Gesetz über die Deutsche Notenbank

vom 20. Dezember 1965

Der umfassende Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik macht es notwendig, die Stellung und die Aufgaben der Deutschen Notenbank entsprechend den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neu festzulegen, um die ökonomische Wirksamkeit ihrer Tätigkeit als Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen.

Durch eine auf die Perspektive gerichtete Finanzierung und Finanzkontrolle muß die Deutsche Notenbank mit den von ihr auszunutzenden ökonomischen Hebeln den wissenschaftlich-technischen Fortschritt weitsichtig fördern, auf die qualitäts- und bedarfsgerechte Produktion bei niedrigsten Kosten und hohem Nutzeffekt der Fonds einwirken und damit aktiv die Erfüllung der Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne unterstützen.

Erster Abschnitt
Stellung der Deutschen Notenbank

§ 1. (1) Die Deutsche Notenbank ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Die Deutsche Notenbank ist eine selbständige juristische Person mit dem Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Sie unterhält Niederlassungen, die entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen errichtet werden.

§ 2. (1) Die Deutsche Notenbank arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates.

(2) Im Prozeß der Planung und Plandurchführung arbeitet die Deutsche Notenbank eng mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen, insbesondere mit dem Ministerium der Finanzen, zusammen.

Zweiter Abschnitt
Aufgaben der Deutschen Notenbank

§ 3. Die Deutsche Notenbank führt ihre Aufgaben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes, des Staatshaushaltsplanes, des Bargeldumsatzplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes durch, Sie hat die ökonomischen Hebel Kredit, Zins, Verrechnungen und Bargeldumlauf so einzusetzen, daß die Durchführung der staatlichen Pläne zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses unterstützt wird.

§ 4. (1) Die Deutsche Notenbank ist das Emissionszentrum der Deutschen Demokratischen Republik. Durch eine zielgerichtete Tätigkeit auf den Gebieten der Kreditgewährung einschließlich des Zinses und des Geldumlaufs hat sie aktiv zur Sicherung der Stabilität der Währung beizutragen.

(2)  Die Deutsche Notenbank hat regelmäßig die Entwicklung der umlaufenden Geldmenge einzuschätzen und hierzu die bei den Geld- und Kreditinstituten vorhandenen Kreditquellen und Kredite in ihre Analyse einzubeziehen.

§ 5. (1) Die Deutsche Notenbank hat im Rahmen der vom Ministerrat bestätigten Höhe des Bargeldumlaufs das alleinige Recht der Ausgabe von Geldzeichen (Banknoten und Münzen).

(2) Über die Neuausgabe von Geldzeichen entscheidet der Ministerrat.

(3) Die von der Deutschen Notenbank ausgegebenen Geldzeichen sind das gesetzliche Zahlungsmittel in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Notenbank regelt die Ersatzleistung für beschädigte Geldzeichen.

(4) Die Deutsche Notenbank stellt den Bargeldumsatzplan der Deutschen Demokratischen Republik auf und ist für die Kontrolle seiner Durchführung verantwortlich.

§ 6. (1) Die Deutsche Notenbank ist das Zentrum für die Anlage freier Geldmittel der Volkswirtschaft.

(2) Die Deutsche Notenbank führt, entsprechend der Arbeitsabgrenzung zwischen den Kreditinstituten, auf vertraglicher Grundlage Konten von Betrieben, wirtschaftsleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen, nimmt Einlaben entgegen und führt den Verrechnungsverkehr und sonstige bankübliche Geschäfte im Auftrage der Kontoinhaber durch.

(3) Die Deutsche Notenbank führt Konten des Staatshaushaltes. Auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Bestimmungen übernimmt sie Aufgaben der Haushaltsdurchführung.

(4) Die Deutsche Notenbank führt Konten der Geld- und Kreditinstitute und nimmt Einlagen von ihnen entgegen.

§ 7. Die Deutsche Notenbank ist das Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft. Auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs erläßt der Präsident der Deutschen Notenbank gesetzliche Bestimmungen über den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr und ist für deren Durchführung verantwortlich.

