Vorläufiger Entwurf der CDU zu den
Verfassungen der Länder der Sowjetischen Besatzungszone
("zentraler Musterentwurf")

vom 5. Dezember 1946

Jeder Deutsche soll in Freiheit und Verantwortung vor Gott, seinem Volke und der Menschheit dienen.

Dienst am Menschen ist die Berufung des Staates. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, Kultur und Wohlfahrt zu sichern, das Allgemeinwohl in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, ist des Staates Pflicht.

1. Abschnitt: Die Grundlagen

Artikel 1. Das Land ... ist ein Glied des deutschen Gesamtstaates.

Es ist eine demokratische Republik, die, aufgebaut auf dem Gedanken echter Solidarität, dem Einzelnen, der Familie und jedem Berufsstand den ihnen im Gesamtorganismus gebührenden Platz einräumt.

Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

2. Abschnitt.

Artikel 2. Die Grenzen der Staatsgewalt liegen in der Anerkennung der Freiheit der Person, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Wahlfreiheit, der Vereins- und Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Wohnung, der Meinungsfreiheit und des Postgeheimnisses. Nur im Rahmen allgemeiner Gesetze können diese menschlichen Freiheiten beschränkt werden.

Gegen Befehle und Gesetze, die gegen anerkannte Sätze der Moral und der Menschlichkeit verstoßen und das Gemeinwohl ernstlich gefährden, besteht ein Widerstandsrecht.

Artikel 3. Die Familie genießt besonderen Schutz. Der Staat anerkennt die natürlichen Rechte und Pflichten zwischen Eltern und ihren Kindern sowie der Ehegatten untereinander.

Ein angemessenes Erbrecht innerhalb der Familie wird gewährleistet.

Artikel 4. Die Bildungsgüter unserer Kultur sind allen ohne Rücksicht auf Herkunft, Besitz, Religion und Rasse zugänglich zu machen. Jeder Zugang zu einer öffentlichen Schule darf nicht vom Besitz abhängen.

Wo die Staatsschule dem Willen eines größeren Teils der Erziehungsberechtigten nicht entspricht, ist, sofern ein geordneter Schulbetrieb für die Kinder dieser Erziehungsberechtigten eingerichtet werden kann, die Privatschule mit den den Zuwendungen für die Staatsschule entsprechenden Zuschüssen und unter Aufsicht des Staats zuzulassen.

Jedermann hat freie Berufswahl. Staatlicher Zwang zur Eingliederung in einen bestimmten Beruf wird abgelehnt.

Vorschlag Dr. Krone zu Artikel 3 und 4
Artikel 3. Die Ehe steht als Grundlage der Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern. Die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern sowie der Ehegatten untereinander bestehen auch gegenüber der Staatsgewalt.
Artikel 4. Hier sind zwei Fassungen vorzuschlagen:
1. Fassung:
Wo die Staatsschule dem Willen eines größeren Teiles der Erziehungsberechtigten nicht entspricht, ist, sofern ein geordneter Schulbetrieb für die Kinder dieser Erziehungsberechtigten eingerichtet werden kann, die Privatschule mit den den Zuwendungen für die Staatsschule entsprechenden Zuschüssen unter Aufsicht des Staates zuzulassen.
2. Fassung
Die öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen oder Bekenntnisschulen. Für ihre Errichtung ist der Wille der Erziehungsberechtigten maßgebend. An den Bekenntnisschulen werden nur solche Lehrer verwendet, die geeignet und bereit sind, die Schüler nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses zu unterrichten und zu erziehen.
Privatschulen werden zugelassen; das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Der Religionsunterricht ist gleichberechtigter Lehrgegenstand in den Schulen. Die Leitung des Religionsunterrichts ist Sache der betreffenden Religionsgesellschaft. Kein Lehrer kann gezwungen oder darf gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. Die Lehrer bedürfen zur Erteilung des Religionsunterrichts der Bevollmächtigung durch die Religionsgesellschaften. Die Teilnahme am Religionsunterricht bleibt der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten überlassen.

