Gesetz über die Preisbildung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft
-Preisgesetz-

vom 22. Juni 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. I, Kap. V, Sachgebiet A.

I.
Grundsätze

§ 1. (1) In der Deutschen Demokratischen Republik gilt der Grundsatz der freien Preisbildung.

(2) Der Grundsatz der freien Preisbildung gemäß Abs. 1 kann für ausgewählte Waren und Leistungen mit hoher Bedeutung für eine _sozial abgesicherte Lebenshaltung der Bevölkerung; für die Durchsetzung ökologischer Erfordernisse und anderer wirtschaftspolitischer Zielstellungen von hohem volkswirtschaftlichem Gewicht durch staatliche Preisregelungen eingeschränkt werden.

(3) Eine staatliche Preisüberwachung ist so zu gestalten, daß sie der Durchsetzung des Grundsatzes der freien Preisbildung dient.

(4) Die Festlegungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für die Betriebe aller Eigentumsformen und die anderen Anbieter von Waren und Leistungen (im weiteren Unternehmen genannt). Sie sind sowohl für die in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Waren und erbrächten Leistungen als auch für Importe anzuwenden.

II.
Preisbildung.

§ 2. (1) Die Unternehmen setzen die Preise für Waren und Leistungen selbständig fest, soweit nicht staatliche Preisregelungen gemäß § 1 Abs. 2 gelten. Ein Anspruch auf staatliche Subventionen besteht nicht.

(2) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik legt Leitsätze für staatliche Preisregelungen fest und bestimmt die Bereiche, in denen solche Preisregelungen anzuwenden sind.

§ 3. Erlaß und Aufhebung von staatlichen Preisregelungen. (1) Für den Erlaß und die Aufhebung von staatlichen Preisregelungen, die mehr als ein Land betreffen, ist der Minister für Wirtschaft verantwortlich. Ist ein anderer Minister sachlich zuständig, so erfolgen Erlaß und Aufhebung der staatlichen Preisregelungen auf seinen Vorschlag und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft.

(2) Der Minister für Wirtschaft kann den Erlaß von staatlichen Preisregelungen auf nachgeordnete Verwaltungsorgane übertragen, wenn dies zweckmäßig ist.

(3) Für den Erlaß und die Aufhebung von staatlichen Preisregelungen, die nur ein Land betreffen; sind die Minister für Wirtschaft der Länder verantwortlich. Ist ein anderer Minister des Landes sachlich zuständig, so erfolgen Erlaß und Aufhebung der staatlichen Preisregelungen auf seinen Vorschlag und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft des Landes. Absatz 2 gilt - entsprechend.

(4) Durch eine in der Regel jährlich durchzuführende Überprüfung der staatlichen Preisregelungen gemäß § 1 Abs. 2 hat der Minister für Wirtschaft die Notwendigkeit ihrer weiteren (evtl. befristeten) Beibehaltung oder ihrer teilweisen oder völligen Aufhebung festzustellen.

(5) Der Minister für Wirtschaft. kann Anordnungen oder Verfügungen aufheben, die nachgeordnete Verwaltungsorgane nach § 3 Abs. 2 erlassen haben. Er kann den nachgeordneten Verwaltungsorganen bindende Weisungen erteilen. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 4. Bekanntgabe. (1) Die gemäß § 3 Absätze 1 und 2 zu erlassenden Preisregelungen werden im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik oder in anderen amtlichen Verkündungsorganen bekanntgegeben.

(2) Abweichend hiervon werden Tarife und Preise für das Verkehrswesen im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) des Ministeriums für Verkehr verkündet.

§ 5. Regelung der Preisangaben. Zur Unterrichtung und zum Schutz der Letztverbraucher sowie zur Förderung des Wettbewerbs sind bei Waren und Leistungen, die für die Letztverbraucher bestimmt sind, grundsätzlich die zu zahlenden Preise anzugeben. Die zur Durchführung dieses Grundsatzes erforderliche Regelung ist vom Minister für Wirtschaft zu erlassen.

III.
Preisüberwachung

§ 6. Preismißbrauch. (1) Preismißbrauch ist verboten.

(2) Ein Preismißbrauch liegt vor, wenn ein Unternehmen in befugter oder unbefugter Betätigung für Gegenstände oder Leistungen Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs, infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen sind.

§ 7. Preisüberwachung zur Verhinderung des Preismißbrauchs. (1) Im Auftrag des Ministers für Wirtschaft wird die Preisüberwachung durch das Amt für Wettbewerbsschutz bzw. die Landesämter für Wettbewerbsschütz wahrgenommen.

(2) Das Amt für Wettbewerbsschutz ermittelt auf Grund von Meldungen und eigenen Beobachtungen, ob Anhaltspunkte für einen Preismißbrauch vorliegen.

