Gesetz über das Personenstandswesen
(Personenstandsgesetz)

vom 16. November 1956

geändert durch
Gesetz vom 13. Oktober 1966 (GBl. I S. 83)

neu bekannt gemacht am 13. Oktober 1966 (GBl. I S. 87)

geändert durch
Gesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242), Anlage Ziff. 19;
Gesetz vom 24. Juni 1971 (GBl. I S. 49), Anlage Ziff. 2;
Gesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I. S. 149).

aufgehoben und ersetzt durch
Gesetz über das Personenstandswesen vom 4. Dezember 1981 (GBl. I S. 421)

Änderungen nicht eingearbeitet; es folgt die ursprüngliche Fassung des Gesetzes.

Das Personenstandswesen in der Deutschen Demokratischen Republik hat den Personenstand der Bürger durch eine gesetzlich richtige Beurkundung der Geburt, der Eheschließung und des Todes sowie aller Veränderungen des Personenstandes zu schützen.

Deshalb wird folgendes Gesetz beschlossen:

I. Aufgaben des Personenstandswesens

§ 1. Der Personenstand einer Person wird gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes von den Organen des Personenstandswesens festgestellt, soweit nicht die Entscheidung über den Personenstand durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten oder anderen Organen der staatlichen Verwaltung übertragen ist. Die Beurkundung des Personenstandes erfolgt ausschließlich von den Organen des Personenstandswesens.

§ 2. (1) Die Organe des Personenstandswesens haben zur Feststellung und Beurkundung des wahren Personenstandes ihnen übermittelte Angaben nachzuprüfen. Ergeben sich Zweifel an deren Richtigkeit, so können die Organe des Personenstandswesens von anderen Dienststellen der staatlichen Verwaltung und von den Gerichten Urkunden und Auskünfte anfordern sowie die Beteiligten und Zeugen vernehmen oder andere zuständige Organe der staatlichen Verwaltung um deren Vernehmung ersuchen.

(2) Alle Organe der staatlichen Verwaltung und die Gerichte sind verpflichtet, den Organen des Personenstandswesens die erforderlichen Urkunden oder beglaubigte Abschriften zu überlassen, Auskünfte zu erteilen und Mitteilungen zu machen.

II. Allgemeine Bestimmungen

§ 3. Beurkundung des Personenstandes. (1) Die Beurkundung des Personenstandes erfolgt durch Eintragung in die Personenstandsbücher. Zu diesem Zwecke werden ein Geburtenbuch, ein Ehebuch und ein Sterbebuch geführt.

(2) Zu jedem der Personenstandsbücher ist ein Zweit buch zu führen.

Beweiskraft der Personenstandsbücher und Personenstandsurkunden

§ 4. (1) Die Eintragungen in den Personenstandsbüchern beweisen Geburt, Eheschließung und Tod sowie die näheren Angaben hierüber.

(2) Eine Berichtigung ist dann vorzunehmen, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit gegenüber dem Organen des Personenstandswesens erbracht wird.

§ 5. (1) Von den Eintragungen in den Personenstandsbüchern können beglaubigte Abschriften gefertigt und Urkunden ausgestellt werden: Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragungen in den Personenstandsbüchern;

(2) Beglaubigte Abschriften dürfen ausgestellt werden für:
1. Personen, auf die sich die Eintragungen beziehen, deren Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge;
2. Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen;
3. Organe der staatlichen Verwaltung.

(3) Wird die Ausstellung einer Urkunde von anderen als im Absatz 2 Ziffer 1 genannten Personen beantragt, so kann der Beauftragte für Personenstandswesen verlangen, daß ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

§ 6. (1) Über Beurkundungen im Geburtenbuch können Geburtsbescheinigungen verlangt werden.

(2) Für die Ausstellung einer Bescheinigung ist § 5 entsprechend anzuwenden.

III. Aufbau und Gliederung der Organe des Personenstandswesens

§ 7. Organe des Personenstandswesens. Die Aufgaben des Personenstandswesens werden durchgeführt:
in der Republik - vom Ministerium des Innern;
in den Bezirken - vom Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten;
in den Stadt- und Landkreisen - vom Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten;
in den Städten, Stadtbezirken und in den Gemeinden- vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde - Standesamt -

§ 8. Standesamtsbezirke. (1) Grundsätzlich bildet jede Gemeinde einen Standesamtsbezirk. Kleinere Gemeinden können zu einem Standesamtsbezirk zusammengelegt und größere in mehrere Standesamtsbezirke eingeteilt werden:

(2) In Stadtkreisen, die in mehrere Stadtbezirke eingeteilt sind, bildet jeder Stadtbezirk einen Standesamtsbezirk.

