Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen

vom 19. Februar 1969

aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 889, GBl. I. S. 1627)

Die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfordert die politische, ideologische, ökonomische und militärische Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik gemäß den Grundsätzen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Mitarbeiter in den Staatsorganen als Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht haben in enger Verbindung mit den Werktätigen die Erfüllung der wachsenden Aufgaben des sozialistischen Staates mit vorbildlichem persönlichem Einsatz und auf hohem wissenschaftlichem Niveau zu gewährleisten. Deshalb wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet:

I. Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Mitarbeiter in den Staatsorganen und in den den Staatsorganen unterstellten Einrichtungen.

(2) Mitarbeiter im Sinne dieser Verordnung sind:
- die Leiter und die anderen Beschäftigten in den zentralen Staatsorganen
- die Vorsitzenden und die Mitglieder der örtlichen Räte sowie die anderen Leiter und Beschäftigten in den örtlichen Staatsorganen
- die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die anderen Leiter und Beschäftigten in den Wirtschaftsräten der Bezirke und den Produktionsleitungen der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft
- die Beschäftigten in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Staatlichen Notariaten mit Ausnahme der Richter und Staatsanwälte
- die Leiter, deren Stellvertreter und die Bereichsdirektoren in den den Staatsorganen unterstellten Einrichtungen, die nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten.

(3) Für Sekretärinnen, Stenotypistinnen, Fernschreiberinnen, Kraftfahrer, für Pflege-, Hilfs- und Wartungspersonal und mit ähnlichen Arbeiten Beschäftigte in den Staatsorganen sowie für weitere Mitarbeiter in den staatlichen Einrichtungen gilt diese Verordnung nur, wenn dies auf Grund der Vertrauensstellung der Beschäftigten in den betrieblichen Arbeitsordnungen bzw. besonderen Ordnungen ausdrücklich festgelegt und in den Arbeitsvertrag aufgenommen worden ist.

(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung
- für ehrenamtliche Mitarbeiter der Staatsorgane
- für die Mitarbeiter derjenigen Staatsorgane, für deren Tätigkeit besondere Ordnungen gemäß § 107 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehen.

II. Pflichten und Rechte der Leiter und der anderen Beschäftigten in den Staatsorganen

§ 2. Grundsätze. (1) Die Arbeit in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen ist eine Ehre und eine hohe gesellschaftliche Verpflichtung.

(2) Grundlage für die Tätigkeit der Leiter und anderen Beschäftigten (Mitarbeiter) in den Staatsorganen sind die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, :die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates  sowie die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte.

(3) Die Mitarbeiter haben die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gründlich auszuwerten und in ihrem Verantwortungsbereich unter Mitwirkung der Werktätigen konsequent durchzuführen. Sie sind verpflichtet, die Initiative und Aktivität der Werktätigen zur Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, insbesondere zur Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution, zu :fördern. Sie wenden moderne wissenschaftliche und technische Erkenntnisse und fortgeschrittene Formen und Methoden der Planung und Leitung an, verallgemeinern die besten Erfahrungen aus. dem sozialistischen Wettbewerb und bei der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und unterstützen . deren Durchsetzung gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem den Gewerkschaften.

(4) Die Mitarbeiter tragen in ihrer Tätigkeit zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger bei. Sie sind verpflichtet, bewährte Formen demokratischer Mitwirkung auszunutzen und neue Möglichkeiten der umfassenden Mitgestaltung der Werktätigen zu schaffen, den Bürgern die Politik der Deutschen Demokratischen Republik in enger Verbindung mit den zu lösenden staatlichen Aufgaben zu erläutern und ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken für die Arbeit auszuwerten.

§. 3. Unterstützung der Abgeordneten. Die Mitarbeiter, insbesondere die Leiter, sind verpflichtet, auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik -und anderer Rechtsvorschriften entsprechend ihrem Aufgabenbereich und ihren Befugnissen zur Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen beizutragen. Sie unterstützen die Volksvertretungen, deren Organe und Abgeordnete insbesondere durch
- Information und Auskunft, Rechenschaftslegung und Berichterstattung
- aktive Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Volksvertretungen und der Beratungen in den Ausschüssen und Kommissionen
- Bearbeitung von Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen und Beschwerden (Eingaben).