Artikel 5. Die bisher anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und genießen volle Freiheit in Ausübung ihres Kultus und der Gemeinschaftspflege sowie im Verkehr mit ihren Mitgliedern und mit anderen Organen derselben Kirchengemeinschaft.

Religionsunterricht ist in den Schulen als gleichberechtigtes Lehrfach zu erteilen; die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder vom Religionsunterricht abmelden.

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe geschützt. Sie sollen von staatlichen Zwangsveranstaltungen freigehalten werden.

Vorschlag Dr. Krone zu Artikel 5
Die anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften haben die Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.
Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig. Sie genießt in Ausübung ihres Kultus und der Gemeinschaftspflege sowie in ihren Vereinigungen volle Freiheit.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften bleiben aufrechterhalten.
Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften oder religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Ein neuer Artikel ist laut Beschluß einzufügen. Er könnte lauten
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Es soll ferner laut Beschluß ein Artikel über das Eigentum eingefügt werden Hier wird der Artikel 153 der Reichsverfassung vorgeschlagen. Änderungen sind insofern vorzunehmen, als in der Formulierung des Artikels 153 das Wort »Reich« vorkommt.

Artikel 6. Das Land lenkt die Wirtschaft durch eigene oder kommunale Anordnungen und übernimmt Produktionsmittel soweit in Gemeineigentum, wie dies zur Erreichung dauernder wesentlicher Ertragssteigerung der Wirtschaft oder zur Vermeidung schwerer Mißbräuche notwendig erscheint. Im übrigen bleibt die Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich gewährleistet.

Artikel 7. Das Eigentum wird gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesamtdeutscher Gesetzesgrundlage durchgeführt werden, soweit nicht die bisherige Gesetzgebung Ausnahmen zuläßt.

Artikel 8. Allen Arbeitern und Angestellten steht die Koalitionsfreiheit zu. Ihre Beteiligung an der Leitung und Überwachung der Einzelunternehmungen ist sicherzustellen.

Artikel 9. Für alle besteht ein Recht auf Arbeit und Erholung. Den Bedürfnissen der Jugend ist ausreichend Rechnung zu tragen.

Artikel 10. Die sozialen Pflichten der wirtschaftlich Stärkeren gegenüber den Schwächeren und Kranken werden anerkannt. Ihnen ist durch materielle und ideelle Unterstützung Privater wie der Länder und Gemeinden im Geiste der Menschlichkeit und der Liebe zu genügen.

Die Vertreibung zahlloser Menschen aus ihrer Heimat erfordert weitestgehende Hilfe des Staats gemeinsam mit den hierfür zuständigen privaten Organisationen zur Seßhaftmachung der Flüchtlinge und zu deren Versorgung mit den notwendigen seelischen, geistigen und materiellen Gütern zur Wiedererrichtung einer gesunden, neuen Existenz.

3. Abschnitt: Das Volk

Artikel 11. Das Volk wird nach den Bestimmungen dieser Verfassung durch die wahlberechtigten Staatsbürger in Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie durch die verfassungsmäßig bestellten Organe tätig.

Es gilt der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetzgeber, dem Richter und der Verwaltung ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, des Besitzes, der Herkunft sowie der religiösen oder parteipolitischen Überzeugung.

Die Freiheit jedes Menschen im Rahmen seiner gesellschaftlichen Pflichten wird gewährleistet. Niemand kann zu Handlungen gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung dies zuläßt.

Alle Bestrebungen, die demokratische Staatsform zu beseitigen, sind verfassungswidrig; sie werden auch nicht durch Anwendung von Formen, die diese Verfassung vorsieht, rechtmäßig. Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht die Bestimmungen und Maßnahmen hindern, die zur Überwindung des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Militarismus getroffen werden oder das von diesen verschuldete Unrecht wiedergutmachen sollen.

