Gesetz über Haushaltsordnung der Republik

vom 15. Juni 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. I, Kap. IV, Sachgebiet B, Ziffer 39

Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1. Feststellung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamt-plan (§ 11 Abs. 4) verkündet.

§ 2. Bedeutung des Haushaltsplans, Einheit des Haushaltsplans, Haushaltsausgleich. (1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Republik im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(2) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Haushalts-plan einzustellen. Bei rechtlich unselbständigen Unternehmen und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden:

(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

§ 3. Wirkungen des Haushaltsplans. (1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4. Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt der Minister der Finanzen.

§ 5. Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) insoweit zu berücksichtigen, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben der Republik notwendig sind.

§ 6. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Im Rahmen des Vollzugs sind darüber hinaus auch Erfolgskontrollen vorzunehmen.

§ 7. Grundsatz der Gesamtdeckung. Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen worden sind.

§ 8. Beauftragter für den Haushalt. (1) Bei allen staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen, die Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der jeweilige Leiter diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte untersteht dem Leiter der jeweiligen Dienststelle unmittelbar. Der Beauftragte für den Haushalt in den Ministerien ist gleichzeitig dem Minister der Finanzen verantwortlich.

(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.

(3) Stellung und Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt legt der Ministerrat durch Verordnung fest.

§ 9. Unterrichtung der Volkskammer. (1) Der Ministerrat fügt seinen Gesetzesvorlagen einen Überblick über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Republik, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) bei. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für vorgesehene Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Republik, der Länder und Gemeinden ein Ausgleich gefunden werden kann.

(2) Der Ministerrat unterrichtet die Volkskammer über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung.

Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans

§ 10. Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip. (1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1. zu erwartenden Einnahmen,
2. voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

§ 11. Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan. (1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan.

(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).

(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen
1. Bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen, Münzeinnahmen;

2. Bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Ausgaben für Investitionen, Darlehen, Zuführungen an Rücklagen.

Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für
a) Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,
b) den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,
c) den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
d) den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
e) Darlehen,
f) die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,
g) Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a) bis f) genannten Zwecke.

(4) Der Gesamtplan enthält
1. eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht);
2. eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen, an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags andererseits;
3. eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).

§ 12. Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan. (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:
1. Darstellungen der Einnahmen; Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
    a) in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht),
    b) in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten (Funktionenübersicht),
    c) in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a und Buchstabe b (Haushaltsquerschnitt);
2. eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten;
3. eine Übersicht über die Personalstellen.

Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.

(2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungs-vorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan):

§ 13. Bruttoveranschlagung. Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Ausnahmen von Satz 1 können im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 2 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.

§ 14. Verpflichtungsermächtigungen. Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

§ 15. Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Personalstellen. (1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen . nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden.

(2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen.

(3) Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben sind kenntlich zumachen.

(4) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.

(5) Personalstellen sind nach Vergütungsgruppen und Funktionen im Haushaltsplan auszubringen.

§16. Kreditermächtigungen. (1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe der Minister der Finanzen Kredite aufnehmen darf
1. zur Deckung von Ausgaben,
2. zur Aufrechterhaltung_ einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.

(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

§ 17. Übertragbarkeit. (1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweck-gebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine sich auf mehrere Jähre erstreckende Maßnahme bestimmt sind und wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.

(2) Verpflichtungsermächtigungen (§ 14) sind nicht übertragbar.

§ 18. Deckungsfähigkeit. (1) Im Haushaltsplan können Ausgaben für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt; werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. Auf übertragbare Ausgaben ist Satz 1 nur in besonderen Fällen anzuwenden.

(2) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

(3) Verpflichtungsermächtigungen (§ 14) dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

§ 19. Wegfall- und Umwandlungsvermerke. (1) Ausgaben und Personalstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.

(2) Personalstellen sind als künftig umzuwandeln zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Personalstellen einer niedrigeren Vergütungsgruppe umgewandelt werden können.

§ 20. Sperrvermerk. Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung der Volkskammer bedarf.