§ 4. Wahrung der Staatsdisziplin, Mehrung und Schutz des sozialistischen Eigentums. (1) Die Mitarbeiter sind zu hoher Staats- und Arbeitsdisziplin verpflichtet. Ihr Verhalten muß innerhalb und außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und den Grundsätzen der sozialistischen Moral entsprechen:

(2) Die Mitarbeiter haben mit dem ihnen anvertrauten Volkseigentum gewissenhaft zu wirtschaften, es ständig zu mehren, vor allen Angriffen :und jeglicher Vergeudung zu schützen. Zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben haben die Mitarbeiter die -materiellen und finanziellen Mittel den Prinzipien des sozialistischen Wirtschaftens entsprechend sparsam und mit hohem Nutzeffekt einzusetzen und die volkswirtschaftlichen Reserven zu erschließen.

Gewährleistung der Gesetzlichkeit

§ 5. (1) Die Mitarbeiter haben bei der Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren und durchsetzen zu `helfen und die Würde und Rechte der Bürger zu achten und zu schützen. Sie sind verpflichtet, an der -Aufdeckung von Rechtsverletzungen und an der Beseitigung ihrer Ursachen und der Bedingungen für Rechtsverletzungen mitzuwirken.

(2) Die Mitarbeiter sind verpflichtet, konsequent gegen Gesetzesverstöße, Bürokratismus, Schönfärberei, Selbstzufriedenheit und Schematismus sowie gegen jede Form der Unterdrückung der Kritik aufzutreten. Sie haben die Verwirklichung der Interessen des sozialistischen Staates zu gewährleisten und stützen sieh dabei auf die Initiative der Bürger.

§ 6. (1) Die Mitarbeiter tragen die volle Verantwortung für den ihnen übertragenen Aufgabenbereich. Sie sind verpflichtet, die ihnen gegebenen Weisungen gewissenhaft und termingemäß durchzuführen.

(2) Die Mitarbeiter haben das Recht und die Pflicht, gegen Weisungen, die den Rechtsvorschriften widersprechen oder deren Durchführung Rechtsverletzungen zur Folge hat, unverzüglich Einspruch beim zuständigen Leiter zu erheben. Weisungen, die gegen Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen, dürfen nicht durchgeführt werden. Dem übergeordneten Leiter ist davon Mitteilung zu machen.

§ 7. Wachsamkeit. (1) Zum Schutze der staatlichen und volkswirtschaftlichen Interessen sind die Mitarbeiter zu ständiger Wachsamkeit, zur strengen Wahrung der Staats- und Dienstgeheimnisse und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften über Ordnung und Sicherheit verpflichtet.

(2) Über dienstliche Angelegenheiten ist die Schweigepflicht zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses. Von der Schweigepflicht kann, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, nur der dafür zuständige Leiter entbinden.

(3) Den Mitarbeitern ist es untersagt, im Zusammenhang mit dienstlichen Handlungen pflichtwidrig für sich oder andere Geschenke entgegenzunehmen, zu fordern, sich versprechen zu lassen oder sich sonstwie Vorteile zu verschaffen.

§ 8. Persönliche Förderung und Unterstützung der Mitarbeiter. (1) Die Mitarbeiter haben das Recht auf allseitige Bildung und die Pflicht, sich entsprechend den Erfordernissen ihres Aufgabengebietes und der mit ihnen vereinbarten beruflichen Entwicklung zu qualifizieren. Sie sind insbesondere verpflichtet, sich zielstrebig und in enger Verbindung mit der ideologischen Erziehung die Grundfragen den marxistisch-leninistischen Theorie, die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und ein hohes Allgemeinwissen sowie die modernen Methoden der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft anzueignen. Dazu sind die effektivsten Formen der Aus- und Weiterbildung anzuwenden.

(2) Die Mitarbeiter haben das Recht, von ihrem Leiter zu verlangen, daß ihr Verhalten und ihre Leistungen mindestens alle 2 Jahre schriftlich eingeschätzt und ihre weitere Entwicklung mit ihnen beraten werden. Auf dieser Grundlage sind entsprechende Maßnahmen zur systematischen Qualifizierung mit einer verbindlichen Zielsetzung und zeitlichen Begrenzung festzulegen.

(3) Die Mitarbeiter haben das Recht auf eine exakte Festlegung ihres Aufgabengebietes und Verantwortungsbereiches, auf die Erläuterung der Beschlüsse und die Übermittlung der für ihre Arbeit notwendigen Informationen, auf klare Weisungen und Anleitung bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sowie auf die regelmäßige Auswertung ihrer Arbeitsergebnisse.

