Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

vom 16. Oktober 1972

geändert durch
Gesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 515), § 46

aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 889)

siehe hierdurch auch
den Beschluß des Ministerrates vom 30. Mai 1990 (GBl. I S. 276)

§ 1. (1) Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er arbeitet unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Auftrage der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und leitet die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Republik. Der Ministerrat organisiert die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben der Deutschen Demokratischen Republik, des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern.

(2) Das grundlegende Ziel der Tätigkeit des Ministerrates besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Seine gesamte Arbeit dient dem Wohl der Arbeiterklasse und aller Bürger. Die Tätigkeit des Ministerrates ist auf die Leitung und Planung der Volkswirtschaft, die kulturelle und geistige Entwicklung, die Verwirklichung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Förderung der Initiative der Werktätigen sowie auf die Lösung der Aufgaben, die sich aus der sozialistischen ökonomischen Integration ergeben, gerichtet.

(3) Der Ministerrat sichert die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Er arbeitet bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und allseitigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht mit den Gewerkschaften als der umfassenden Klassenorganisation der Arbeiterklasse zusammen. Er legt gemeinsam, mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und der Arbeitskultur; des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen fest, Der Ministerrat erarbeitet mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die Grundlinie der Sozial-, Lohn- und Einkommenspolitik und sichert ihre praktische Verwirklichung.

(4) Der Ministerrat verwirklicht die Grundsätze der sozialistischen Außenpolitik gemäß den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus. Im Mittelpunkt seiner außenpolitischen Tätigkeit steht die Entwicklung und Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Der Ministerrat unternimmt alle Anstrengungen zur Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und zur Sicherung des Friedens.

(5) Der Ministerrat ist dafür verantwortlich, daß die Tätigkeit des Staatsapparates auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus ständig qualifiziert wird. Die Vervollkommnung der staatlichen Leitung und Planung erfolgt mit dem Ziel, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und die Werktätigen immer umfassender in die Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates einzubeziehen: Der Ministerrat legt die -Grundsätze für die Tätigkeit der Ministerien -und der anderen zentralen Staatsorgane fest, bestimmt deren Aufgaben und übt die Kontrolle über deren Verwirklichung aus. Er sichert das einheitliche Wirken der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane untereinander sowie mit den örtlichen Räten.

(6) Der Ministerrat ist für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke verantwortlich und sichert das einheitliche Wirken der örtlichen Räte zur Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates: Die Räte der Bezirke sind in die Ausarbeitung solcher Beschlüsse einzubeziehen; welche die materiellen, sozialen und kulturellen Erfordernisse ihrer Gebiete berühren.

(7) Der Ministerrat trifft grundsätzliche Entscheidungen, um eine harmonische, mit der Entwicklung der Zweige und Bereiche abgestimmte politische, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung in den Territorien zu sichern. Das betrifft vor allem Fragen der Standortverteilung der Produktivkräfte, der Entwicklung der Infrastruktur, des rationellen Einsatzes des Arbeitsvermögens, der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger sowie der sozialistischen Landeskultur einschließlich des Umweltschutzes:

(8) Der Ministerrat gewährleistet den planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung und die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er sichert den umfassenden Schutz der Rechte und der Freiheit der Bürger.

§ 2. (1) Der Ministerrat erfüllt seine Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer.

(2) Der Ministerrat ist dafür verantwortlich, daß die bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innenund Außenpolitik ausgearbeitet werden. Er hat der Volkskammer die von ihr zu treffenden Entscheidungen rechtzeitig zur Beschlußfassung vorzulegen. Er unterbreitet der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen.

(3) Der Ministerrat, sein Vorsitzender und seine Mitglieder sind der Volkskammer für ihre Arbeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig: Der Vorsitzende des Ministerrates gibt zur Neuwahl die Regierungserklärung über die Ziele und Hauptaufgaben der Tätigkeit des Ministerrates ab, vertritt bei der Behandlung grundlegender Fragen der Durchführung der Staatspolitik in der Volkskammer den Standpunkt des Ministerrates und legt Rechenschaft über die geleistete Arbeit ab.

(4) Der Ministerrat unterstützt die Arbeit der Ausschüsse und der Abgeordneten der Volkskammer. Er sichert, daß die Ausschüsse über wichtige Fragen der Durchführung der Staatspolitik informiert werden und wertet Ergebnisse ihrer Tätigkeit für seine Arbeit aus.

§ 3. (1) Der Ministerrat leitet unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus die Volkswirtschaft entsprechend den Direktiven der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den langfristigen Plänen, den Fünfjahr- und Jahresplänen :und sichert die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft: Er legt die Grundrichtung und die Hauptaufgaben- zur Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts fest und sichert das dafür erforderliche Forschungs- und Entwicklungspotential.

(2) Der Ministerrat gewährleistet durch die zentrale Leitung und Planung die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen.