Artikel 12. Das Gebiet des Landes . . . umfaßt den Raum des bisherigen Landes .... Gebietsänderungen erfolgen durch Gesetz.

Artikel 13. Bei allen auf Grund dieser Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind alle mindestens 21 Jahre alten Deutschen, die im Lande . . . mindestens seit drei Monaten ihren Wohnsitz haben, stimmberechtigt. Wahlen mehrerer gleichartiger Vertreter werden im Verhältniswahlrecht durchgeführt. Das Stimmrecht ist allgemein, unmittelbar und gleich und wird in geheimer Abstimmung ausgeführt. Vom Stimmrecht ausgeschlossen ist,
a) wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
b) wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt;
c) wer ausdrücklich als Kriegsverbrecher oder ehemaliger nationalsozialistischer Aktivist bezeichnet ist;
hierüber bestimmt ein Gesetz die Ausführung.

Artikel 14. Volksbegehren können darauf gerichtet werden:
1. die Verfassung zu ändern;
2. Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben;
3. den Landtag aufzulösen.

Volksbegehren sind an das Landespräsidium zu richten und von diesem unter Darlegung seiner Stellungnahme unverzüglich dem Landtage zu unterbreiten. Dem Volksbegehren muß in den Fällen zu 1 und 2 ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Volksbegehren sind nur rechtswirksam im Falle 2, wenn sie von einem Zehntel, in den Fällen 1 und 3, wenn sie von einem Fünftel der Stimmberechtigten gestellt werden.

Über Finanzfragen, Abgabegesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig.

Volksentscheide finden auf Volksbegehren und in den sonst in der Verfassung vorgesehenen Fällen statt; sie sind nur rechtswirksam, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten daran teilgenommen hat.

Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn der Landtag dem Volksbegehren entsprochen hat.

Anträge, die Verfassung zu ändern oder den Landtag aufzulösen, bedürfen zu ihrer Annahme der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten. Sonst entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein.

Das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheidung wird durch Gesetz geregelt.

4. Abschnitt: Der Landtag

Artikel 15. Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes.

Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

Artikel 16. Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien Überzeugung. An Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden.

Artikel 17. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Landes ... und einer der Körperschaften des öffentlichen Rechtes bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs.

Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

Gehalt und Lohn sind weiterzuzahlen.

Artikel 18. Beim Landtag besteht ein Wahlprüfungsgericht. Es besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die der Landtag jeweils für die Dauer einer Wahlperiode wählt.

Artikel 19. Die Wahlperiode des Landtags beträgt drei Jahre. Vor Ablauf dieser Zeit muß die Neuwahl erfolgen.

Artikel 20. Die vorzeitige Auflösung des Landtags erfolgt durch eigenen Beschluß, zu dessen Wirksamkeit die Zustimmung von mindestens der Hälfte der gewählten Abgeordneten erforderlich ist, oder durch Volksentscheid.

Artikel 21. Nach Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

Artikel 22. Die Wahlperiode des neuen Landtags beginnt, falls der alte Landtag aufgelöst worden ist, mit dem Tage der Neuwahl, im übrigen mit dem Ablaufe der Wahlperiode des alten Landtags.

Artikel 23. Der Landtag tritt am Sitze der Landesregierung zusammen. Er versammelt sich kraft eigenen Rechts spätestens am 30. Tage nach der Neuwahl, wenn er nicht früher vom alten Landtagspräsidenten einberufen wird, und im übrigen auf eigenen Beschluß.

Artikel 24. Der Landtag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder seines Vorstandes.

Artikel 25. Zwischen zwei Tagungen sowie bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtags führen der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.

Artikel 26. Der Landtagspräsident vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung.

Artikel 27. Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

Artikel 28. Der Landtag faßt, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt, seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

Artikel 29. Die Vollsitzungen des Landtags sind öffentlich. Auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten kann der Landtag die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt.