(4) Jeder Mitarbeiter hat das Recht, sich in allen dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten an den Leiter zu wenden.

III. Die besondere Verantwortung des Leiters

§ 9. (1) Für die Verwirklichung der Politik von Partei- und Staatsführung tragen die Leiter in den Staatsorganen in dem von ihnen geleiteten Bereich die volle Verantwortung. Sie haben in diesem Bereich die Vorbereitung und Durchführung des Perspektivplanes und der Volkswirtschaftspläne, insbesondere hinsichtlich der strukturbestimmenden Aufgaben, der Sicherung der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft und der Stärkung der Landesverteidigung, verantwortlich zu gewährleisten.

(2) Die Leiter haben die Arbeit wissenschaftlich zu organisieren, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und den Wettbewerb zu entwickeln und das ihnen unterstellte Kollektiv so zu leiten, daß die Mitarbeiter ihre Pflichten und Aufgaben mit höchstem Nutzen für die Gesellschaft erfüllen und sich zu sozialistischen Persönlichkeiten mit hohem Bildungs- und Kulturniveau entwickeln können.

(3) Die Leiter haben sich die für die Entfaltung der schöpferischen Kräfte ihrer Kollektive und zur Überwindung jeder Mittelmäßigkeit- notwendige Qualifikation anzueignen, insbesondere hohe politisch-moralische Qualitäten, neueste organisationswissenschaftliche Erkenntnisse und die Fähigkeit zur Leitung kultureller Prozesse.

§ 10. Vorbereitung, Kontrolle und Durchführung der Entscheidungen. (1) Die Leiter treffen in ihrem Verantwortungsbereich alle für die Erfüllung des Planes, der Beschlüsse und der ihnen von übergeordneten Organen erteilten Aufträge erforderlichen Führungsentscheidungen.

(2) Bei der Ausarbeitung und Verwirklichung der Entscheidungen haben die Leiter geeignete Formen der kollektiven Beratung anzuwenden, Vorschläge und Hinweise der Werktätigen zu nutzen, die Mitarbeiter auf die zu lösenden Aufgaben vorzubereiten und sie bei deren Durchführung anzuleiten und zu kontrollieren.

(3) Die Leiter koordinieren im Entscheidungsprozeß die Tätigkeit der von ihnen geführten Kollektive mit der Arbeit anderer Staatsorgane sowie mit volkseigenen Betrieben, Kombinaten und anderen Wirtschaftsorganen.

(4) Bei der Vorbereitung,. der Verwirklichung und der Kontrolle der Durchführung der Entscheidungen haben die Leiter die Pflicht,
- einen ständigen wissenschaftlichen Vorlauf zu organisieren sowie die Analyse, Verallgemeinerung und schöpferische Nutzung des Neuen in Wissenschaft, Technik und Ökonomie, in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und im Wettbewerb zu gewährleisten
- sich auf Analysen, Prognosen und Informationen zu stützen, auf die ständige Vervollkommnung dieser Entscheidungsgrundlagen hinzuwirken und moderne Methoden der Datenverarbeitung zu nutzen.

§ 11. Zusammenarbeit mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen. (1) Zur Lösung der staatlichen Aufgaben haben die Leiter eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Sie sind insbesondere verpflichtet, mit den gesellschaftlichen Organisationen im jeweiligen Staatsorgan bzw. in der staatlichen Einrichtung zusammenzuwirken.

(2) Die Leiter legen auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und gemäß den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften vor den Volksvertretungen, dem übergeordneten Organ bzw. Leiter, Betriebskollektiven und anderen gesellschaftlichen Gremien über die geleistete Arbeit Rechenschaft.

(3) Im Zusammenhang mit der Lösung ihrer staatlichen Aufgaben erläutern die Leiter vor der Bevölkerung die politischen Grundfragen. Die Bearbeitung und Auswertung der Eingaben der Bürger ist als fester Bestandteil der Führungstätigkeit. eng mit der Erfüllung der Aufgaben der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne zu verbinden.