(3) Die Zusammenlegung kleinerer Gemeinden zu einem Standesamtsbezirk oder die Einteilung größerer Gemeinden in mehrere Standesamtsbezirke bestimmt der Rat des Kreises im Benehmen mit den Räten der beteiligten Gemeinden.

§ 9. Bestellung des Beauftragten für Personenstandswesen. (1) Für jedes Standesamt sind ein Beauftragter für Personenstandswesen und mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Der Stellvertreter hat bei Ausübung seiner Tätigkeit entsprechend diesem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten wie der Beauftragte für Personenstandswesen.

(3) Zum Beauftragten für Personenstandswesen und zu Stellvertretern sollen Mitglieder oder Mitarbeiter der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bestellt werden.

(4) Dem Beauftragten für Personenstandswesen obliegt die Führung der Personenstandsbücher.

§ 10. Örtliche Zuständigkeit. (1) Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Abgrenzung des Standesamtsbezirkes.

(2) Bestehen Zweifel über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter, so entscheidet das gemeinsame übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung.

IV. Geburtenbuch, Anzeige der Geburt

§ 11. Die Geburt eines Kindes ist dem Standesamt, in dessen Bezirk es geboren wurde, binnen einer Woche anzuzeigen. Ist ein Kind tot geboren, so ist die Anzeige spätestens am folgenden Werktag zu erstatten.

§ 12. (1) Zur Anzeige sind verpflichtet:
1. Der Ehemann der Mutter;
2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war;
3. der Arzt, der bei der Geburt zugegen war;
4. jede andere Person; die von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist:

(2) Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn die in der Reihenfolge des Abs. 1 früher genannten Personen nicht vorhanden oder verhindert sind.

(3) Die Anzeige ist dem Beauftragten für Pensonenstandswesen mündlich zu erstatten.

§ 13. (1) Bei Geburten in staatlichen und privaten Anstalten jeder Art ist der Leiter der Anstalt oder ein von ihm beauftragter Angestellter zur schriftlichen Anzeige verpflichtet.

(2) Geburten in Krankenanstalten für Psychiatrie und solchen Anstalten, in denen eine mit Freiheitsentziehung verbundene gerichtlich-medizinische Sicherungsmaßnahme vollzogen wird oder in der sich die Mutter zur Erziehung befindet, sind vom Leiter der Anstalt oder einem von ihm beauftragten Mitarbeiter mündlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Geburten in Untersuchungshaftanstalten oder Strafvollzugsanstalten: In der Eintragung dürfen die Anstalt, die Freiheitsentziehung und das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt nicht ersichtlich gemacht werden.

§ 14. (1) Bei der Anzeige der Geburt ist die Eheurkunde der Eltern vorzulegen. Sind die Eltern nicht verheiratet, so ist die Geburtsurkunde der Mutter vorzulegen. Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Geburt aufgelöst, so ist dies urkundlich nachzuweisen.

(2) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann die Antragsteller von der Beibringung von Urkunden befreien, wenn sie nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden können. Die Befreiung ist nur zulässig, wenn der Beauftragte für Personenstandswesen die zu beweisenden Tatsachen kennt oder sich davon auf andere Weise Gewißheit verschafft hat.

(3) Wird die Anzeige mündlich erstattet, so haben die Hebamme oder der Arzt die Geburt zu bescheinigen.

§ 15. Bei Überschreitung der Anzeigefrist darf die Eintragung nur nach Ermittlung des Sachverhaltes auf Anordnung des Rates des Kreises, Abteilung innere Angelegenheiten, erfolgen.

§ 16. Beurkundung der Geburt. (1) Die Geburt ist im Geburtenbuch zu beurkunden.

(2) Veränderungen des Personenstandes sowie die Feststellung der Vaterschaft sind am Rande der Geburtseintragung zu beurkunden.

§ 17. Totgeburt. Die Beurkundung, einer Totgeburt erfolgt nur im Sterbebuch.

Bestimmung des Personenstandes

§ 18. (1) Wer ein neugeborenes Kind findet, hat dies unverzüglich dem örtlich zuständigen Organ der Deutschen Volkspolizei zu melden. Dieses hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und dem Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, das Ergebnis schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, legt im Einvernehmen mit dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, den vermutlichen Tag und den Ort der Geburt fest, bestimmt den Vornamen und den Familiennamen und ordnet die Eintragung in das Geburtenbuch an.

