Einführungsgesetz zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik

vom 12. April 1961

aufgehoben durch
Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. Juni 1977 (GBl. I. S. 228)

Inkrafttreten und Weitergelten arbeitsrechtlicher Bestimmungen

§ 1.  (1) Das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. Der §57 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und der § 103 Abs. 1 über die Berechnung des Krankengeldes treten am 1. Januar 1962 in Kraft:

(2) Am 1. Juli 1961 treten außer Kraft:
a) Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349);
b) Gesetz vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113);
c) Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 (RGBl. I S. 507);
d) der § 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Arbeitsrechtsverhältnisse und die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten.

§ 2. (1) Der Ministerrat und die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates werden beauftragt, die in ihrem Bereich erlassenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch der Arbeit zu überprüfen und erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Bis zum 1. Juli 1961 ist eine Übersicht über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Gesetzblatt zu veröffentlichen, die aufgehoben bzw. verändert werden oder weiter gelten.

(2) Die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates  haben dafür zu sorgen, daß bis zum 1. Juli 1961 die bestehenden Rahmenkollektivverträge mit dem Gesetzbuch der Arbeit in Übereinstimmung gebracht und die erforderlichen Regelungen entsprechend den Besonderheiten der Bereiche getroffen werden.

(3) Enthielten aufgehobene gesetzliche Bestimmungen für einzelne Wirtschaftszweige bzw. Gruppen von Werktätigen Regelungen, die über die Festlegungen im Gesetzbuch der Arbeit hinausgehen, so können diese in die entsprechenden Rahmenkollektivverträge aufgenommen werden. Enthalten Rahmenkollektivverträge solche Bestimmungen, so können sie beibehalten werden.

Ergänzung der Strafprozeßordnung

§ 3. Die Festlegung der Zuständigkeit, der Konfliktkommissionen für die Untersuchung und Entscheidung bei geringfügigen Verletzungen von\ Strafgesetzen in § 144 Buchst. e) des Gesetzbuches der Arbeit erfordert folgende Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung) vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 997):

1. § 158 Abs. 1 StPO ist wie folgt zu ergänzen:
"3. wenn die Sache der Konfliktkommission Übergeben worden ist."

2. § 164 Abs. 1 StPO ist wie folgt zu ergänzen:
"4. wenn die Sache der Konfliktkommission übergeben worden ist."

3, In § 172 StPO ist als Ziffer 3 einzufügen:
"3. Übergabe der Sache an die Konfliktkommission."

Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 4, die bisherige Ziffer 4 wird Ziffer 5.

4. Als § 174 a ist in die StPO einzufügen:
"§ 174 a. Übergabe an die Konfliktkommission. (1) Das Gericht kann, wenn die Durchführung eines Hauptverfahrens nicht erforderlich ist, die Sache der Konfliktkommission übergeben und das Verfahren einstellen.
(2) Der Beschluß ist unter Mitwirkung der Schöffen zu fassen, zu begründen und dem Beschuldigten bekanntzumachen."

5. § 178 Abs. 2 StPO erhält folgende Fassung:
"(2) Gegen den Beschluß, durch den die Übergabe der Sache an die Konfliktkommission ausgesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, steht dem Staatsanwalt die Beschwerde zu."

Übergangsregelungen

§ 4. Sofern mit Werktätigen vor dem Inkrafttreten des Gesetzbuches der Arbeit noch keine schriftlichen Arbeitsverträge abgeschlossen wurden, ist dies bis zum 30. Juni 1962 nachzuholen.

§ 5. Der Zusatzurlaub. gemäß § 82 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit ist bereits für das Jahr 1981 in voller Höhe zu gewähren.

§ 6. (1) Die Durchsetzung von Ansprüchen der Betriebe aus materieller Verantwortlichkeit, die rechtskräftig festgestellt wurden, ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzbuches der Arbeit nur nach dessen Grundsätzen über die materielle Verantwortlichkeit zulässig. Der Betriebsleiter legt in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung fest, in welcher Höhe der Werktätige demzufolge noch einen Schadenersatzbetrag zu leisten hat.

(2) Bereits gezahlte Schadenersatzbeträge können durch die Werktätigen nicht zurückgefördert werden.

§ 7. (1) Der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne wird ermächtigt, bis zur Wahl der Arbeitsrichter durch die örtlichen Volksvertretungen erforderliche Berufungen auf -Vorschlag des Rates des Kreises bzw. Bezirkes im Einvernehmen mit den Kreis- bzw. Bezirksvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vorzunehmen.

(2) Die Wahlperiode der Schöffen der Arbeitsgerichte wird verlängert bis zur Neuwahl entsprechend den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit. Bis zu diesem Zeitpunkt erforderliche Nachwahlen erfolgen durch die Bezirkstage.

§ 8. (1) Die bei den Bezirksarbeitsgerichten vor dem Inkrafttreten des Gesetzbuches der Arbeit anhängigen Streitfälle über die Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sind von diesen zu entscheiden.

(2) Bis zur Bildung von Bezirksbeschwerdekommissionen der Deutschen Versicherungs-Anstalt sind die Bezirksarbeitsgerichte für Entscheidungen über Einsprüche gegen die Entscheidungen der Kreisbeschwerdekommissionen der Deutschen Versicherungs-Anstalt weiterhin zuständig.

§ 9. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzbuches der Arbeit werden die aus Arbeitsstreitigkeiten entstandenen und noch nicht gezahlten Gerichtsgebühren erlassen.

Erlaß von weiteren gesetzlichen Bestimmungen

§ 10. Der Ministerrat und die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates erlassen zur Durchführung des Gesetzbuches der Arbeit im Rahmen Ihrer Aufgaben weitere gesetzliche Bestimmungen.

Schlußbestimmungen

§ 11. Das Einführungsgesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten April neunzehnhunderteinundsechzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, am vierzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1961 Teil I. S. 49
© 2. Dezember 2004

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