§ 21. Zuwendungen. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung der Republik zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden; wenn die Republik an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

§ 22. Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben. (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen, ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dür-fen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zu-lässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Ver-anschlagung der Republik ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.

(4) Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden, wenn insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Kosten durch Zuwendungen von der Republik, den Ländern und Gemeinden gedeckt werden. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

§ 23 Überschuß, Fehlbetrag

(1) Der Überschuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).

(2) Ein Überschuß ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden.

(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.

§ 24. Rechtlich unselbständige Unternehmen, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger. (1) Rechtlich unselbständige Unternehmen der Republik haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.

Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Personalstellen sind nach Vergütungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.

(2) Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.

(3) Über die Einnahmen und Ausgaben von
1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von der Republik ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2. Stellen außerhalb der Verwaltung der Republik, die von der Republik Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

§ 25. Voranschläge.(1) Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zu-ständigen Stelle dem Minister der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Der Minister der Finanzen kann verlangen, daß den Voranschlägen Organisations- und Stellenpläne beigefügt werden.

(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet die Voranschläge auch dem Rechnungshof der Republik. Er kann hierzu Stellung nehmen.

§ 26. Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans. (1) Der Minister der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Er kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.

(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann der zuständige Minister die Entscheidung des Ministerrates einholen. Entscheidet der Ministerrat gegen oder ohne die Stimme des Ministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Wird Widerspruch erhoben; so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung des Ministerrates erneut abzustimmen. In dieser Abstimmung kann der Minister der Finanzen nur mit der Stimme des Ministerpräsidenten überstimmt werden.

(3) Abweichungen vom den Voranschlägen des Präsidenten der Republik und der Präsidenten der Volkskammer, des Obersten Gerichts und des Rechnungshofes der Republik sind vom Minister der Finanzen dem Ministerrat mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.

§ 27. Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans. (1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltplans vom Ministerrat beschlossen.

(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die der Minister der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministers der Beschlußfassung des Ministerrates, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Auf die Beschlußfassung des Ministerrates ist § 26 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen des Präsidenten der Republik und der Präsidenten der Volkskammer, des Obersten Gerichts und des Rechnungshofes der Republik ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.

§ 28. Vorlagefrist. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres in die Volkskammer einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungswoche der Volkskammer nach dem 1. September.

§ 29. Finanzbericht. Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans hat der Minister der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten.

§ 30. Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans. Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.

§ 31. Nachtragshaushaltsgesetz. Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushalts-plan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.

Teil III
Ausführung des Haushaltsplans

§ 32. Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben. (1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.

§ 33. Bruttonachweis, Einzelnachweis. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 13 nichts anderes ergibt.

(2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

§ 34. Aufhebung der Sperre. Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Ministers der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 20 Satz 3 hat der- Minister der Finanzen die Einwilligung der Volkskammer einzuholen.

§ 35. Über- und außerplanmäßige Ausgaben. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht Überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.

(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind der Volkskammer vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.

(6) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zu-lassen.

§ 36. Verpflichtungsermächtigungen. (1) Maßnahmen, die die Republik zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann der Minister der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 35 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen, wenn
1. von den in § 14 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder
2. in den Fällen des § 14 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind.

Der Minister der Finanzen kann auf seine Befugnisse verzichten.

(3) Der Minister der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) Verpflichtungen, die sich auf Ausgaben für das Personal und den sächlichen Verwaltungsaufwand erstrecken, dürfen eingegangen werden, ohne daß es einer Verpflichtungsermächtigung bedarf. Das Nähere regelt der Minister der Finanzen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne von ratifizierungsbedürftigen völkerrechtlichen Verträgen nicht anzuwenden.

§ 37. Gewährleistungen, Kreditzusagen. (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.

(2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen. Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.

(3) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme der Republik gerechnet werden muß. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen,

(4) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen zu vereinbaren, daß sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können,
1. ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,
2. ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Republik in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.