(3) Beabsichtigen Unternehmen eine Preiserhöhung, können sie diese dem Amt für Wettbewerbsschutz unterbreiten. Dieses erklärt innerhalb von 30 Tagen, ob es die Preiserhöhung für unbedenklich hält.

(4) Das Amt für Wettbewerbsschutz kann Unternehmen auffordern, zur Begründung beabsichtigter Preiserhöhungen gemäß Abs: 3 oder zur Widerlegung von Anhaltspunkten für einen Preismißbrauch gemäß Abs. 2 die Sache betreffende Geschäftsunterlagen vorzulegen.

§ 8. Feststellung eines Preismißbrauchs. (1) Das Amt für Wettbewerbsschutz kann das mißbräuchliche Fordern und Vereinnahmen von nicht markt- und wettbewerbsgerechten Preisen durch Verfügung untersagen und die Korrektur solcher Preise veranlassen.

(2) Bei der Prüfung, ob ein Preismißbrauch vorliegt, hat das Amt für Wettbewerbsschutz insbesondere zu berücksichtigen
- die Preisentwicklung auf Vergleichsmärkten,
- die Notwendigkeit der Erzielung angemessener Gewinne, - die Kostenentwicklung,
- besondere Unternehmerleistungen, - besondere Marktverhältnisse.

Bei der Überprüfung der Kosten kann das Amt für Wettbewerbsschutz auch den Ausgangspreis (Preissockel) berücksichtigen.

(3) Stellt das Amt für Wettbewerbsschutz einen Mißbrauch fest, so strebt es mit den betroffenen Unternehmen einvernehmliche Regelungen an; diese bedürfen keiner besonderen Form. Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, untersagt das Amt für Wettbewerbsschutz die Erhöhung ganz oder teilweise und verfügt eine Preissenkung:

(4) Die einvernehmliche Regelung oder der Entscheid sind in ihrer Gültigkeit zu befristen; Das Amt für Wettbewerbsschutz erklärt sie auf Antrag der betroffenen Unternehmen vor Fristablauf als hinfällig, sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen wesentlich geändert haben.

§ 9. Maßnahmen bei staatlich festgesetzten Preisen. Ist der Minister für Wirtschaft oder ein anderer Minister gemäß § 3 für die staatliche Festsetzung der Preise zuständig, so hört er zuvor das Amt für Wettbewerbsschutz an, wenn ein Unternehmen Preiserhöhungen beantragt.

IV.
Schlußbestimmungen

§10. Schadenersatz, Mehrerlös und Geldbuße. (1) Wer fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Bestimmungen des § 6 dieses Gesetzes oder gegen eine auf Grund dieses Gesetzes vom Amt für Wettbewerbsschutz erlassene Verfügung verstößt, ist, wenn damit die Schädigung eines: anderen verbunden ist, diesem schadenersatzpflichtig.

(2) Hat ein Unternehmen fahrlässig oder vorsätzlich gegen eine zur Verhinderung oder Beseitigung eines Preismißbrauchs - erlassene Verfügung des Amtes für Wettbewerbsschutz verstoßen und dadurch einen Mehrerlös erlangt, so kann das Amt nach Eintreten der Unanfechtbarkeit der Verfügung das Unternehmen zur Abführung des erlangten Mehrerlöses verpflichten. Das Unternehmen hat den Mehrerlös an das Amt für Wettbewerbsschutz abzuführen. Sätze l und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mehrerlös durch Schadenersatzleistung gemäß Abs. 1 oder durch Geldbuße gemäß Abs. 3 ausgeglichen ist.

(3) Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine zur Verhinderung oder Beseitigung eines Preismißbrauchs getroffene Verfügung des Amtes für Wettbewerbsschutz kann eine Geldbuße bis zu 1 Million DM festgesetzt werden.

§ 11. Rechtsmittel und gerichtliche Nachprüfung. (1) Gegen Verfügungen des Amtes für Wettbewerbsschutz gemäß § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 3 und § 10 Absätze 2 und 3 kann beim Minister für Wirtschaft Beschwerde eingelegt werden. Dieser entscheidet innerhalb von 30 Tagen abschließend.

(2) Nach der abschließenden Entscheidung des Ministers für Wirtschaft kann entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die gerichtliche Nachprüfung innerhalb der dazu bestimmten Frist bei dem für den Sitz des Amtes für Wettbewerbsschutz zuständigen Gericht beantragt werden.

§ 12. Folgebestimmungen. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen der Ministerrat und der Minister für Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 13. Inkraftsetzung. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 3 Abs. 3 am 1. Juli 1990 in Kraft.

(2) Der § 3 Abs. 3 tritt zum Zeitpunkt der Bildung der Länderregierungen in Kraft:

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den zweiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 471
© 9. April 2005

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