§ 19. Kann der Personenstand einer Person nicht festgestellt werden, so bestimmt das Ministerium des Innern den Tag und Ort, der als Geburtstag und Geburtsort anzusehen ist, sowie den Vornamen und den Familiennamen, den die Person zu führen hat, und ordnet die Eintragung in das Geburtenbuch an.

§ 20. Wird in den Fällen der §§ 18 und 19 der tatsächliche Personenstand später ermittelt, so ist die Eintragung auf Anordnung des Organs der staatlichen Verwaltung zu berichtigen, die sie veranlaßt hat.

§ 21. Anerkennung der Vaterschaft. Der Beauftragte für Personenstandswesen ist zuständig für die Beurkundung der im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vaterschaft abzugebenden Erklärungen: Die Zuständigkeit anderer Organe der staatlichen Verwaltung bleibt davon unberührt.

V. Ehebuch, Antrag auf Eheschließung

§ 22. (1) Die Eheschließung kann bei jedem Standesamt der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin beantragt werden, sofern einer der Antragsteller in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin wohnhaft ist. Mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, kann auch ein Antrag von Personen entgegengenommen werden, die nicht dort wohnhaft sind.

(2) Wird der Antrag auf Eheschließung bei einem Standesamt gestellt, bei dem die Eheschließung nicht beabsichtigt ist, so ist er entgegenzunehmen, zu überprüfen und dem Standesamt zu übersenden, das für die Eheschließung vorgesehen ist.

(3) Der Antrag soll wenigstens eine Woche vor der beabsichtigten Eheschließung zu Protokoll gegeben werden.

(4) Wird der Antrag auf Eheschließung nur von einem Beteiligten zu Protokoll gegeben, so hat dieser durch schriftliche Vollmacht des anderen nachzuweisen, daß die Eheschließung mit seinem Einverständnis beantragt wird.

§ 23. (1) Auf Grund des Antrages auf Eheschließung sind die Personalien genau festzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Eheschließung nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Von den Antragstellern sind vorzulegen:
1. Der Personalausweis oder der ersatzweise oder befristet erteilte Ausweis;
2. die Geburtsurkunde und gegebenenfalls die Eheurkunde der letzten Ehe sowie der Nachweis über die Auflösung dieser Ehe.

(2) Sind der Familienstand oder der Wohnort im Personalausweis oder in dem ersatzweise oder befristet erteilten Ausweis nicht vermerkt, so ist eine polizeiliche Bescheinigung beizubringen, aus der diese Tatsachen ersichtlich sind.

(3) Können Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden, so ist § 14 Abs. 2 anzuwenden.

Eheschließung

§ 24. (1) Die Eheschließung kann bei jedem Standesamt der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin erfolgen.

(2) Sie ist in einer würdigen Form vorzunehmen. Auf Wunsch der Eheschließenden können andere Personen der Eheschließungshandlung beiwohnen.

§ 25. (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen hat die Eheschließenden einzeln und nacheinander bei gleich zeitiger Anwesenheit zu befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Wird diese Frage bejaht, so hat er daraufhin in ihrer Gegenwart die Eintragung im Ehebuch durch seine Unterschrift abzuschließen.

(2) Die abgeschlossene Eintragung ist den Ehegatten zur Kenntnis zu geben. Sie sollen durch ihre Unterschrift bestätigen, daß dies geschehen ist.

(3) Nachträgliche Veränderungen des Personenstandes sind am Rande der Eintragung zu beurkunden.

§ 26. Wiederannahme eines vor der Ehe geführten Familiennamens. (1) Zur Entgegennähme der Erklärung über die Wiederannahme eines vor der Ehe geführten Familiennamens nach § 12 der Verordnung vom 24. November 1955 über Eheschließung und Eheauflösung (GBl. I S. 843) ist das Standesamt zuständig, bei dem die letzte Eheschließung beurkundet ist. Ist die Eheschließung bei einem Standesamt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin beurkundet, kann die Erklärung vom Standesamt I von Groß-Berlin entgegengenommen werden.

(2) Die Erklärung über die Wiederannahme eines vor der Ehe geführten Familiennamens kann bei jedem Standesamt abgegeben werden. Sie ist zu beglaubigen.

(3) Die Erklärung wird erst mit der Entgegennahme durch das nach Abs. 1 zuständige Standesamt wirksam.