Von der Vereinbarung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Ministers der Finanzen abgesehen werden.

§ 38. Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung. (1) Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden.

(2) Auf die Mitwirkung der Republik an Maßnahmen über-staatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 39. Haushaltswirtschaftliche Sperre. Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es der Minister der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Minister von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

§ 40. Betriebsmittel. Der Minister der Finanzen ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden, in ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrags leisten zu lassen (Betriebsmittel).

§ 41. Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen. (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 21 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten. festzulegen. Verwaltungs-vorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Rechnungshof der Republik (§ 77) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Republik erlassen.

(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände der Republik von Stellen außerhalb der Verwaltung der Republik verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 42. Sachliche und zeitliche Bindung. (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.

(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Der Minister der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben in gleicher Höhe bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet werden.

(4) Der Minister der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.

§ 43. Deckungsfähigkeit. Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.

§ 44. Wegfall- und Umwandlungsvermerke. (1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für Personalstellen.

(2) Ist eine Personalstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Personalstelle derselben Vergütungsgruppe für, Beschäftigte derselben Funktion nicht wieder besetzt werden:

(3) Ist eine Personalstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Personalstelle derselben Vergütungsgruppe für Beschäftigte derselben Funktion im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 45. Umsetzung von Mitteln und Personalstellen. (1) Der Ministerrat kann Mittel und Personalstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses des Ministerrates bedarf es nicht, wenn die beteiligten Minister und der Minister der Finanzen über die Umsetzung einig sind.

(2) Eine Personalstelle darf mit Einwilligung des Ministers der Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vor-dringlicher Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Personalstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen,

(3) Bei Abordnungen (Delegierungen) können mit Einwilligung des Ministers der Finanzen die Personalausgaben von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.

§ 46. Nutzungen und Sachbezüge. Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.

§ 47. Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben. (1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sieh um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 22 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen.

(2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Näheres wird durch Verwaltungsvorschriften geregelt.

§ 48. Öffentliche Ausschreibung. (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

(2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.

§ 49. Vorleistungen. (1) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen der Republik nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an die Republik entrichtet, kann nach näherer Bestimmung des Ministers der Finanzen ein angemessener Abzug gewährt werden.

§ 50. Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Ministers abgeschlossen werden. Dieser kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

§ 51. Änderung von Verträgen, Vergleiche. (1) Der zuständige Minister darf
1. Verträge zum Nachteil der Republik nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für die Republik zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Der zuständige Minister kann seine Befugnis übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen, soweit er nicht darauf verzichtet.

§ 52. Veränderung von Ansprüchen. (1) Der zuständige Minister darf Ansprüche nur
1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Verpflichteten verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,
2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Verpflichteten eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

Der zuständige Minister kann seine Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen, soweit er nicht darauf verzichtet.

(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 53. Vorschüsse, Verwahrungen. (1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des ersten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres endgültig zu buchen; Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen.

(2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange sie nicht endgültig gebucht werden kann. Aus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet werden.

(3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.

§ 54. Interne Verrechnungen. (1) Innerhalb der Verwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. - Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten vom Minister der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder der Minister der Finanzen weitere Ausnahmen zuläßt.

(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn rechtlich un-selbständige Staatsunternehmen der Republik oder Sondervermögen beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich Von Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.

(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 55. Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen. (1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Republik in absehbarer Zeit erforderlich sind.

(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Interesse, so kann der Minister der Finanzen Ausnahmen zulassen.

(5) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.

§ 56. Grundstücke. (1) Republikeigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Ministers der Finanzen veräußert werden.

(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung der Volkskammer veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist, um erheblichen Schaden für die Republik abzuwenden. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist die Volkskammer alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.

(4) Dingliche Rechte dürfen an den in Absatz 1 genannten Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen; er kann auf seine Mitwirkung verzichten.

(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 übernommen werden.

§ 57. Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen. (1) Die Republik soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
1. ein wichtiges Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
2. die Einzahlungsverpflichtung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. die Republik einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft wird.

