Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln

vom 5. November 1973

aufgehoben und ersetzt durch
Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln vom 5. November 1974 (GBl. I S. 497)

§ 1. Diese Anordnung gilt für Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und in Westberlin, die zum besuchsweisen Aufenthalt in die Deutsche Demokratische Republik einreisen.

§ 2. (1) Personen gemäß § 1 haben je Tag der Dauer des Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik einen verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder Währungen im Gegenwert von
    20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik
zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen.

(2) Personen gemäß § 1 haben beim Aufenthalt für einen Tag in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik einen verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder Währungen im Gegenwert von
    10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik
zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen.

(3) Der Mindestumtausch gemäß den Absätzen 1 und 2 ist in der Währung des Staates vorzunehmen, in dem der Einreisende seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat; für Bürger mit ständigem Wohnsitz in Westberlin in DM. Soweit die zugelassenen Banken der Deutschen Demokratischen Republik Zahlungsmittel der Währung eines Staates nicht kaufen, ist der Mindestumtausch in einer konvertierbaren Währung vorzunehmen.

§ 3. Der für die Leipziger Messen in Höhe des Gegenwertes von 25 Mark der Deutschen Demokratischen. Republik je Person .und Tag der Dauer des Messeaufenthaltes festgelegte Mindestumtausch bleibt unverändert.

§ 4. Ein Rücktausch des verbindlichen Mindestumtausch-Betrages findet nicht statt.

§ 5. Vom verbindlichen Mindestumtausch gemäß § 2 sind Personen befreit, die zum Zeitpunkt ihres Besuches nachweisbar das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 6. Diese Anordnung gilt nicht für Personen, die das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik im Transitverkehr durchreisen.

§ 7. (1) Diese Anordnung tritt am 15. November 1973 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Juni 1972 über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln (GBl. II. Nr. 32 S. 361) außer Kraft.

    Berlin, den 5. November 1973

Der Minister der Finanzen
Böhm


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Teil I S. 517
© 4. Januar 2005 - 9. Februar 2005

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