Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

vom 8. Dezember1958

geändert durch
Gesetz vom 6. Juni 1961 (GBl. I S. 152)
Gesetz vom 19. Oktober 1962 (GBl. I S. 92)

aufgehoben durch
Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 17. April 1963 (GBl. S. 89)

§ 1. (1) Der Ministerrat ist der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig, Er ist das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Deutschen Demokratischen Republik, Er hat die Aufgabe, die Durchführung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates und die damit verbundenen Maßnahmen auszuarbeiten, zu organisieren und zu sichern:

(2) Der Vorsitzende -des Ministerrates sowie jedes Mitglied des Ministerrates ist für die gesamte Arbeit des Ministerrates voll verantwortlich:

(ä) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder bedürfen zur Geschäftsführung des Vertrauens der Volkskammer (Artikel 94 der Verfassung).

(4) Der Vorsitzende des Ministerrates und jedes einzelne Mitglied des Ministerrates trägt gegenüber der Volkskammer für den ihm anvertrauten Geschäftsbereich die volle Verantwortung.

§ 2. (1) Der Ministerrat besteht aus
dem Vorsitzenden des Ministerrates,
dem ersten Stellvertreter und den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates,
dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission,
dem ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission,
dem Minister für Nationale Verteidigung,
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel,
dem Minister des Innern,
dem Minister der Finanzen,
dem Minister für Volksbildung,
dem Minister für Staatssicherheit,
dem Minister für Land- und Forstwirtschaft,
dem Minister für Handel und Versorgung,
dem Minister für Gesundheitswesen,
dem Minister für Verkehrswesen,
dem Minister für Post- und Fernmeldewesen,
dem Minister für Bauwesen,
dem Minister für Kultur,
dem Minister der Justiz,
dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen,
dem Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle.

(2) Der Ministerrat hat das Recht, zu seinen Sitzungen Personen mit beratender Stimme hinzuzuziehen.

Durch Gesetz vom 6. Juni 1961 erhielt der § 2 folgende Fassung:
"§ 2. (1) Der Ministerrat besteht aus
dem Vorsitzenden des Ministerrates,
den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates,
dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission,
dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates,
dem Minister für Nationale Verteidigung,
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel,
dem Minister des Innern,
dem Minister der Finanzen,
dem Minister für Volksbildung,
dem Minister für Staatssicherheit,
dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft,
dem Minister für Handel und Versorgung,
dem Minister für Gesundheitswesen,
dem Minister für Verkehrswesen,
dem Minister für Post- und Fernmeldewesen,
dem Minister für Bauwesen,
dem Minister für Kultur,
dem Minister der Justiz,
dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen,
dem Staatssekretär für Forschung und Technik (Sekretär des Forschungsrates),
dem Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle.
(2) Der Ministerrat hat das Recht, zu seinen Sitzungen Personen mit beratender Stimme hinzuzuziehen."

Durch Gesetz vom 19. Oktober 1962 erhielt der § 2 folgende Fassung:
"§ 2. (1) Der Ministerrat besteht aus
dem Vorsitzenden des Ministerrates
dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates
den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates
den Ministern sowie
weiteren auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates berufenen Mitgliedern.
(2) Der Ministerrat hat das Recht, zu seinen Sitzungen Personen mit beratender Stimme hinzuzuziehen."

§ 3. (1) Der Ministerrat leitet auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des sozialistischen Aufbaus. Auf der Grundlage des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) und des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) setzt er das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der gesamten staatlichen Arbeit durch, leitet, überprüft und qualifiziert die Tätigkeit des Staatsapparates und sichert die Verwirklichung der Einheit von straffer Planung und Leiturig und größtmöglicher Anteilnahme. der Werktätigen an der Leitung von Staat und Wirtschaft.

(2) Dem Ministerrat obliegt es insbesondere,
a) die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und Staatshaushaltspläne zu beschließen, sie der Volkskammer vorzulegen und Maßnahmen zu ihrer Durchführung und zur Festigung des Kredit- und Währungssystems zu treffen sowie die einheitliche Planung und Leitung der Volkswirtschaft und die Einheit von materieller und finanzieller Planung zu sichern;
b) die Durchführung der Gesetze, den Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, den Schutz des Volkseigentums und der Rechte der Bürger zu sichern;
c) die Grundsätze für die Tätigkeit der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organe zu bestimmen, die die Beziehungen auf diesen Gebieten mit anderen Staaten regeln und pflegen;
d) die Tätigkeit der Staatlichen Plankommission, der Ministerien, der Staatssekretariate, der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der örtlichen Räte zu leiten, Berichte über die Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenzunehmen, die Struktur dieser Organe den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen, die Statuten der ihm unmittelbar unterstellten Organe festzulegen, zentrale Organe der staatlichen Verwaltung zu bilden und aufzulösen und entsprechend seiner Nomenklatur leitende Staatsfunktionäre zu ernennen und abzuberufen,

§ 4. (1) Der Ministerrat hat das Recht der Gesetzesinitiative (Artikel 82 der Verfassung).

(2) Der Ministerrat erläßt Rechtsnormen in Form von Verordnungen; außerdem faßt er Beschlüsse zur Regelung von Einzelfragen.

(3) Der Ministerrat kann Anordnungen und Durchführungsbestimmungen und andere Entscheidungen der Leiter zentraler Organe der staatlichen Verwaltung aufheben. Die Aufhebung von Beschlüssen der örtlichen Räte und die Aussetzung von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen durch den Ministerrat richtet sich nach § 5 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65).

§ 5. (1) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte ein Präsidium.

(2) Dem Präsidium obliegt es, in operativer Durchführung der von der Volkskammer oder dem Ministerrat getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen die wesentlichen Aufgaben auf politischem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet zu beraten und zu beschließen:

(3) Das Präsidium hat das Recht, Im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben Verordnungen zu erlassen und andere Entscheidungen zu treffen:

§ 6. (1) Die Mitglieder des Präsidiums und des Ministerrates leiten bestimmte Zweige der staatlichen Verwaltung. Sie sind dem Ministerrat für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und des Präsidiums erlassen sie zur Durchführung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben Anordnungen sowie Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen und Verordnungen und treffen andere Entscheidungen:

(2) Die Leiter zentraler Organe der staatlichen Verwaltung, die nicht dem Ministerrat angehören, leiten bestimmte Zweige der staatlichen Verwaltung. Sie sind entweder dem Ministerrat oder einem seiner Mitglieder für ihre Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Im Ministerrat werden sie durch eines seiner Mitglieder vertreten. Das zuständige Mitglied des Ministerrates übt zur Durchführung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben auch die Rechtsetzungsbefugnis aus, soweit dieses Recht nicht nach Absatz 3 dem Leiter des Organs zusteht.

(3) Den im Absatz 2 genannten Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung kann das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen im Einzelfall oder generell durch Gesetz oder Verordnung oder durch das Statut übertragen werden.

§ 7. (1) Dieses Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) und das Gesetz vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) außer Kraft.

(3) Der § 10 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 119) wird dahingehend geändert, daß das Komitee für Arbeit und Löhne und dessen Vorsitzender der Staatlichen Plankommission unterstellt sind.

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem zehnten Dezember neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den elften Dezember neunzehnhundertachtundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1958 S. 865
© 27. November 2004 - 4. Dezember 2004

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