Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik

vom 7. Oktober 1949

geändert durch
Gesetz vom 8. November 1950 (GBl. S. 1135).

faktisch aufgehoben durch
Gesetz vom 8. Dezember 1958 (GBl. I S. 867)

Art. 1. Als Vertretung der Länder im Sinne der vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossenen, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird eine Provisorische Länderkammer gebildet.

Durch Gesetz vom 8. November 1950 wurde die Bezeichnung "Provisorische Länderkammer" faktisch ersetzt durch: "Länderkammer".

Art. 2. Die Provisorische Länderkammer besteht aus elf Abgeordneten des Landes Sachsen, acht Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt, sechs Abgeordneten des Landes Thüringen, fünf Abgeordneten des Landes Brandenburg und vier Abgeordneten des Landes Mecklenburg.

Durch Gesetz vom 8. November 1950 wurde der Art. 2 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Die Länderkammer zur Vertretung der deutschen Länder besteht aus:
    dreizehn Abgeordneten des Landes Sachsen,
    elf Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt,
    zehn Abgeordneten des Landes Thüringen,
    neun Abgeordneten des Landes Brandenburg,
    sieben Abgeordneten des Landes Mecklenburg."

Art. 3.  Die Abgeordneten der Provisorischen Länderkammer werden von den Landtagen im Verhältnis der Stärke der Fraktionen gewählt. Sie sollen in der Regel Mitglieder des Landtages sein.

Durch Gesetz vom 8. November 1950 wurde die Bezeichnung "Provisorische Länderkammer" faktisch ersetzt durch: "Länderkammer".

Art. 4. Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, kann in die Provisorische Länderkammer sieben Vertreter als Beobachter entsenden.

Durch Gesetz vom 8. November 1950 wurde der Art. 2 faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Die Hauptstadt Berlin entsendet in die Länderkammer dreizehn Vertreter mit beratender Stimme."

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme in Kraft. Es wird vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer ausgefertigt und verkündet.

Ausgefertigt und verkündet Berlin, den 7. Oktober 1949

Der Präsident der Provisorischen Volkskammer
der Deutschen Demokratischen Republik
Dieckmann

 


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949 S. 3.
Ingo Münch, Dokumente ded geteilten Deutschland, KRÖNER 391

© 3. September  2000 - 10. November 2004
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