Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln

vom 5. November 1974

geändert durch
Anordnung vom 10. Dezember 1974 (GBl. I S. 565)

aufgehoben und ersetzt durch
Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln vom 9. Oktober 1980 (GBl. I S. 291)

§ 1. Diese Anordnung gilt für Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und in Westberlin, die zum besuchsweisen Aufenthalt in die Deutsche Demokratische Republik einreisen.

§ 2. (1) Personen gemäß § 1 haben je Tag der Dauer des Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik einen verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder Währungen im Gegenwert von
    13 Mark der Deutschen Demokratischen Republik
zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen.

(2) Personen gemäß § 1 haben beim Aufenthalt für einen Tag in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik einen verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder Währungen im Gegenwert von
    6,50 Mark der Deutschen Demokratischen Republik
zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen.

(3) Der Mindestumtausch gemäß den Absätzen 1 und 2 ist in einer konvertierbaren Währung vorzunehmen.

§ 3. (1) Ein Rücktausch des verbindlichen Mindestumtausch-Betrages findet nicht statt.

(2) Nichtverbrauchte Zahlungsmittel in Mark der Deutschen Demokratischen Republik können bei allen Wechselstellen und in allen Filialen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik deponiert bzw. auf ein Konto eingezahlt werden. Über diese Beträge kann jederzeit bei Wiedereinreise in die Deutsche Demokratische Republik in voller Hohe in Mark der Deutschen Demokratischen Republik verfügt werden.

§ 4. Vom verbindlichen Mindestumtausch gemäß § 2 sind Personen befreit, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise nachweisbar das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Durch Anordnung vom 10. Dezember 1974 erhielt der § 4 mit Wirkung vom 20. Dezember 1974 folgende Fassung:
"§ 4. Vom verbindlichen Mindestumtausch gemäß § 2 sind Personen befreit, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise nachweisbar
a) das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
oder
b) das Rentenalter erreicht haben.
Als Personen im Rentenalter gelten Frauen nach Vollendung des 60. und Männer nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Den Altersrenten gleichgestellt werden Invalidenvollrentner und Unfallvollrentner."

§ 5. Personen gemäß § 1 können zusätzlich zum verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln entsprechend ihren Bedürfnissen Zahlungsmittel konvertierbarer Währungen in Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen umtauschen.

§ 6. Diese Anordnung gilt nicht für Personen, die das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik im Transitverkehr ohne Unterbrechung durchreisen.

§ 7. (1) Diese Anordnung tritt am 15. November 1974 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. November 1973 über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln (GBl. I. Nr. 51 S. 517) außer Kraft.

    Berlin, den 5. November 1974

Der Minister der Finanzen
Böhm


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Teil I S. 497
© 14. Januar 2005 - 9. Februar 2005

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