Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Aufhebung der Personenkontrollen an den innerdeutschen Grenzen

vom 1. Juli 1990

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland -

in dem Bestreben, für die Übergangszeit bis zur Einheit Deutschlands den freien Personenverkehr über die innerdeutschen Grenzen zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 und vom 19. Juni 1990 betreffend den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik -

haben folgendes vereinbart:

Kapitel I
Aufhebung der Personenkontrollen

Artikel 1. An den innerdeutschen Grenzen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1990 sämtliche Kontrollen im Personenverkehr aufgehoben, Deutsche dürfen die innerdeutschen Grenzen an jeder Stelle überschreiten. Gleiches gilt für Ausländer, die die Einreisevoraussetzungen erfüllen.

Artikel 2. Die Polizeivollzugs- und die Zollbehörden sowie die für die Durchführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zu-ständigen Behörden der Vertragsparteien werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusammenarbeiten und die Einwanderungs- und Sicherheitsinteressen auch der anderen Vertragspartei berücksichtigen.

Artikel 3. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn rechtliche Gründe einschließlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen.

Kapitel II
Ausländerrecht

Artikel 4. (1) Die Vertragsparteien werden ihre Sichtvermerksregelungen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie der von den Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in den Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 und vom 19. Juni 1990 vereinbarten und vorgesehenen Harmonisierungen angleichen.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland führt gegenüber der Tschechischen und Slowakischen Föderalen Republik auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Sichtvermerksfreiheit für Aufenthalte bis zu drei Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein. Die Deutsche Demokratische Republik führt gegenüber der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Sichtvermerksfreiheit für Aufenthalte bis zu drei Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein.

(3) Die Deutsche Demokratische Republik wird gegenüber der Republik Kuba, der Mongolischen Volksrepublik und der Sozialistischen Republik Vietnam die Sichtvermerkspflicht einführen.

Artikel 5. Die Vertragsparteien werden an ihren Außengrenzen wirksame Kontrollen nach Maßgabe der im Übereinkommen von Schengen vom 19. Juni 1990 getroffenen Regelungen durchführen. Der Begriff der Außengrenze richtet sich ebenfalls nach diesem Übereinkommen.

Artikel 6. Ausländer, die nur in die Deutsche Demokratische Republik sichtvermerksfrei einreisen dürfen, benötigen dafür eine volkspolizeilich bestätigte Einladung. Dies gilt nicht für Inhaber amtlicher Pässe, die aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen sichtvermerksfrei in die Deutsche Demokratische Republik einreisen dürfen. Die Deutsche Demokratische Republik wird Ausländer, die nicht die erforderlichen Einreisevoraussetzungen erfüllen, vorbehaltlich des Artikels 12 zurückweisen.

Artikel 7. (1) Ausländern, die von den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltsgenehmigung für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten erhalten haben, wird die sichtvermerksfreie Einreise für Aufenthalte bis zu drei Monaten ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in das Gebiet der anderen Vertragspartei erlaubt.

(2) Den rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Ausländern, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben und aufgrund ihres Alters vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreit sind, gestattet die Deutsche Demokratische Republik die sichtvermerksfreie Einreise, wenn sie
- in Begleitung eines Aufsichtsberechtigten reisen, der die Voraussetzungen für eine sichtvermerksfreie Einreise erfüllt, oder
- eine ausländerbehördliche Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(3) Die Vertragsparteien gestatten Ausländern die Einreise über die innerdeutschen Grenzen auch mit einem Sichtvermerk der anderen Vertragspartei.

Artikel 8. Die sichtvermerksfreie Einreise nach den vorstehenden Bestimmungen setzt voraus, daß die betreffenden Ausländer einen gültigen Paß oder anerkannten Paßersatz mitführen. Die Deutsche Demokratische Republik wird insoweit keine strengeren Maßstäbe anlegen als die Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 9. Die Vertragsparteien werden bei der Sichtvermerkserteilung auch die Interessen der anderen Vertragspartei berücksichtigen und sich zu diesem Zweck ihre Sichtvermerkssperrlisten zur Verfügung stellen.

Artikel 10. Die Vertragsparteien nehmen jederzeit auf Verlangen der anderen Vertragspartei Ausländer zurück, denen sie den Aufenthalt ermöglicht haben.

Artikel 11. Die Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsstaaten obliegt der Vertragspartei, die den Aufenthalt ermöglicht hat, Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden bei der Rückführung von Ausländern zusammenarbeiten.

Artikel 12. Die Deutsche Demokratische Republik wird Artikel 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in gleicher Weise wie die Bundesrepublik Deutschland anwenden.