(2) Der zuständige Minister hat die Einwilligung des Ministers der Finanzen einzuholen, bevor Anteile an einem Unter-nehmen erworben, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert werden. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unter-nehmens oder bei einer Änderung des Einflusses der Repu-blik. Der Minister der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Der zuständige Minister soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem die Republik unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Er hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Ministers der Finanzen einzuholen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich die Republik nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung der Republik an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen.

(5) Der zuständige Minister soll darauf hinwirken, daß die gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Republik berücksichtigen.

(6) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung der Volkskammer veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist, um erheblichen Schaden für die Republik abzuwenden. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist die Volkskammer alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 58. Unterrichtung des Rechnungshofes der Republik bei Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. (1) Der zuständige Minister übersendet dem Rechnungshof der Republik innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschaftsversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die der Republik als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach Absatz 3 zu übersendenden Prüfungsberichte.

Er teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.

(2) Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat der zuständige Minister darauf hinzuwirken, daß dem Rechnungshof die in § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

(3) Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll der zuständige Minister, soweit das Interesse der Republik dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß der Republik in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach §§ 50 und 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Betei-ligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem die Republik allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 59. Zuständigkeitsregelungen für juristische Personen des privaten Rechts. (1) Die Rechte nach § 50 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt der für die Beteiligung zuständige Minister aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt der zuständige Minister die Rechte der Republik im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Republik aus.

(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 50 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten des Rechnungshofes der Republik.

Teil IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 60. Zahlungen. Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen und nur auf Grund schriftlicher Anordnungen des zuständigen Ministers oder der von ihm ermächtigten Dienststellen angenommen oder geleistet werden. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

§ 61. Buchführung, Belegpflicht. (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. Alle Buchungen sind zu belegen.

(2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,
1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen,
2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.

(3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.

§ 62. Buchung nach Haushaltsjahren. (1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Der Minister der Finanzen kann für einzelne Zahlungen sowie für die Buchungen nach der Zeitfolge Ausnahmen zulassen.

(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.

(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch eilst. später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen ;sind.

(4) Für das neue Haushaltsjahr sind. zu buchen:
1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen,
2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt wenden müssen,
3. im voraus zu zahlende )Vergütungen und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres.

(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende Kasten.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können vom Minister der Finanzen zugelassen wenden.

§ 63. Vermögensbuchführung. Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt der Minister der Finanzen,

§ 64. Abschuß der Bücher. (1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Der Minister der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.

(2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.

§ 65. Kassensicherheit. Wer Anordnungen im Sinne des § 60 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen :oder Buchungen nicht beteiligt sein. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

§ 66. Unvermutete Prüfungen. Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zu-ständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

§ 67. Kassen der Republik. (1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für die Republik werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung der Republik von den Kassen der Republik wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden.

(2) Die Hauptkasse der Republik besteht beim Minister der Finanzen, sofern die Aufgaben der Zentralkasse nicht einer anderen Kasse übertragen werden.

(3) Die Kassen der Republik sind bei Oberfinanzdirektionen zu errichten.

(4) Der Minister der Finanzen regelt das Nähere
1. über die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren :der für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen im Benehmen mit dem zuständigen Minister,
2. über die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Republik.

§ 68. Rechnungslegung. (1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Der Minister der Finanzen kann 'im Einvernehmen mit, dem Rechnungshof der Republik bestimmen, daß für einen anderen Zeitraum Rechnung, zu legen ist.

(2) Die Rechnungslegung erstreckt ,sich auch auf die Forderungen und die Schulden; über das übrige Vermögen ist ein Nachweis zu führen.

(3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt der Minister der Finanzen für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung und :die Vermögensrechnung auf.

§ 69. Gliederung der Haushaltsrechnung. (1) in der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 61 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) :und der Vorgriffe gegenüberzustellen.