Artikel 30. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können die Öffentlichkeit ausschließen. Die Geschäftsordnung regelt ihr Verfahren und bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder.

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen nachzukommen; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

Für die Beweiserhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß, doch bleibt das Postgeheimnis unberührt.

Artikel 31. Der Landtag kann an ihn gerichtete Eingaben der Landesregierung überweisen und von dieser Auskunft über eingegangene Bitten und Beschwerden verlangen.

Artikel 32. Der Landtag beschließt über die Gesetze, die aus seiner Mitte oder von der Landesregierung vorgelegt werden, nach Maßgabe dieser Verfassung. Er genehmigt den Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe, stellt die Grundsätze für die Verwaltung der Landesangelegenheiten auf und überwacht deren Ausführung.

Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung im Rahmen dieser Verfassung.

Artikel 33. Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen und von ihnen Auskünfte fordern. Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie können jederzeit auch außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreifen. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden.

Artikel 34. Kein Mitglied des Landtags kann ohne dessen Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen ist.

Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des Abgeordnetenberufs beeinträchtigt.

Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Landtags und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Landtags, dem der Abgeordnete angehört, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

Artikel 35. Kein Mitglied des Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 36. Die Mitglieder des Landtags sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauen oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufs solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.

Artikel 37. Die Mitglieder des Landtags erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in einer durch die Landesgesetzgebung zu bestimmenden Höhe. Auf die Aufwandsentschädigung darf nicht verzichtet werden. Außerdem erhalten die Abgeordneten freie Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Landes . . .

Artikel 38. Im öffentlichen Dienst stehende Personen bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Landtags keines Urlaubs.

5. Abschnitt: Die Landesregierung

Artikel 39. Die Landesregierung besteht aus dem Präsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident wird vom Landtag nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit ohne Aussprache gewählt. Kommt keine absolute Mehrheit zustande, so erfolgt Stichwahl unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Der Ministerpräsident ernennt die übrigen Minister.

Der ständige Vertreter des Ministerpräsidenten wird für die Dauer der Amtsperiode von ihm selbst bestimmt.

Artikel 40. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtage verantwortlich; innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Artikel 41. Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet dessen Geschäfte.

Die Landesregierung beschließt über die Zuständigkeit der einzelnen Minister, soweit hierüber nicht gesetzliche Bestimmungen getroffen sind. Die Beschlüsse sind unverzüglich dem Landtage vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, sind der Landesregierung zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.

Artikel 42. Die Landesregierung vertritt das Land nach außen.

Artikel 43. Die Landesregierung erläßt die Verordnungen zur Ausführung der Gesetze, soweit das Gesetz diese Aufgabe nicht einzelnen Ministern zuweist.

Artikel 44. Die Landesregierung übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Strafsachen oder einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache dürfen nur auf Grund eines Gesetzes ausgesprochen werden.

Artikel 45. Ministerpräsident und Minister leisten beim Amtsantritt den Eid, daß sie ihre Geschäfte unparteiisch, zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen führen wollen.

Artikel 46. Jeder Minister kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten.

Tritt das Landespräsidium in seiner Gesamtheit zurück, so führen die zurückgetretenen Minister die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neuen Minister weiter.

Artikel 47. Der Ministerpräsident und jeder einzelne Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtages. Der Landtag kann jedem von ihnen durch ausdrücklichen Beschluß mit einfacher Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entziehen. Der Beschluß ist nicht zulässig, wenn ein rechtswirksames Volksbegehren vorliegt, den Landtag aufzulösen.

Der Antrag auf Herbeiführung eines solchen Beschlusses muß von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten unterzeichnet sein.

Über den Antrag darf frühestens am zweiten Tage nach seiner Besprechung abgestimmt werden. Er muß binnen vierzehn Tagen nach seiner Einbringung zur Erledigung kommen.

Über die Vertrauensfrage muß namentlich abgestimmt werden.