Kapitel III.
Zusammenarbeit der Polizeivollzugs- und der Zollbehörden

Artikel 13. (1) Die notwendige Zusammenarbeit der Polizeivollzugsbehörden der Vertragsparteien umfaßt insbesondere:
- eine sach- und zeitgerechte Kommunikation in konkreten Einzelfällen zwischen den beiderseitigen Polizeivollzugsbehörden nach Maßgabe des für die jeweilige Vertragspartei geltenden Rechts über die Ereignisse und Umstände, die sich nach vorliegenden Erkenntnissen auf die öffentliche Sicherheit der jeweils anderen Vertragspartei auswirken können, namentlich über grenzüberschreitende Gefahren und Straftaten, die in ihrer Vorbereitung, Durchführung oder ihren Folgen grenzüberschreitende Bezüge erkennen lassen,
- die Abstimmung von Einzelheiten der örtlichen und regionalen grenzüberschreitenden Fahndung.

(2) Die notwendige Zusammenarbeit der Zollbehörden nach Maßgabe des Rechts der jeweiligen Vertragspartei umfaßt insbesondere eine sach- und zeitgerechte Kommunikation in konkreten Einzelfällen über die Ereignisse und Umstände, die sich nach vorliegenden Erkenntnissen auf die Durchführung der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung der Zollverwaltung der jeweils anderen Vertragspartei auswirken können, namentlich über Straftaten, die in ihrer Vorbereitung, Durchführung oder ihren Folgen grenzüberschreitende Bezüge erkennen lassen und nicht bereits von Artikel 32 des Vertrags vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erfaßt sind. Unterabsatz 2 des Absatzes 1 gilt entsprechend.

Kapitel IV.
Fahndung

Artikel 14. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Fahndung bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zusammen.

Artikel 15. (1) Die Vertragsparteien übermitteln einander folgende Fahndungsbestände:
1. Ausschreibungen zur Festnahme wegen einer Straftat oder zur Strafvollstreckung aufgrund einer bestehenden oder beantragten richterlichen Entscheidung;
2. Ausschreibungen zur Festnahme von Ausländern aufgrund rechtskräftiger ausländerrechtlicher Entscheidungen;
3. Ausschreibungen von minderjährigen Vermißten oder sonstiger Personen, die im Interesse ihres eigenen Schutzes in Gewahrsam genommen werden sollen;
4. Grenzfahndungsbestand, beschränkt auf Ausschreibungen zur Zurückweisung (Sichtvermerkssperrliste) zur ausschließlichen Verwendung durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen und die für die Erteilung von Sichtvermerken zuständigen Stellen;
5. Bestand "Zollrechtliche Überwachung" zur ausschließlichen Verwendung durch die mit zollrechtlichen Aufgaben betrauten Grenzdienststellen, soweit er sich auf die Rauschgiftbekämpfung bezieht;
6. Ausschreibungen zur Suche nach abhandengekommenen Sachen.

(2) Der bei Inkrafttreten dieses Abkommens von der Bundesrepublik Deutschland zu übermittelnde Bestand darf nur bundesweit relevante Fahndungsnotierungen enthalten. Eine Übernahme von Ausschreibungen nach Absatz 1 in andere Datenbestände unterbleibt. Ein Abgleich übermittelter Datenbestände in ihrer Gesamtheit findet nicht statt.

(3) Ausschreibungen zur Festnahme, die auf Ersuchen ausländischer Stellen erfolgen, können der anderen Vertragspartei dann übermittelt werden, wenn die ausländische Stelle darum ersucht. Ausschreibungen zur Festnahme von Ausländern aufgrund rechtskräftiger ausländerrechtlicher Entscheidungen sind von der ersuchten Vertragspartei als Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung zu behandeln.

(4) Auf die Ausschreibung und die Durchführung der erbetenen Maßnahme findet das Recht der ersuchten Vertragspartei Anwendung, soweit dieses Abkommen keine besondere Regelung enthält. Es dürfen nur solche Ausschreibungen übermittelt werden, bei denen die jeweils ersuchte Maßnahme nach dem Recht der anderen Vertragspartei zulässig ist.

(5) Bei jeder Festnahme, Ingewahrsamnahme oder Einreiseverweigerung aufgrund einer Ausschreibung in einem anderen Fahndungshilfsmittel als den INPOL-Fahndungsdateien ist die Gültigkeit der Ausschreibung unverzüglich durch eine Abfrage der INPOL-Fahndungsdatei zu prüfen.

