Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln

vom 4. Juni 1972

aufgehoben und ersetzt durch
Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln vom 5. November 1973 (GBl. I S. 517)

§ 1. Diese Anordnung gilt für Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und in Westberlin, die zum besuchsweisen Aufenthalt in die Deutsche Demokratische Republik einreisen.

§ 2. (I) Personen gemäß § 1 haben je Tag der Dauer des Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik einen verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder Währungen im Gegenwert von 10 Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen.

(2) Personen gemäß § 1 haben beim Aufenthalt für einen Tag in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik einen verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln fremder Währungen im Gegenwert von 5 Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Umrechnungsverhältnissen vorzunehmen.

(3) Der Mindestumtausch gemäß den Absätzen 1 und 2 ist in der Währung des Staates vorzunehmen, in dem der Einreisende seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat; für Bürger mit ständigem Wohnsitz in Westberlin in DM. Soweit die zugelassenen Banken der Deutschen Demokratischen Republik Zahlungsmittel der Währung eines Staates nicht kaufen, ist der Mindestumtausch in einer konvertienbaren Währung vorzunehmen.

§ 3. Der für die Leipziger Messen in Höhe des Gegenwertes von 25 Mark der Deutschen Demokratischen. Republik je Person .und Tag der Dauer des Messeaufenthaltes festgelegte Mindestumtausch bleibt unverändert.

§ 4. Ein Rücktausch des verbindlichen Mindestumtausch- Betrages findet nicht statt.

§ 5. Vom verbindlichen Mindestumtausch gemäß § 2 sind Personen befreit, die zum Zeitpunkt ihres Besuches nachweisbar
a) das Rentenalter erreicht oder
b) das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Als Personen im Rentenalter gelten Frauen nach Vollendung des 60. und Männer nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Den Altersrentnern gleichgestellt werden Invalidenvollrentner und Unfallvollrentner.

§ 6. Diese Anordnung gilt nicht für Personen, die das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik im Transitverkehr durchreisen.

§ 7. (1) Diese Anordnung tritt am 4. Juni 1972 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
- Anordnung vom 25. November 1964 über die Einführung eines verbindlichen Mindestumtausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik einreisen (GBl. II Nr. 114 S. 903),
- Anordnung vom 11. Juni 1968 über die Änderung des verbindlichen Mindestumtausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik einreisen (GB1. I1 Nr. 58 S. 332).

Berlin, den 4. Juni 1972

Der Minister der Finanzen
Böhm


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Teil II S. 361
© 30. Dezember 2004

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