6. Abschnitt: Die Gesetzgebung

Artikel 48. Die der Staatsgewalt gesetzten Schranken gelten auch für den Gesetzgeber.

Artikel 49. Gesetzesvorlagen durchlaufen den Landtag in zwei Lesungen.

Ein Gesetz ist beschlossen, wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden eines beschlußfähigen Hauses zustimmt.

Die Verkündung verfassungsmäßig zustande kommender Gesetze erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt des Landes ...

Ein Gesetz ist verbindlich, wenn es verfassungsmäßig zustande gekommen und von der Landesregierung in der vorgeschriebenen Form verkündet worden ist. Bei der Verkündung muß ausgesprochen sein, daß das Gesetz vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen worden ist.

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, tritt es mit dem vierzehnten Tag nach Ausgabe des die Verkündung enthaltenden Stückes des Verkündungsblattes in Kraft. Die Gesetze sind binnen Monatsfrist zu verkünden.

Artikel 50. Gesetzesvorlagen, die der Landtag abgelehnt hat, können in demselben Sitzungsabschnitt nicht wieder vorgebracht werden, es sei denn, daß ein rechtswirksames Volksbegehren vorliegt.

7. Abschnitt: Der Staatshaushalt

Artikel 51. Der Landtag sorgt durch Bewilligung der erforderlichen laufenden Mittel für die Deckung des Staatsbedarfs.

Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan gebracht werden. Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechungsjahres durch ein Gesetz festgestellt.

Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind im Haushaltsgesetz Vorschriften unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausreichen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates oder ihre Verwaltung beziehen.

Artikel 52. Ist bis zum Schlüsse eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt:
1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
    a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
    b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,
    c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind, sowie unter der gleichen Voraussetzung Beihilfen zu Bauten und Beschaffungen oder sonstigen Leistungen weiter zu gewähren;
2. Kassenkredite bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsjahres für je drei Monate aufzunehmen, soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter 1 decken.

Artikel 53. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Staates dürfen nur durch Gesetz erfolgen.

Artikel 54. Beschlüsse des Landtages, welche Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplanes in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, müssen zugleich bestimmen, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden.

Artikel 55. Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Landtags erforderlich, die im Laufe des nächsten Rechnungsjahres eingeholt werden muß.

Artikel 56. Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Landesrechnungshof geprüft, der unabhängig von der Landesregierung nur dem Landtage verantwortlich ist. Auf Grund des Berichts des Landesrechnungshofes über den Haushaltsplan erteilt der Landtag der Landesregierung Entlastung.

8. Abschnitt: Die kommunale Selbstverwaltung

Artikel 57. Die Selbstverwaltung wird den Gemeinden und Kreisen gewährleistet. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

9. Abschnitt: Schutz der Verfassung

Artikel 58. Soweit Änderungen dieser Verfassung zugelassen sind, bedürfen derartige Beschlüsse einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden sowie mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl im Landtag.

Artikel 59. Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Verfassung ergeben, werden von einem Staatsgerichtshof in ... entschieden. Der Staatsgerichtshof setzt sich für derartige Streitigkeiten aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzenden und vier vom Landtag für dessen Wahlperiode gewählten Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende wird für die Dauer seines Hauptamtes ernannt. Die Beisitzer dürfen nicht dem Landtag angehören.

Entscheidungen, die die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer anderen Norm mit der vorliegenden Verfassung betreffen, binden alle Gerichte und Verwaltungsbehörden.

10. Abschnitt: Schluß- und Übergangsbestimmungen

Artikel 60. Recht eines künftigen deutschen Gesamtstaates hebt entgegenstehende Bestimmungen dieser Verfassung sowie sonstigen Landesrechts auf.

Artikel 61. Diese Verfassung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im amtlichen Verkündungsblatt des Landes ... in Kraft.


Quellen: Gerhard Brass, Die Entstehung der Länderverfassungen in der SBZ 1946/47, Verlag Wissenschaft und Politik 1987
© 8. November 2004
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