VI. Sterbebuch, Anzeige des Todes

§ 27. Der Tod einer Person ist dem Standesamt, in dessen Bezirk sie gestorben ist, spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen.

§ 28. (1) Zur Anzeige sind verpflichtet:
1. Der nächste Angehörige;
2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat;
3. jede Person, die bei dem Sterbefall zugegen war oder aus eigenem Wissen hiervon unterrichtet ist.

(2) Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge des Abs. 1 früher genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist.

(3) Die Anzeige ist mündlich zu erstatten.

(4) Für Anzeigen von Sterbefällen in staatlichen und privaten Anstalten jeder Art ist § 13 entsprechend anzuwenden.

§ 29. (1) Ein Sterbefall darf nicht ohne Vorlage des vom Arzt ausgestellten Totenscheines beurkundet werden.

(2) Bei der Anzeige sind die Geburtsurkunde des Verstorbenen oder, falls er verheiratet war, die Eheurkunde und gegebenenfalls der Nachweis der Auflösung der Ehe vorzulegen.

(3) Können die Urkunden nach Abs. 2 nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder Kosten beschafft werden, so ist § 14 Abs. 2 anzuwenden.

§ 30. Ist die Bestattung einer Leiche vor der Anzeige des Sterbefalles erfolgt, so darf dieser nur nach Ermittlung des Sachverhaltes auf Anordnung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, beurkundet werden.

§ 31. Beurkundung des Todes. Der Tod einer Person ist im Sterbebuch zu beurkunden.

VII. Beurkundung in besonderen Fällen

§ 32. Beschlüsse über Todeserklärungen und Feststellung der Todeszeit werden beim Standesamt I von Groß-Berlin hinterlegt. Von den hinterlegten Beschlüssen kann das Standesamt I Auszüge in Form von Bescheinigungen erteilen. Die Bescheinigungen haben die gleiche Beweiskraft wie die Beschlüsse.

§ 33. (1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist oder wird die Leiche einer unbekannten Person gefunden, so darf der Sterbefall nur nach schriftlicher Anzeige durch den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, im Einvernehmen mit dem zuständigen Organ der Deutschen Volkspolizei und nach Freigabe der Leiche durch den Staatsanwalt beurkundet werden.

(2) Das Ministerium des Innern oder der zuständige Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, kann sich die Erstattung der Anzeige vorbehalten und kann bestimmen, bei welchem Standesamt die Beurkundung erfolgen soll.

§ 34. Ist ein deutscher Staatsangehöriger im Ausland geboren oder gestorben oder hat er im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Beurkundung beim Standesamt I von Groß-Berlin erfolgen.

§ 35. (1) Geburten und Sterbefälle an Bord eines Seeschiffes während der Reise. sind vom Kapitän in Anwesenheit eines Schiffsoffiziers spätestens am folgenden Tage in das Schiffstagebuch einzutragen. Bei der Eintragung in das Schiffstagebuch finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend Anwendung.

(2) Von den Eintragungen im Schiffstagebuch sind zwei vom Kapitän beglaubigte Abschriften dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik zuzuleiten, Das Seefahrtsamt der Deutscher. Demokratischen Republik hat eine der beglaubigten Abschriften an das Standesamt I von Groß-Berlin zu übersenden.

(3) Die unter Absatz 1 genannten Geburten und Sterbefälle werden vom Standesamt I von Groß-Berlin beurkundet.

§ 36. (1) Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht oder des Wehrmachtgefolges, die durch Kriegsereignisse eingetreten sind, werden unabhängig davon, ob der Tod im In- oder Ausland eingetreten ist, von dem Ständesamt beurkundet, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Liegt der letzte Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, so kann die Beurkundung durch das Standesamt I von Groß-Berlin erfolgen.

(2) Sterbefälle nach Absatz l werden vom Deutschen Roten Kreuz in der Deutschen Demokratischen Republik - Suchdienst - schriftlich angezeigt.

(3) Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, kann auf Ersuchen des Deutschen Roten Kreuzes in der Deutschen Demokratischen Republik - Suchdienst - die Standesämter anweisen, Eintragungen von den unter Absatz 1 genannten Sterbefällen zu berichtigen oder zu löschen.

VIII. Berichtigung

§ 37. Zusätze und Streichungen vor Abschluß der Eintragung. Zusätze und Streichungen in den Personenstandsbüchern sind zulässig, solange der Beauftragte für Personenstandswesen die Eintragung noch nicht abgeschlossen hat. Sie sind am Schluß der Eintragung zu vermerken.