Artikel 16. (1)  Die Bundesrepublik Deutschland (Bundeskriminalamt) stellt der Deutschen Demokratischen Republik (Zentrales Kriminalamt) die erforderliche Zahl von Exemplaren eines unter Berücksichtigung von Artikel 15 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 aufgelegten Fahndungsbuches, des Bundeskriminalblattes sowie der Sachfahndungsnachweise „Kfz und Kfz-Kennzeichen", „Dokumente" und „Lösegeld" zur Verfügung. Die Bundesrepublik Deutschland (Bundeskriminalamt) übermittelt der Deutschen Demokratischen Republik (Zentrales Kriminalamt) den jeweils aktualisierten Fahndungsbestand nach Satz 1 wöchentlich auf Magnetband. Sie (Bundeskriminalamt) übermittelt der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzschutzhauptdirektion) auf Magnetband die Zurückweisungsausschreibungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Die Bundesrepublik Deutschland (Zollkriminalinstitut) übermittelt der Deutschen Demokratischen Republik (Zentrales Zollfahndungsamt) die erforderliche Anzahl von Exemplaren der Informations- und Zollfahndungshilfsmittel. Beide Vertragsparteien übermitteln einander die Ausschreibungen „Zollrechtliche Überwachung" nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1 Nummer 5.

(3) In der Deutschen Demokratischen Republik werden drei Terminals (zwei im Zentralen Kriminalamt, eines in der Grenzschutzhauptdirektion) zur on line-Abfrage für die INPOL-Fahndungsdateien installiert. Dabei sind die Fahndungsbestände nach Artikel 15 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und 6 sowie für das Terminal in der Grenzschutzhauptdirektion auch nach Artikel 15 Absatz 1 Nummer 4 abrufbar. Das Zentrale Kriminalamt übermittelt Fahndungsnotierungen der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Artikel 15 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 an das Bundeskriminalamt zur Eingabe in das INPOL-Fahndungssystem. Die Grenzfahndungsnotierungen der Deutschen Demokratischen Republik werden von der Grenzschutzhauptdirektion an die Grenzschutzdirektion der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der polizeilichen Fahndung übermittelt.

(4) In der Deutschen Demokratischen Republik wird ein weiteres Terminal beim Zentralen Zollfahndungsamt zur on line-Abfrage des Datenbestandes „Zollrechtliche Überwachung" installiert. Die Eingabe in den Datenbestand erfolgt für die Deutsche Demokratische Republik durch das Zollkriminalinstitut.

(5) Das Bundeskriminalamt hat den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten sowie Angaben zur Feststellung des Verfahrens und der für den Abruf verantwortlichen Person zu protokollieren.

Artikel 17. (1) Wird aufgrund einer Fahndungsausschreibung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Nummer 3 eine Person in Gewahrsam genommen, so ist ihr unverzüglich der Grund der Ingewahrsamnahme bekanntzugeben und ihr, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird, Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen. Die zuständige Behörde soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die betroffene Person dazu nicht in der Lage ist.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Die Ingewahrsamnahme ist spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen zu beenden, wenn nicht vorher die Fortdauer der Ingewahrsamnahme durch richterliche Entscheidung aufgrund einer Rechts-vorschrift angeordnet ist.

Kapitel V.
Datenschutz und Datensicherheit

Artikel 18. (1) Neben den in der Anlage VII zum Vertrag zur Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik enthaltenen Grundsätzen für die Übermittlung personenbezogener Daten (Anlage 1) gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Polizeivollzugs- und die Zollbehörden der Deutschen Demokratischen Republik vernichten oder löschen ihnen überlassene Datenträger mit Fahndungsbeständen unverzüglich nach Empfang einer neueren Ausgabe des Fahndungshilfsmittels.
2. Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Informationsaustausches nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die ersuchte Vertragspartei nach Maßgabe ihres Rechts auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Sie kann sich zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, daß der Schaden durch die übermittelnde Vertragspartei verursacht worden ist. Leistet die ersuchte Vertragspartei Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Nutzung unrichtig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei Ersatz.
3. Die Deutsche Demokratische Republik gewährleistet eine wirksame Überwachung der Verwendung der übermittelten Daten. Zusätzlich wird die Überwachung von einer unabhängigen Kontrollinstanz wahrgenommen.

(2) Die Deutsche Demokratische Republik (Zentrales Kriminalamt, Grenzschutzhauptdirektion und Zentrales Zollfahndungsamt) trifft die in der Anlage 2 zu diesem Abkommen genannten Maßnahmen zur Datensicherheit. Bei nicht automatisierter Verarbeitung sind die Grundsätze sinngemäß anzuwenden.

Kapitel VI
Berlin-Klausel

Artikel 19. Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

Kapitel VII
Schlußbestimmung

Artikel 20. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Es tritt am 31. Dezember 1990 außer Kraft, wenn seine Geltungsdauer nicht verlängert wird. Geschehen zu Neustadt am 1. Juli 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 27. Juli 1990 (GBl. II S. 41) am 1. Juli 1990; siehe auch die Verordnung vom 27. Juni 1990 (GBl. I S. 666).

Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Dr. Diestel

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Schäuble

 

Anlage 1
Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrages

nicht wiedergegeben.

 

Anlage 2

nicht wiedergegeben.

 

Protokollerklärungen

nicht wiedergegeben.

 


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil II S. 41
© 17. April 2005

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