Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

vom 17. April 1963

aufgehoben durch
Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253)

§ 1. Das auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Programm stellt dem Ministerrat und allen Staats- und Wirtschaftsorganen die Aufgabe, den umfassenden Aufbau des Sozialismus bewußt und planmäßig zu leiten, die Produktivkräfte und die sozialistischen Produktionsverhältnisse ständig zu entwickeln, die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern, die schöpferische Initiative der Werktätigen zu fördern, das sozialistische Bewußtsein zu stärken und die sozialistische Ordnung vor feindlichen Machenschaften zu schützen.

Zur Lösung dieser großen und verantwortungsvollen Aufgabe ist es notwendig, eine höhere Qualität in der Arbeit des Ministerrates und aller Staats- und Wirtschaftsorgane zu erreichen.

§ 2. (1) Der Ministerrat ist für die Durchführung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates verantwortlich. Der Ministerrat ist das Exekutivorgan der Volkskammer und des Staatsrates.

(2) Der Ministerrat ist für seine gesamte Tätigkeit der Volkskammer und dem Staatsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Für die Arbeit des Ministerrates sowie für den anvertrauten Geschäftsbereich sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter sowie alle Mitglieder des Ministerrates persönlich verantwortlich und der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat rechenschaftspflichtig.

(3) Die Mitglieder des Ministerrates werden auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen und bedürfen des Vertrauens der Volkskammer.

§ 3. Der Ministerrat besteht aus
    dem Vorsitzenden des Ministerrates
    dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates
    den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates
    den Ministern sowie
    weiteren auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates berufenen Mitgliedern.

§ 4. (1) Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die die staatliche Tätigkeit betreffen, der Gesetze und der Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates die für der. umfassenden Aufbau des Sozialismus sich ergebenden politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, technischen und kulturell-erzieherischen Hauptaufgaben aus. Er organisiert und sichert die Durchführung der damit verbundenen Maßnahmen.

(2) Der Ministerrat, hat vor der Volkskammer und dem Staatsrat die Hauptprobleme des umfassenden sozialistischen Aufbaus zu stellen und die Entwürfe der Gesetze, Erlasse und Beschlüsse auszuarbeiten und zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

§ 5. (1) Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Ministerrates steht die Verwirklichung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion.

(2) Er hat das ökonomische System der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und die Organisation der Arbeit ständig zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln.

(3) Die Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne muß gewährleisten
    die konsequente Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus,
    die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die konsequente Durchsetzung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts,
    die weitere Entwicklung der materiell-technischen Basis,
    die Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft,
    die Erhöhung der Akkumulation und den konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel,
    die weitere Entwicklung und Vervollkommnung des gesamten Schul- und Ausbildungssystems, insbesondere des Hoch- und Fachschulwesens.

(4) Der Ministerrat bestätigt die Entwürfe der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne sowie der Staatshaushaltspläne und legt sie der Volkskammer zur Beschlußfassung vor. Er beschließt über die Kredit- und Valutapläne und entscheidet die grundsätzlichen Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preisbildung.

(5) Der Ministerrat hat in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der Produktivkräfte und der Wirtschaft die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter zu verbessern und Maßnahmen für die Hebung der Volksgesundheit zu treffen.

§ 6. (1) Der Ministerrat hat die Arbeit seiner Organe und der Räte der Bezirke auf die Lösung der festgelegten volkswirtschaftlichen Grundaufgaben mit höchstem Nutzeffekt zu konzentrieren, ihre Tätigkeit zu koordinieren und anzuleiten sowie die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren.

(2) Der Ministerrat hat Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß alle Rechtsträger von Volkseigentum dieses gewissenhaft bewirtschaften und größte Sparsamkeit üben und jede Vergeudung verhindern.

(3) Der Ministerrat ist für die Anleitung und Qualifizierung der Arbeit seiner Organe und der Räte der Bezirke verantwortlich. Dadurch sollen ständig die Aktivität und Schöpferkraft der Volksmassen entfaltet, die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaues breit verallgemeinert sowie alle Schichten der Bevölkerung in die Ausarbeitung und Verwirklichung der Pläne, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und die Kontrolle ihrer Durchführung einbezogen werden.