(3) Der Ministerrat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Tätigkeit der Staatsorgane und der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen auf die effektive Nutzung und Mehrung des sozialistischen Eigentums zu richten. Er gewährleistet den rationellen Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens.

(4) Der Ministerrat sichert die planmäßige Erschließung der volkswirtschaftlichen Reserven durch ökonomische Materialausnutzung, intensive Nutzung der vorhandenen Grundfonds und Ausrüstungen, durch systematische Senkung der Kosten der gesellschaftlichen Produktion und Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse. Der Ministerrat ist dafür verantwortlich, daß staatliche Reserven entsprechend den Erfordernissen gebildet werden.

§ 4. (1) Der Ministerrat ist verantwortlich für die rechtzeitige Ausarbeitung der langfristigen Pläne, der Fünfjahr- und. Jahrespläne sowie der Staatshaushaltspläne. Er gewährleistet, daß bei der Ausarbeitung der Pläne von den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Erfordernissen des sozialistischen Staates ausgegangen wird. Der Ministerrat sichert, daß die Staatliche Plankommission in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien; den anderen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse die Pläne wissenschaftlich vorbereitet und begründet. Er gewährleistet die planmäßige Verbesserung der volkswirtschaftlichen Struktur in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW.

(2) Der Ministerrat berät und bestätigt die Entwürfe der Gesetze über die Fünfjahrpläne, die Jahrespläne und die Staatshaushaltspläne. Er legt sie der Volkskammer zur Beschlußfassung vor.

(3) Der Ministerrat beschließt über die Staatsbilanzen und entscheidet grundsätzliche Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preise.

§ 5. (1) Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Tätigkeit des Ministerrates ist darauf gerichtet, die günstigsten äußeren Bedingungen für den weiteren Aufbau des Sozialismus in der DDR zu schaffen.

(2) Der Ministerrat vertieft allseitig das Bündnis mit der UdSSR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Er gewährleistet einen aktiven Beitrag der DDR zur politischen, ökonomischen, ideologischen und militärischen Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft. Der Ministerrat bestimmt die Grundrichtung und die Schwerpunkte der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und geistig-kulturellen Zusammenarbeit der DDR mit den sozialistischen Ländern. Er sichert die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie die -wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern.

(3) Der Ministerrat verwirklicht in seiner Tätigkeit die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Er entwickelt die politischen, ökonomischen, wissenschaftlichtechnischen und kulturellen Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und im Geiste der Völkerfreundschaft. Der Ministerrat gewährleistet die Unterstützung der Staaten und Völker, die gegen den Imperialismus und sein Kolonialregime, für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen.

(4) Der Ministerrat gewährleistet die Einhaltung des staatlichen Monopols auf dem Gebiet der Außenwirtschaft einschließlich des Außenhandels und der Valutawirtschaft:

(5) Der Ministerrat entscheidet über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die in seinem Namen als Regierungsabkommen abgeschlossen werden, und bereitet Staatsverträge vor.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1990 wurde der § 5 Abs. 4 aufgehoben.

§ 6. (1) Im Rahmen der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben sichert der Ministerrat die Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung und stärkt die sozialistische Militärkoalition im Rahmen des Warschauer Vertrages. Er fördert die Bereitschaft und die Fähigkeit aller Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes.

(2) Der Ministerrat schafft die materiellen, finanziellen und anderen Voraussetzungen für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung.

§ 7. (1) Der Ministerrat ist für die weitere Vervollkommnung des einheitlichen sozialistischen Bildungswesens verantwortlich. Er gewährleistet die kontinuierliche Entwicklung der Volksbildung, einheitliche und koordinierte Ausbildung von Facharbeitern sowie von Hoch- und Fachschulkadern entsprechend den politischen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen. Er legt die staatlichen Aufgaben für die sozialistische Jugendpolitik, die weitere Entwicklung der sozialistischen Kultur, des geistig-kulturellen Lebens sowie von Körperkultur und Sport fest:

(2) Der Ministerrat leitet die planmäßige Entwicklung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, ihrer medizinischen und sozialen Betreuung.

(3) Der Ministerrat ist für die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Familienpolitik verantwortlich.

§ 8. (1) Der Ministerrat vervollkommnet im Rahmen seiner Verantwortung und in Übereinstimmung mit den zu lösenden Aufgaben das sozialistische Recht und sorgt für dessen .übersichtliche Gestaltung. Er sichert die Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, in die Ausarbeitung und Verwirklichung von Rechtsvorschriften. Der Ministerrat analysiert die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften, um diese ständig den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft anzupassen.

(2) Der Ministerrat erläßt Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und Beschlüssen.

(3) Die Mitglieder des Ministerrates erlassen Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates sind, kann das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden.

(4) Der Ministerrat hat das Recht, Beschlüsse der Räte der Bezirke, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen, aufzuheben.