(2) Bei :den :einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlußsummen sind besonders anzugeben:
1. bei den Einnahmen
    a) die Ist-Einnahmen,
    b) die zu übertragenen Einnahmereste,
    c) die Summe der Ist-Einnahmen :und :der zu übertragenen Einnahmereste,
    d) die veranschlagten Einnahmen,
    e) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
    f) die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
    g) der Mehr- oder Minderbetrag, der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f;
2. bei den Ausgaben
    a) die Ist-Ausgaben,
    b) die zu übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
    c) die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
    d) die veranschlagten Ausgaben,
    e) die :aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
    f) die Summe der veranschlagten ,Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
    g) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f,
    h) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.

§ 70. Kassenmäßiger Abschluß. In dem kassenmäßigen Abschluß sind' nachzuweisen:
1. a) die Summe der Ist-Einnahmen,
    b) die Summe :der Ist-Ausgaben,
    c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),
    d) die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,
    e) das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe :c und Buchstabe d;
2. a) die Summe der Ist-Einnahmen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen,
    b) die Summe der Ist-Ausgaben und der Ausgaben zur Deckung :eines kassenmäßigen Fehlbetrags.

§ 71. Abschlußbericht. Der kassenmäßige Abschluß ist in einem Bericht zu erläutern.

§ 72. Übersichten zur Haushaltsrechnung. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über
1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung,
2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen,
3. den Jahresabschluß bei rechtlich unselbständigen Staatsunternehmen der Republik,
4. die Gesamtbeträge der nach § 52 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen,
5. die nicht veranschlagten Einnahmen .aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.

§ 73. Vermögensrechnung. In der Vermögensrechnung sind der Bestand der Forderungen und Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während- des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Der Nachweis über das übrige Vermögen ist beizufügen.

Teil V.
Rechnungsprüfung

§ 74. Aufgaben des Rechnungshofes der Republik. (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Republik einschließlich der Sondervermögen und ihrer rechtlich unselbständigen Unternehmen werden vom Rechnungshof der Republik nach Maßgabe dem folgenden Bestimmungen geprüft.

(2) Der Rechnungshof der Republik kann auf Grund von Prüfungserfahrungen die Volkskammer, den Ministerrat und einzelne Minister beraten. Soweit der Rechnungshof der Republik die Volkskammer berät, unterrichtet er gleichzeitig den Ministerrat.

§ 75. Prüfung. (1) Der Rechnungshof der Republik prüft
1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2. Verwahrungen und Vorschüsse,
3. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können.

(2) Der Rechnungshof der Republik kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.

§ 76. Inhalt der Prüfung. Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ab
1. das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.

§ 77. Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung der Republik. (1) Der Rechnungshof der Republik ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung ,der Republik zu prüfen, wenn sie
1. Teile des Haushaltsplans ausführen oder von der Republik Ersatz von Aufwendungen erhalten;
2. Mittel oder Vermögensgegenstände der Republik verwalten oder
3. von der Republik Zuwendungen erhalten.

Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof der Republik für seine Prüfung für notwendig hält.

(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch die Republik kann der Rechnungshof der Republik bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für die Republik getroffen oder ab die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Republik vorgelegen haben.

§ 78. Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen. (1) Der Rechnungshof der Republik prüft die Betätigung der Republik bei Unternehmen in einer Rechtsfarm des privaten Rechts, an denen die Republik unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Republik, Mitglied ist.

§ 79. Gemeinsame Prüfung. Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof vorgeschrieben ist, können die Rechnungshöfe einander durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben übertragen.

§ 80. Zeit und Art der Prüfung. (1) Der Rechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen.

(2) Der Rechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen.

§ 81. Auskunftspflicht. (1) Unterlagen, die der Rechnungshof der Republik zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.

(2) Dem Rechnungshof der Republik ,-und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

§ 82. Prüfungsergebnis. (1) Der Rechnungshof der Republik teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen Dienststellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. Er kann es auch anderen Dienststellen mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.

(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Rechnungshof der Republik dem Minister der Finanzen mit; er kann sie auch dem Präsidenten der Volkskammer und gleichzeitig dem Ministerpräsidenten mitteilen.