§ 12. Organisierung der Mitarbeiterkollektive. (1) Die Leiter sind verpflichtet, die ihnen unterstellten Kollektive zu hohen Leistungen zu führen. Sie haben insbesondere die Aufgabe,
1. die Mitarbeiter politisch-ideologisch zu erziehen, planmäßig weiterzubilden und in ihrer Initiative zu fördern
2. das Kollektiv wissenschaftlich fundiert zu leiten und zu organisieren sowie die kameradschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Kollektivs zu entwickeln und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu entfalten
3. die Aufgaben, die persönliche Verantwortung, die Befugnisse und die Vollmachten sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter in Funktionsplänen exakt festzulegen und abzugrenzen, die Beschlüsse zu erläutern, die arbeitsnotwendigen Informationen zu übermitteln, klare Aufträge zu erteilen, ständig anzuleiten und die Arbeitsergebnisse auszuwerten sowie Lob und Tadel zu nutzen
4. das Verhalten und die Leistungen der Mitarbeiter mindestens alle 2 Jahre schriftlich einzuschätzen und mit ihnen Ihre weitere Entwicklung zu beraten sowie entsprechende Maßnahmen zur systematischen Qualifizierung festzulegen.

(2) Durch komplexe sozialistische Rationalisierung haben die Leiter die Voraussetzungen für die Erhöhung der Leistungen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. Sie nehmen Einfluß auf die sinnvolle Freizeitgestaltung der Mitarbeiter, indem sie ihre kulturell-geistige und sportliche Betätigung fördern.

§ 13. Kaderarbeit. (1) Die Leiter haben auf der Grundlage langfristiger Kaderprogramme den für die Lösung der perspektivischen Aufgaben, für die Stabilität und Kontinuität der staatlichen Leitung notwendigen Vorlauf in der Heranbildung, Erziehung und Qualifizierung der Kader zu sichern. Dabei haben sie eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten.

(2) Die Leiter sind verpflichtet, in ihrem Aufgabenbereich die Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen, sie entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten einzusetzen, ihre Entwicklung planmäßig,  differenziert und zielstrebig zu lenken und befähigte Nachwuchskräfte auf die Übernahme von leitenden Funktionen vorzubereiten. Besondere Aufmerksamkeit ist der Entwicklung von Frauen und Jugendlichen zu widmen.

(3) Die Leiter sind verpflichtet, die Mitarbeiter, die ehrenvoll aus ihrer Funktion ausscheiden, um eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende und zumutbare andere Tätigkeit zu übernehmen, rechtzeitig auf ihr neues Aufgabengebiet vorzubereiten.

IV. Auszeichnungen

§ 14. (1) Für hervorragende Leistungen und vorbildliche Erfüllung der Pflichten können Mitarbeiter einzeln oder im Kollektiv ausgezeichnet werden. Moralische und materielle Anerkennung sind zu nutzen, um die Leistungen der Mitarbeiter zu stimulieren, ihr sozialistisches Bewußtsein weiter zu entwickeln und die sozialistische Disziplin und Arbeitsmoral zu fördern.

(2) Grundlage für die Auszeichnung, bildet die Einschätzung der Leistungen der Mitarbeiter bei der Durchführung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben mit hohem Effekt. Für die Einschätzung der Leistungen der Mitarbeiter sind besonders die Beratungen der Leiter mit dem Arbeitskollektiv, die Rechenschaftslegungen, die unmittelbare Kontrolle der Durchführung der Aufgaben und Kadergespräche zu nutzen.

(3) Mit den Auszeichnungen ist die schöpferische Initiative der Mitarbeiter mit dem Ziel zu fördern,
- Spitzenleistungen auf wissenschaftlichem, technischem und ökonomischem Gebiet zu erzielen, Gemeinschaften von Schrittmachern zu entwickeln und die fortgeschrittenen Erfahrungen im Verantwortungsbereich anzuwenden
- die internationale Autorität der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Friedensstaat und als zuverlässiges Glied in der sozialistischen Staatengemeinschaft zu erhöhen
- zur Erhöhung des Nationaleinkommens beizutragen, es sparsam mit großem Nutzen zu verwenden und Reserven zu erschließen sowie Verlustquellen zu beseitigen
- den sozialistischen Wettbewerb und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu unterstützen
- die sozialistische Bildung und Erziehung sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern und die kollektiven Beziehungen, das gegenseitige Vertrauen und die kameradschaftliche Zusammenarbeit zu festigen
- die ehrenamtlichen Kollektive in die Leitung von Staat und Wirtschaft einzubeziehen, ihre Tätigkeit zu unterstützen und die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu erhöhen
- die fortschrittlichsten Methoden der Leitungstätigkeit anzuwenden, die Verwaltungsorganisation zu rationalisieren, die Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft zu verwirklichen und
- die Staats-, Plan- und Vertragsdisziplin zu festigen.