(4) Der Ministerrat nimmt regelmäßig Rechenschaftslegungen über die Erfüllung der Aufgaben entgegen und ist dafür verantwortlich, daß das Prinzip der Rechenschaftslegung der unteren vor den übergeordneten Organen und Leitern stärker durchgesetzt- wird.., Der Ministerrat hat die Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre nach einem einheitlichen System zu gewährleisten und die sozialistischen Prinzipien der Arbeit mit den Menschen im Staats- und Wirtschaftsapparat durchzusetzen.

(5) Der Ministerrat ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Er hat die Rechte der Bürger zu sichern.

(6) Der Ministerrat arbeitet eng mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den in ihr vereinigten Parteien und Massenorganisationen zusammen, damit alle Kräfte des Volkes für den umfassenden Aufbau des Sozialismus organisiert und die Beziehungen  der Bürger zu ihrem sozialistischen Staate enger gestaltet werden.

§ 7. (1) Der Ministerrat vertieft die freundschaftlichen Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, insbesondere zur Sowjetunion. Das ganze Wirken des Ministerrates ist darauf gerichtet, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Politik der Erhaltung und Sicherung des Friedens zu verwirklichen. Er entwickelt die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Beziehungen zu allen Staaten und Ländern auf der Grundlage der Gleichberechtigung und im Geiste der Völkerfreundschaft.

(2) Der Ministerrat ist für die Koordinierung 'der Volkswirtschaftspläne mit den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe verantwortlich. Er sichert die internationale wirtschaftliche und wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit mit den Staaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und legt für die Deutsche Demokratische Republik die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der Beschlüsse des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und seines Exekutivkomitees fest. Er entwickelt die zweiseitige ökonomische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Staaten.

(3) Der Ministerrat hat die wirtschaftlichen Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern in Übereinstimmung mit ihren ökonomischen Möglichkeiten und Interessen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils auszubauen und dabei insbesondere auch die Handelsund Wirtschaftsbeziehungen mit den nichtpaktgebundenen Staaten zu entwickeln.

(4) Der Ministerrat schließt Regierungsabkommen ab und kontrolliert ihre Erfüllung in der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 8. (1) Der Ministerrat erläßt Rechtsnormen in Form von Verordnungen und Beschlüssen.

(2) Der Ministerrat kann nachgeordnete Organe und örtliche Räte verpflichten, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und andere Entscheidungen bzw. Beschlüsse zu erlassen. Er hat das Recht, solche Entscheidungen und Beschlüsse, die nicht der Gesetzlichkeit entsprechen oder der Erfüllung der staatlichen Aufgaben dienen, aufzuheben. Er ist berechtigt, die Durchführung von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen auszusetzen, wenn diese den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, den Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates oder den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates widersprechen.

§ 9. (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates. Es nimmt zwischen den Tagungen des Ministerrates dessen Funktion wahr.

(2) Das Präsidium des Ministerrates leitet und organisiert die Arbeit des Ministerrates. Es legt die Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates fest.

(3) Die Entscheidungen des Präsidiums des Ministerrates gelten als Entscheidungen des Ministerrates.

(4) Die Mitglieder des Ministerrates erlassen auf der Grundlage und zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die die staatliche Tätigkeit betreffen, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Anordnungen und Durchführungsbestimmungen, die allgemein verbindlich sind.

(5) Den Leitern zentraler Staatsorgane, die dem Ministerrat unmittelbar unterstellt sind, aber nicht Mitglied des Ministerrates sind, kann dieses Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen im Einzelfall oder generell übertragen werden.

§ 10. (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
a) Das Gesetz vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865),
b) das Gesetz vom 19. Oktober 1962 zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S.92).

Das vorstehende, von der Volkskammer  am siebzehnten April neunzehnhundertdreiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den achtzehnten April neunzehnhundertdreiundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republk
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Teil I.  S. 89
© 5. Dezember 2004

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