Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit

vom 8. Februar 1950

 

§ 1. Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft wird zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober 1949 über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 2) wird entsprechend geändert.

 

§ 2. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 21. Februar 1950.

    Berlin, den 8. Februar 1950

Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 10. Februar 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den 18. Februar 1950

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950 S. 95
© 9. November 2004

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