(4) Langjährige vorbildliche Tätigkeit in Staats- und Wirtschaftsorganen ist durch Auszeichnung anzuerkennen.

§ 15. (1) Die Auszeichnung soll unmittelbar nach vollbrachter Leistung vorgenommen und vor dem Arbeitskollektiv in würdiger Form bekanntgegeben werden. Die Auszeichnung und ihre Begründung sind in der Personalakte zu vermerken.

(2) Auszeichnungen im Sinne dieser. Verordnung sind insbesondere:
a) schriftliche Belobigung
b) Gewährung einer Geld- oder Sachprämie
c) . Gewährung„ von Zielprämien für den- Abschluß exakt vorgegebener Arbeiten in der geforderten Qualität
d) Gewährung von Ferienreisen und -aufenthalten im In- und Ausland
e) Überreichung einer Ehrenurkunde, die mit einer Geld- oder Sachprämie verbunden werden kann f) bevorzugte Delegierung" zu Qualifizierungslehrgängen bzw. Empfehlungen an Hoch- und Fach- schulen zur Zulassung zum Studium oder zur Aspirantur.

(3) Die Entscheidung über Auszeichnungen gemäß Abs. 2 obliegt dem Leiter, der die Disziplinarbefugnis ausübt, Die Entscheidung über die Auszeichnung der Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen sowie staatlichen Einrichtungen trifft der übergeordnete Leiter. Die Entscheidung über Auszeichnungen nach Abs. 2 Buchstaben b bis f hat nach vorheriger Beratung im Arbeitskollektiv und im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. Vorschlagsberechtigt für die im Abs. 2 genannten Auszeichnungen sind Leiter, Gewerkschaftsgruppen und Gewerkschaftsleitungen.

§ 16. Mitarbeitern können entsprechend den Rechtsvorschriften für hervorragende Leistungen staatliche Auszeichnungen verliehen werden.

V. Disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der Leiter und anderen Beschäftigten in den Staatsorganen

§ 17. (1) Leiter und andere Beschäftigte (Mitarbeiter), die vorsätzlich oder fahrlässig ihre "Pflichten verletzen, sind vom Disziplinarbefugten disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, wenn andere Formen der Erziehung nicht ausreichen. Mitarbeiter, die durch eine Pflichtverletzung das sozialistische Eigentum schädigen, sind gemäß §§ 112 ff. des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik materiell verantwortlich zu machen. Die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit schließen einander nicht aus.

(2) Staatsorgane können vom Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens verbindlich verlangen, wenn ihnen dieses Recht durch Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik eingeräumt wird.

(3) Die Durchführung eines Disziplinarverfahrens schließt die Einleitung eines Strafverfahrens nicht aus,. Auf die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens kann verzichtet werden, wenn der Mitarbeiter wegen der gleichen Handlung disziplinarisch zur Verantwortung gezogen wird.

(4) Zur erzieherischen Einwirkung. auf die Mitarbeiter kann bei Pflichtverletzungen vom, Disziplinarbefugten eine Mißbilligung ausgesprochen werden. Die Mißbilligung gilt nicht als Disziplinarmaßnahme.

§ 18.  Disziplinarbefugnis. Disziplinarbefugnis besitzen
- der Vorsitzende des Ministerrates, die Minister, die Leiter anderer zentraler Staatsorgane und deren Stellvertreter
- die Vorsitzenden und die Mitglieder der örtlichen Räte.
- die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und deren Stellvertreter
- die Leiter der den Staatsorganen unterstellten Einrichtungen
- die Direktoren. der Gerichte und die Leiter Staatlicher Notariate
jeweils für die ihnen unmittelbar unterstellten Mitarbeiter, soweit sie dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen. Nach besonderen Festlegungen durch übergeordnete Leiter können auch die Leiter von Struktureinheiten in den Staatsorganen Disziplinarbefugnis für ihnen direkt unterstellte Mitarbeiter erhalten.

