetzung von Zwangsgeld ist die Beschwerde zulässig.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich unter Angabe von Gründen beim Minister für Medienpolitik einzulegen.

(3) Die Beschwerde führt zur erneuten Überprüfung der Sache innerhalb von 4 Wochen. Der Beschwerdeführer hat das Recht, im Beschwerdeverfahren gehört zu werden.

§ 10. (1) Gegen die Untersagung des Vertriebs von Presseerzeugnissen und gegen Entscheidungen über die Festsetzung von Zwangsgeld kann der Betroffene, wenn seiner Beschwerde nicht entsprochen wurde, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Beschwerdeentscheidung Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden.

(2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Ge richte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.

§ 11. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

verkündet am 15. Mai 1990.

    Berlin, den 2. Mai 1990

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
de Maiziére
Ministerpräsident

Dr. Müller
Minister für Medienpolitik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 245
© 2. April 2005

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