§ 8. (1) Die Deutsche Notenbank ist das Zentrum für die Gewährung von Krediten in der Volkswirtschaft. Sie erfüllt diese Funktion, indem sie
- Kredite für die Finanzierung der Produktion und Warenzirkulation der bei ihr kontoführenden Betriebe, der VVB und anderen wirtschaftsleitenden Organe sowie für sonstige gesetzlich bestimmte Zwecke,
- Kredite für die Refinanzierung der Kreditinstitute gewährt.

(2) Der Präsident der Deutschen Notenbank erläßt, entsprechend den vom Ministerrat bestätigten Grundsätzen der Kreditpolitik, gesetzliche Bestimmungen über die Kreditgewährung im Verantwortungsbereich der Deutschen Notenbank. Dabei sind die besonderen ökonomischen Bedingungen der Wirtschaftszweige zu berücksichtigen.

(3) Die Deutsche Notenbank stellt auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes einen Plan der Entwicklung der Kredite und Kreditquellen (Kreditplan) auf. Durch die Ausarbeitung und die Kontrolle der Durchführung des Kreditplanes sowie durch den Abschluß und die Kontrolle der Erfüllung von Kreditverträgen mit solchen Kreditbedingungen, die nach der Qualität der betrieblichem Arbeit der Kreditnehmer zu differenzieren sind, hat die Deutsche Notenbank zu sichern, daß die Kredite mit hohem ökonomischem Nützen eingesetzt und termingemäß zurückgezahlt werden.

§ 9. Auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze der Zinspolitik legt der Präsident der Deutgehen Notenbank im Verantwortungsbereich der Deutschen Notenbank, entsprechend den volkswirtschaftlichen. Erfordernissen, differenzierte Zinssätze fest.

§ 10. (1) Die Deutsche Notenbank hat, ausgehend von den Geld- und Kreditbeziehungen ihrer Industriebankfilialen zu den VVB, ihrer sonstigen Spezialniederlassungen zu den anderen wirtschaftsleitenden Organen und ihrer örtlichen Niederlassungen zu den bei ihnen kontoführenden Betrieben, die operative staatliche Finanzkontrolle auszuüben. Hierzu haben die jeweils zuständigen Bankniederlassungen
- die VVB, die anderen wirtschaftsleitenden Organe und die Betriebe bei der Aufstellung ihrer Perspektiv- und Jahrespläne zu unterstützen und Vorschläge zur besseren Ausnutzung der Umlauf- und Grundfonds, zur Senkung der Selbstkosten und zur Erhöhung der Gewinne zu entwickeln;
- die Durchführung der Pläne der VVB, der anderen wirtschaftsleitenden Organe und der Betriebe einzuschätzen, Vorschläge zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung von Reserven und zur Beseitigung von Mängeln vorzulegen und mit ökonomischen Mitteln auf die Durchführung erforderlicher Maßnahmen hinzuwirken.

(2) Die Industriebankfilialen und die sonstigen Spezialniederlassungen unterrichten auf Grund einer systematischen Analysentätigkeit die VVB und die anderen wirtschaftsleitenden Organe über Erkenntnisse aus der Finanzierung und Finanzkontrolle und unterbreiten ihnen Vorschläge zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in deren Verantwortungsbereich.

(3) Die Deutsche Notenbank hat die zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane, laufend über die ökonomische Entwicklung in deren Verantwortungsbereich zu informieren, sie rechtzeitig über volkswirtschaftliche Probleme  zu unterrichten und ihnen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Sie hat den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen wichtige Ergebnisse ihrer Finanzkontrolle zu übermitteln.

§ 11. (1) Die Deutsche Notenbank ist für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs  der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist sie berechtigt,
- Bankenabkommen und -vereinbarungen abzuschließen und mit Banken anderer Staaten sowie internationalen Banken und Organisationen auf dem Gebiet des Bankwesens zusammenzuarbeiten,
- Beteiligungsverhältnisse einzugehen,
- Geschäftsbeziehungen zu Korrespondenzbanken sowie Konten und Depots bei diesen Banken zu unterhalten,
- alle im zwischenstaatlichen Bankverkehr üblichen Geschäfte durchzuführen, insbesondere Kredite zu gewähren und in Anspruch zu nehmen,
- verbindliche Regelungen für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zu erlassen.