§ 19. Eröffnung des Disziplinarverfahrens. (1) Der Disziplinarbefugte ist verpflichtet, nach Bekanntwerden einer Pflichtverletzung unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes zu treffen. Er kann dazu Mitarbeiter heranziehen und einen Ausschuß zur Vorbereitung des Verfahrens einsetzen. Ergibt sich der, begründete Verdacht einer strafbaren Handlung, ist dem Staatsanwalt bzw. den Untersuchungsorganen davon Mitteilung zu machen. Der Disziplinarbefugte kann den Mitarbeiter nach Bekanntwerden seiner Pflichtverletzung befristet beurlauben,

(2) Das Disziplinarverfahren ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Tatsachen, die seine Durchführung notwendig machen, zu eröffnen. Ist seit der Pflichtverletzung eine Frist von 12 Monaten vergangen, kann ein Disziplinarverfahren nicht mehr eingeleitet werden. Für eine Pflichtverletzung, die gleichzeitig eine strafbare Handlung darstellt, gelten die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften.

(3) Die Entscheidung über die Eröffnung des Disziplinarverfahrens trifft der Disziplinarbefugte. Sie ist dem betroffenen Mitarbeiter schriftlich unter Angabe der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung rechtzeitig mitzuteilen. Gleichzeitig ist die. zuständige Gewerkschaftsleitung schriftlich zu informieren: Zuständig ist die Abteilungsgewerkschaftsleitung oder, wenn keine vorhanden ist, die Betriebsgewerkschaftsleitung.

§ 20.  Durchführung des Disziplinarverfahrens. (1) Der Disziplinarbefugte hat dem Mitarbeiter in einer Aussprache die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung darzulegen: und ihm Gelegenheit zur eingehenden Stellungnahme zu geben Kann sich der Mitarbeiter nicht sofort mündlich äußern; ist ihm eine Frist .von 10 Tagen zu, gewähren, damit  er mündlich oder schriftlich Stellung nehmen kann.

(2) Das Disziplinarverfahren ist unter Mitwirkung eines Vertreters der zuständigen Gewerkschaftsleitung durchzuführen.

(8) Der übergeordnete Disziplinarbefugte kann das Verfahren in jeder Phase an sich ziehen. Er hat es in diesem Fall auch zu beenden.

Beendigung des Disziplinarverfahrens

§ 21. (1) Das Disziplinarverfahren soll binnen eines Monats, gerechnet vom Tage der Eröffnung, beendet werden, Bei Einleitung- eines Strafverfahrens für die gleiche Pflichtverletzung , ist das Disziplinarverfahren auszusetzen und unmittelbar nach der abschließenden Entscheidung des zuständigen Rechtspflegeorgans zu beenden.

(2) Der Disziplinarbefugte hat bei seiner Entscheidung, die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die tatsächlichen und möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen _der Pflichtverletzung, den Grad des Verschuldens, die bisherigen Arbeitsergebnisse sowie das Verhältnis des Mitarbeiters zum Arbeitskollektiv, sein Verhalten im gesellschaftlichen Leben, noch nicht gelöschte Disziplinarmaßnahmen sowie Ursachen und Bedingungen für die Pflichtverletzung.

(3) Das Disziplinarverfahren endet mit dem Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme, mit der Einstellung Ausspruch Verfahrens oder mit der Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht.

(4) Disziplinarmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung sind
Verweis
strenger Verweis
fristlose Entlassung bzw. Abberufung, ohne Einhaltung einer Frist.

(5). Die zur Beendigung des Disziplinarverfahrens getroffene Entscheidung ist dem betroffenen Mitarbeiter schriftlich unter Angabe der Gründe und der Rechtsmittel mitzuteilen.

§.22. (1) Die fristlose Entlassung. eines Mitarbeiters, dessen Arbeitsrechtsverhältnis durch Arbeitsvertrag begründet wurde, darf grundsätzlich nur der Leiter des Staatsorgans bzw. der staatlichen Einrichtung vornehmen.

(2) Das Recht zur Abberufung ohne Einhalten einer Frist hat nur, wer auch das Berufungsrecht hat. Wurde die Berufung des Leiters durch die örtliche Volksvertretung bestätigt, ist bei Abberufung ohne, Einhalten einer Frist deren Zustimmung einzuholen. Wenn ein von der örtlichen Volksvertretung gewählter Leiter seine dienstlichen Pflichten schwer verletzt und eine weitere Ausübung der Tätigkeit unmöglich wird, hat der Disziplinarbefugte die Pflicht, der zuständigen Volksvertretung die Abberufung vorzuschlagen.