(5) Der Ministerrat hat das Recht, Beschlüsse der Bezirkstage auszusetzen, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen.

§ 9. (1) Der Ministerrat sichert die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er gewährleistet, daß die ihm unterstellten Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben.

(2) Der Ministerrat gewährleistet im Rahmen seiner Verantwortung den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums, des Lebens und der Gesundheit der Bürger sowie ihrer Rechte und ihrer Würde.

(3) Der Ministerrat sichert, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sind.

§ 10. (1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung der Entscheidungen und für deren Durchführung ist jedes Mitglied dem Ministerrat persönlich verantwortlich.

(2) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates und den Ministern.

(3) Die Mitglieder des Ministerrates werden nach ihrer Wahl durch die Volkskammer vom Vorsitzenden des Ministerrates in ihre Funktion berufen.

(4) Zwischen den Tagungen der Volkskammer kann der Vorsitzende des Ministerrates den Auftrag zur Wahrnehmung einer Funktion als Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates oder als Minister erteilen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Ministerrates notwendig ist. Der Vorsitzende des Ministerrates ist verpflichtet, unverzüglich bei der Volkskammer die Wähl zum Mitglied des Ministerrates zu beantragen.

§ 11. (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates und beschließt über dessen Zusammensetzung.

(2) Das Präsidium des Ministerrates nimmt auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates zwischen den Tagungen des Ministerrates dessen Funktion wahr.

(3) Das Präsidium des Ministerrates bereitet grundlegende Entscheidungen für die Beschlußfassung im Ministerrat vor. Es konzentriert die Tätigkeit des Ministerrates auf die von ihm zu lösenden Aufgaben.

§ 12. (1) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium des Ministerrates. Er gewährleistet die Kollektivität bei der Verwirklichung der dem Ministerrat übertragenen Aufgaben.

(2) Der Vorsitzende des Ministerrates vertritt den Ministerrat und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich:

(3) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, Mitgliedern des Ministerrates die Anleitung und Kontrolle gegenüber zentralen Staatsorganen zu übertragen, deren Leiter nicht Mitglied des Ministerrates sind.

(4) Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Recht, Anordnungen zu erlassen. Er ist berechtigt, den Mitgliedern des Ministerrates und den Leitern der anderen Staatsorgane Weisungen zu erteilen und deren Durchführung zu kontrollieren:

(5) Der Vorsitzende des. Ministerrates ist für die Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der Räte der Bezirke verantwortlich. Er hat das Recht, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Weisungen zu erteilen.

(6) Der Vorsitzende des Ministerrates ist berechtigt, Entscheidungen der Mitglieder des Ministerrates, Leiter der anderen Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke aufzuheben, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen.

§ 13. (1) Der Ministerrat verwirklicht in seiner Arbeit die Einheit von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle. Er gewährleistet die Übereinstimmung von Verantwortung, Pflichten und Rechten sowie die ständige Vervollkommnung der Organisation der Arbeit der Staatsorgane und die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit. Der Ministerrat nimmt Rechenschaftslegungen der Minister, der Leiter anderer zentraler Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke entgegen.

(2) Der Ministerrat gewährleistet eine den Erfordernissen entsprechende Aus- und Weiterbildung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre. Er ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Kaderpolitik verantwortlich.

§ 14. (1) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane leiten die ihnen übertragenen Verantwortungsbereiche "nach dem Prinzip der Einzelleitung. Sie sind verpflichtet, die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zu sichern und die hierzu erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

(2) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben zu gewährleisten, daß die Grundfragen ihrer Verantwortungsbereiche kollektiv beraten werden. Als beratende Organe der Minister bestehen Kollegien.

(3) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten sowie den Werktätigen zu erläutern und mit ihnen deren Durchführung zu beraten. Sie haben zu gewährleisten, daß die fortgeschrittensten Erfahrungen verallgemeinert und die Vorschläge der Werktätigen ausgewertet werden.

(4) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben zu sichern, daß die leitenden Mitarbeiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen das Vertrauensverhältnis zu den Werktätigen vertiefen, sie über die zu lösenden Aufgaben informieren, mit ihnen deren Durchführung beraten und ihre Teilnahme an der Leitung und Planung fördern.

(5) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, den Ministerrat oder den Vorsitzenden des Ministerrates über alle für die gesellschaftliche Entwicklung bedeutsamen Erfahrungen und Erkenntnisse sowie über alle die Staatsinteressen berührenden Vorkommnisse sofort zu informieren.

§ 15. (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
- Gesetz vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 6 S. 89),
- Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 1963 über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat (GBl. I Nr. 1 S. 1),
- Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I Nr. 5 S. 53),
- Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 22.  April 1968 über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus (GBl. I Nr. 9 S. 223).

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechzehnten Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den sechzehnten Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Teil I.  S. 253
© 29. Dezember 2004 - 9. April 2005

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