(2) Die Deutsche Notenbank setzt die Umrechnungssätze fremder Währungen zur Währung der Deutschen Demokratischen Republik fest.

(3) Die Deutsche Notenbank ist allein berechtigt, Devisen und Sorten anzukaufen, zu verkaufen und zu verwahren. Sie kann dieses. Recht delegieren. Sie ist ferner berechtigt, Edelmetalle zu verwahren.

Dritter Abschnitt
Leitung der Deutschen Notenbank

§ 12. (1) Die Deutsche Notenbank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Präsident ist dem Ministerrat für die Tätigkeit der Deutschen Notenbank verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

(2) Ständiger Stellvertreter des Präsidenten ist der Erste Stellvertreter; er führt die Bezeichnung Vizepräsident.

(3) Der Präsident, der Vizepräsident und die Stellvertreter des Präsidenten werden vom Ministerrat berufen und abberufen.

(4) Der Präsident erläßt auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Durchführungsbestimmungen und Anordnungen.

§ 13. (1) Der Präsident wird in Grundsatzfragen der Bankarbeit durch das Direktorium der Deutschen Notenbank beraten.

(2) Die Stellvertreter des Präsidenten leiten Arbeitsbereiche der Deutschen Notenbank: Sie vertreten den Präsidenten in ihrem Arbeitsbereich und koordinieren auf diesem Gebiet ihre Arbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen. Sie sind dem Präsidenten verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

§ 14. Die Direktoren der Niederlassungen sind für die Durchführung der Bankaufgaben und die Koordinierung ihrer Arbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Sie sind dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig.

Vierter Abschnitt
Vertretung der Deutschen Notenbank im Rechtsverkehr

§ 15. (1) Die Deutsche Notenbank wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten, seine Stellvertreter, die Direktoren der Niederlassungen und die von ihnen bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten.

(2) Erklärungen der Deutschen Notenbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Vertretungsberechtigten abgegeben werden. Die Erteilung einer Einzelvollmacht mit bestimmtem Inhalt ist zulässig.

(3) Der Präsident und seine Stellvertreter sind alleinvertretungsberechtigt.

(4) Rechtsverbindliche Erklärungen der Deutschen Notenbank, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Präsident, seine Stellvertreter, die Direktoren der Niederlassungen und die vom Präsidenten bestimmten leitenden Mitarbeiter berechtigt.

Fünfter Abschnitt
Vermögen und Geschäftsführung der Deutschen Notenbank

§ 16. (1) Das Grundkapital der Deutschen Notenbank beträgt mindestens 600 Millionen MDN. Das Grundkapital und der Reservefonds bilden die für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Deutschen Notenbank haftenden Mittel.

(2) Vom jährlichen Reingewinn der Deutschen Notenbank werden 50 % dem Reservefonds und 50 % dem Staatshaushalt zugeführt. Erreicht der Reservefonds die Höhe des Grundkapitals, so wird der gesamte Reingewinn dem Staatshaushalt zugeführt.

§ 17. Die Deutsche Notenbank gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Geheimhaltung der bei ihr geführten Konten und Depots sowie der von ihr durchgeführten Geschäfte.

§ 18. (1) Die Deutsche Notenbank arbeitet nach einem Finanzplan.

(2) Die Deutsche Notenbank stellt jährlich eine Bilanz mit Ergebnisrechnung und einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen.

Sechster Abschnitt
Revision der Deutschen Notenbank

§ 19. (1) Zum Schutze des Vermögens der Deutschen Notenbank und zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung der Geschäftsvorgänge ist eine systematische und dokumentarische Revision der Zentrale und der Niederlassungen durch das Revisionsorgan der Deutschen Notenbank durchzuführen.

(2) Die Bilanz und die Ergebnisrechnung der Deutschen Notenbank werden durch ein vom Ministerrat bestimmtes Revisionsorgan geprüft.

Siebenter Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 20. Der Präsident erläßt Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank.

§ 21. Durchführungsverordnungen erläßt der Ministerrat.

§ 22. (1) Dieses- Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 8. November 1951 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GB.. S. 1005) außer Kraft.

in Kraft getreten am 3. Januar 1966.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den zwanzigsten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1961 Teil I S. 25
© 11. Dezember 2004

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