(3) Der Rechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht verfolgen will: Er kann auf die Anhörung verzichten.

§ 83. Bemerkungen. (1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung des Ministerrates wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich in Bemerkungen für die Volkskammer zusammen. Er leitet die Bemerkungen auch dem Ministerrat zu.

(2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen
1. ab die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,
2, in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,
3. welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung dem Betätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,
4. welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.

(3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.

(4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden dem Präsidenten der Volkskammer, dem Ministerpräsidenten und dem Minister der Finanzen rnitgeteilt.

§ 84. Aufforderung zum Schadenausgleich. Der Rechnungshof der Republik macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

§ 85. Vorprüfung. (1) Es sind vorzuprüfen
1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2. Verwahrungen und Vorschüsse,
3. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können.

(2) Die Vorprüfung obliegt der Vorprüfungsstelle, die dem Rechnungshof der Republik verwaltungsmäßig zugeordnet wird. Dieser kann Vorprüfungsaußenstellen einrichten.

(3) Die Vorprüfungsstelle unterliegt bei ihrer Prüfungstätigkeit fachlich nur den Weisungen des Rechnungshofes der Republik; §§ 76, 77, 80 und 81 gelten entsprechend.

(4) Die Vorprüfungsstelle legt dem Rechnungshof der Republik das Ergebnis der Vorprüfung mit den erforderlichen Bescheinigungen und Erläuterungen vor.

(5) Der Rechnungshof der Republik kann zulassen, daß die Vorprüfung beschränkt wird.

§ 86. Rechnung des Rechnungshofes der Republik. Die Rechnung des Rechnungshofes der Republik wind von der Volkskammer geprüft, die auch die Entlastung erteilt.

§ 87. Unterrichtung des Rechnungshofes der Republik. (1) Der Rechnungshof der Republik ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
1. Ministerien allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel der Republik betreffen oder sich auf deren Einnahmen und Ausgaben auswirken,
2. den Haushalt der Republik berührende Verwaltungseinrichtungen oder rechtlich unselbständige Unternehmen der Republik geschaffen, wesentlich geändert oder aufgelöst werden,
3. unmittelbare Beteiligungen der Republik oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 57 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,
4. Vereinbarungen zwischen einem Ministerium und einer Stelle außerhalb der Verwaltung der Republik oder zwischen Ministerien über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln getroffen werden,
5. von den Ministerien organisatorische oder sonstige Maßnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen werden.

(2) Der Rechnungshof der Republik kann sich jederzeit zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen äußern.

§ 88. Anhörung des Rechnungshofes der Republik. (1) Der Rechnungshof der Republik ist vor dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu hören.

(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen über die Verwaltung der Kassen und Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis des Vermögens.

Teil VI.
Republikunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89. Grundsatz. (1) Für republikunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten
1. die §§ 90 bis 94,
2. die §§ 1 bis 73 entsprechend,
soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(2) Für die republikunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Rechnungshof der Republik Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse der Republik besteht.

§ 90. Haushaltsplan. (1) Dias zur Geschäftsführung berufene Organ einer republikunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der juristischen Personen notwendig sind.

(2) Hat die juristische Person neben dem zur Geschäftsführung berufenen Organ ein besonderes Beschlußorgan, das in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die Geschäftsführung zu überwachen hat, so hat dieses den Haushaltsplan festzustellen. Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den Entwurf dem Beschlußorgan vorzulegen.

§ 91. Umlagen, Beiträge. Ist die republikunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.

§ 92. Genehmigung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge 'bedürfen bei republikunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zu-ständigen Ministers. Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerdem der Genehmigung des Ministers der Finanzen. Der Haushaltsplan und der Beschluß über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Minister spätestens einen Monat vor Beginn des . Haushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und der Beschluß können nur gleichzeitig in Kraft treten.

§ 93. Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung. (1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der republikunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen.