Berichtigung durch den Beauftragten für Personenstandswesen

§ 38. (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen kann eine abgeschlossene Eintragung berichtigen, wenn der richtige Sachverhalt durch Personenstandsurkunden oder gerichtliche Entscheidungen nachgewiesen ist.

(2) Ausgenommen hiervon ist die Berichtigung des Familienstandes des Verstorbenen im Sterbebuch.

(3) Die Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen sind in der Berichtigung zu bezeichnen.

§ 39. (1) Der Beauftragte für Personenstandswesen darf eine abgeschlossene Eintragung in den Personenstandsbüchern auf Grund von Ermittlungen ohne Vorlage von Personenstandsurkunden berichtigen:
1. Im Geburtenbuch
    den Wohnart der Eltern sowie alle Angaben über den Anzeigenden;
2. im Ehebuch
    den Wohnort der Ehegatten;
3. im Sterbebuch
    den Wohnort des Verstorbenen sowie alle Angaben über den Anzeigenden,
4. in allen Personenstandsbüchern
    Fehler in der Rechtschreibung, ausgenommen hiervon ist die Berichtigung von Vornamen.

(2) In der Eintragung ist zu vermerken, daß die Berichtigung auf Grund von Ermittlungen erfolgt ist.

§ 40. Berichtigung auf Anordnung des Rates des Kreises. (1) Berichtigungen, die der Beauftragte für Personenstandswesen, nach den §§ 38 und 39 nicht vornehmen darf, können durch Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, angeordnet werden.

(2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.

§ 41. Beurkundung der Berichtigung. (1) Berichtigungen nach den §§ 33, 39 und 40 sind am Rande der Eintragung zu beurkunden.

(2) Entscheidungen nach § 40 sind in der Beurkundung zu, bezeichnen.

IX. Erklärung an Eides Statt und Auskunftspflicht.

§ 42. Der Beauftragte für Personenstandswesen ist berechtigt, von den Beteiligten Erklärungen an Eides Statt entgegenzunehmen:
1. Bei der Entgegennahme eines Antrages auf Eheschließung;
2. bei der Führung von Ermittlungen für die Beurkundung eines Personenstandsfalles, der nicht in der gesetzlichen Frist angezeigt wurde;
3. im Verlauf eines Berichtigungsverfahrens;
4. bei der Führung von Ermittlungen für die Erneuerung in Verlust geratener Personenstandsbücher.

§ 43. (1) Jede Person ist verpflichtet, die notwendigen Angaben zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben zu machen und die erforderlichen Urkunden vorzulegen.

(2) Der Beauftragte für Personenstandswesen kamt zur Einhaltung der unter Absatz 1 genannten Bestimmungen Zwangsgeld bis zum Betrage von 100 DM androhen und nötigenfalls festsetzen.

(3) Das Zwangsgeld wird im Verwaltungswege eingezogen.

X. Strafbestimmungen

§ 44. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der §§ 11, 18 Abs. 1 Satz 1, 27 und 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150,- DM bestraft werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.

(2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten.

(3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 123).

XI. Beschwerde

§ 45. (1) Gegen alle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen und Eintragungen in die Personenstandsbücher haben die Beteiligten das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung oder Eintragung bei dem Organ der staatlichen Verwaltung einzulegen, das die Entscheidung erlassen oder die Eintragung vorgenommen hat.

(2) Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so ist sie unverzüglich dem übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung zur Entscheidung zuzuleiten.

(3) Hat nach Absatz 2 der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, über die Beschwerde entschieden, so ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung die weitere Beschwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, zulässig; dessen Entscheidung ist endgültig.

XII. Schlußbestimmungen

§ 46. Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern.

§ 47. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1957 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. Das Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 (RGBl. I S.1146);
2. die 1. Verordnung vorn 19. Mai 1938 zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (RGBl. I S. 533);
3. die Personenstandsverordnung der Wehrmacht vom 17. Oktober 1942 (RGBl. I S. 597);
4. die 4. Verordnung vom 27. September 1944 zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (RGBl. I S. 219);
5. sowie die hierzu erlassenen Bestimmungen.

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem neunzehnten November neunzehnhundertsechsundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den vierundzwanzigsten November neunzehnhundertsechsundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1956 S. 1283
© 21. November 2004 - 11. Februar 2005

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