Gesetz über die Deutsche Notenbank

vom 31. Oktober 1951

aufgehoben durch
Gesetz vom 20. Dezember 1965 (GBl. I S. 25)

Die Deutsche Notenbank hat die Aufgabe, auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes den friedlichen Aufbau zu fördern und mit den Mitteln der Geld- und Kreditpolitik an der Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mitzuwirken. Durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank kontrolliert die Bank die Erfüllung der Produktions- und Umsatzpläne der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft und trägt damit zur Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung bei.

§ 1. Die Deutsche Notenbank ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Sitz ist Berlin. Sie unterhält Niederlassungen.

§ 2. (1) Die Deutsche Notenbank allein hat das Recht, Geldzeichen (Noten und Münzen) auszugeben.

(2) Eine Neu-Emission von Geldzeichen kann nur auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen.

§ 3. (1) Die Deutsche Notenbank nimmt freie Mittel der Betriebe, der Institutionen, der Wirtschaft, des Staatshaushaltes, der gesellschaftlichen Organisationen und der Kreditinstitute der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Berlin auf.

(2) Sie führt den Zahlungs-, Verrechnungs-, Überweisungs- und Wertpapierverkehr durch.

(3) Sie regelt den Geldumlauf und arbeitet zu diesem Zweck für jedes Quartal einen Bargeldumsatzplan (Kassenplan) aus.

(4) Die Deutsche Notenbank ist das Hauptinstitut für kurzfristige Kredite im Rahmen des für jedes Quartal auszuarbeitenden Kreditplanes:

(5) Der Bargeldumsatzplan und der Kreditplan bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat.

(6) Die Deutsche Notenbank erledigt die Kassengeschäfte des Staatshaushaltes.

(7) Ihr obliegt die Abwicklung des Zahlungsverkehrs innerhalb Deutschlands und mit dem Ausland. Die Deutsche Notenbank ist allein berechtigt, Bestände an ausländischen Zahlungsmitteln und Devisen zu halten. Sie verwahrt Edelmetalle.

§ 4. (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben hat sie die Befugnis, allgemeinverbindliche Anordnungen zu erlassen.

(2) Anordnungen der Deutschen Notenbank werden im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht.

§ 5. (1) Das Grundkapital der Deutschen Notenbank beträgt 400 Millionen Deutsche Mark der Deutschen Notenbank.

(2) Die Deutsche Notenbank arbeitet nach einem vom Ministerium der Finanzen bestätigten Haushaltsplan.

(3) Vom Reingewinn fließen 50% dem Reservefonds zu und 50% werden an den Staatshaushalt abgeführt.

(4) Für Verluste ist der Reservefonds in Anspruch zu nehmen, darüber hinaus entstandene Verluste trägt der Haushalt. Erreicht der Reservefonds die Höhe des Grundkapitals, beschließt der Ministerrat über seine Verwendung.

(5) Der Geschäftsbericht der Deutschen Notenbank ist dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen.

§ 6. (1) Die Deutsche Notenbank wird von dem Präsidenten der Bank verantwortlich geleitet. Er ist zugleich Vorsitzender des Direktoriums der Deutschen Notenbank.

(2) Der Präsident der Deutschen Notenbank hat Sitz und Stimme im Ministerrat.

(3) Das Direktorium wird aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Direktoren gebildet.

Der Präsident wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Ministerrat, der Vizepräsident und die Direktoren werden auf Vorschlag des Präsidenten der Deutschen Notenbank durch den Ministerpräsidenten ernannt.

§ 7. (1) Schriftliche Erklärungen der Deutschen Notenbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Direktoriums oder von einem Mitglied des Direktoriums und einem zeichnungsberechtigten Angestellten oder von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben sind.

(2) Rechtsverbindliche schriftliche Erklärungen der Deutschen Notenbank, die mit dem Dienstsiegel versehen sind, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden.

§ 8. Die Deutsche Notenbank erläßt Allgemeine Geschäftsbedingungen, die öffentlich bekanntgemacht werden.

§ 9. Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik.

siehe hierzu die Durchführungsbestimmung vom 8. November 1951 (GBl S. 1005).

§ 10. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Juli 1948 über die Deutsche Notenbank (ZVOBl. S. 291) außer Kraft.

in Kraft getreten am 8. November 1951.

    Berlin, den 31. Oktober 1951

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem zweiten November neunzehnhunderteinundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den achten November neunzehnhunderteinundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951 S. 991
© 11. November 2004

Home            Zurück             Top