(2) Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof der Republik nach § 95, von der durch Gesetz ,oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des- zuständigen Ministers im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Rechnungshof der Republik. § 85 Abs. 1, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Entlastung erteilt der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Ministers und des Ministers der Finanzen.

§ 94. Wirtschaftsplan. Republikunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

§ 95. Prüfung durch den Rechnungshof der Republik. (1) Der Rechnungshof der Republik prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der republikunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 75, bis 84, §§ 87, 88 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Für republikunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Rechnungshof der Republik Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse der Republik besteht.

§ 96. Sonderregelungen. (1) Auf die republikunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur § 95 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie aufgrund eines Gesetzes der Republik von der Republik Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung  der Republik gesetzlich begründet ist. Auf die Verbände der in Satz 1 genannten Sozialversicherungsträger isst unabhängig von ihrer Rechtsform § 95 anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände der Prüfung durch den Rechnungshof der Republik unterliegen.

(2) Auf Unternehmen in der Rechtsfarm einer republik-unmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung der Republik § 57 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, 3 und 4, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 entsprechend, § 95 unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsfarm einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 57 bis 59 entsprechend.

(3) Auf die Verwaltung des Volkseigentums durch juristische Personen des privaten Rechts sind die §§ 50 und 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie die §§ 57 bis 59 dieser Haushaltsordnung anzuwenden.

Teil VII.
Sondervermögen

§ 97. Grundsatz. Auf Sondervermögen der Republik sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Der Rechnungshof der Republik prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen, Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Teil VIII.
Entlastung

§ 98. Entlastung. (1) Der Minister der Finanzen hat der Volkskammer über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die Forderungen und die Schulden im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung des Ministerrates Rechnung zu legen; ein Nachweis über das übrige Vermögen ist beizufügen. Der Rechnungshof der Republik berichtet unmittelbar der Volkskammer und dem Ministerrat.

(2) Die Volkskammer stellt die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.

(3) An den Rechnungshof der Republik können einzelne Sachverhalte zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen werden.

(4) Die Volkskammer bestimmt einen Termin, zu dem der Ministerrat über die eingeleiteten Maßnahmen der Volkskammer zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann die Volkskammer die Sachverhalte wieder aufgreifen.

(5) Die Volkskammer kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich mißbilligen.

Teil IX.
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 99. Zentrale Behörden. Soweit in diesem Gesetz die Minister oder die Ministerien allgemein ausdrücklich erwähnt sind, gelten diese Regelungen auch für andere oberste Behörden (zentrale Staatsorgane).

§ 100. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1968 (GBl. I Nr. 23 S. 383),
2. Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Kassenordnung des Staatshaushaltes - vom 1. Juli 1974 (GBl. I Nr. 36 S. 341),
3. Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen - vom 28. August 1978 (GBl. I Nr. 30 S. 333),
4. Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes - vom 30. November 1976 (GBl. I Nr. 45 S. 511),
5. Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Änderung der Kassenordnung des Staatshaushaltes - vom 18. Dezember 1978 (GBl. I 1979 Nr. 2 S. 13),
6. Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Änderung der Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes - vom 19. Dezember 1985 (GBl. I 1986 Nr. 1 S. 7),
7. Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik - Änderung der Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und, staatlichen Einrichtungen - vom 23. Juli 1986  (GBl. I Nr. 27 S. 385),
8. Anordnung über die Kassenplanung vom 2. August 1979 (GBl. I Nr. 28 S. 249).

Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze und Rechtsvorschriften sowie Anweisungen außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind.

(3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.

(4) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:
1. § 57 Abs. 1 Nr. 4 am 1. Januar 1991,
2. § 54 am 1. Januar 1992,
3. § 48 am 1. Januar 1991; bis zu diesem Zeitpunkt sind die öffentlichen Aufträge im Wettbewerb zu vergeben.

(5) Finanzplan (§ 49 des Haushaltsgrundsätzegesetzes) und Finanzbericht (§ 29) sind erstmalig mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 vorzulegen.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 313
© 5. April 2005

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