(3) Vor dem Ausspruch eines Verweises bzw. eines strengen Verweises gegenüber berufenen Leitern ist der für die Berufung zuständige Leiter zu informieren. Bei gewählten Leitern der örtlichen Organe der Staatsmacht sind der zuständige Rat und die Volksvertretung in Kenntnis zu setzen.

Einspruchsverfahren

§ 23. (1) Gewählte oder in ihre Funktion berufene Mitarbeiter können. gegen eine. Disziplinarmaßnahme beim übergeordneten Disziplinarbefugten innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Entscheidung schriftlich Einspruch einlegen. Ist die Einspruchsfrist ohne Verschulden des betroffenen Mitarbeiters versäumt worden, kann ihm sein Recht auf Einspruch durch Fristverlängerung gesichert werden.

(2) Gewählte, oder in. ihre Funktion berufene Mitarbeiter haben das Recht, am Einspruchsverfahren teilzunehmen. Die zuständige Gewerkschaftsleitung wirkt im Einspruchsverfahren mit.

(3) Über den Einspruch soll innerhalb von 3 Wochen entschieden werden. Durch die Entscheidung wird die Disziplinarmaßnahme bestätigt, geändert oder aufgehoben: Die Entscheidung ist endgültig, sie ist dem betroffenen Mitarbeiter schriftlich unter Angäbe der Gründe mitzuteilen.

(4) Wenn im Einspruchsverfahren eine Verletzung der für die Durchführung des Disziplinarverfahrens geltenden Vorschriften festgestellt wird, ist die Disziplinarentscheidung aufzuheben und an den Disziplinarbefugten zur erneuten Verhandlung zurückzugeben.

§ 24. Mitarbeiter, die nicht unter die Regelung des § 23 fallen, können gegen eine Disziplinarmaßnahme innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Entscheidung Einspruch bei der  zuständigen Konfliktkommission einlegen. Das Verfahren regelt sich nach dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Oktober 1968 über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung- (GBl. I S.287). Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung:

§ 25. Auswertung des Disziplinarverfahrens, Eintragung in die Personalakte. (1) Der Disziplinarbefugte ist verpflichtet, das Disziplinarverfahren nach seiner Beendigung in geeigneter Form auszuwerten. Die Auswertung hat grundsätzlich vor dem Arbeitskollektiv unter. Mitwirkung, der zuständigen Gewerkschaftsleitung mit dem Ziel zu erfolgen, eine hohe erzieherische Wirkung zu erreichen und die Ursachen sowie die Bedingungen, für Pflichtverletzungen zu beseitigen.

(2) Eine Disziplinarmaßnahme, die nicht mehr dem Einspruch unterliegt, ist mit Begründung in die Personalakte aufzunehmen.

(3) Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Bei besonderen Leistungen und gutem Verhalten können sie vor Ablauf dieser Frist durch den Disziplinarbefugten gestrichen werden. Der übergeordnete Disziplinarbefugte kann jederzeit die im Disziplinarverfahren getroffene Disziplinarmaßnahme zugunsten des Betroffenen ändern oder aufheben. Alle Eintragungen in die Personalakte über eine erloschene oder gestrichene Disziplinarmaßnahme sind zu entfernen und zu vernichten, dem Mitarbeiter ist davon Mitteilung zu machen.

VI. Schlußbestimmungen

§ 26. (1) Für die Generaldirektoren und die anderen in ihre Funktion berufenen Mitarbeiter der VVB und gleichgestellter wirtschaftsleitender Organe sowie für die Direktoren und die anderen in ihre Funktion berufenen Mitarbeiter der volkseigenen Betriebe und Kombinate gelten die §§ 17 bis 25 entsprechend. Bei Disziplinarverfahren gegen Generaldirektoren von VVB und den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten finden der § 19 Abs. 3 Sätze 3 und 4, der § 20 Abs. 2 und der § 23 Abs. 2 Satz 2 keine Anwendung.

(2) Die Mitglieder des Ministerrates und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke unterliegen nicht der disziplinarischen Verantwortlichkeit nach den §§ 17 bis 25.

§ 27. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf alle Disziplinarverfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind.

§ 28. (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane - Disziplinarordnung - (GBl. I S.217) außer Kraft.

in Kraft getreten am 26. März 1969.

    Berlin, den 19. Februar 1969

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Stoph
Vorsitzender


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Teil II S. 163
© 23. Dezember 2004

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