Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

vom 7. Oktober 1974

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 889) mit Wirkung vom 3. Oktober 1990

 

Inhalt:

nicht wiedergegeben

I.
Die Tagungen der Volkskammer

§ 1. (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vorn Staatsrat einberufen. (Artikel 62 Absatz 1 der Verfassung).

(2) Die erste Tagung der neu gewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächst ältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet.

(3) Die Volkskammer beschließt zu Beginn der ersten Tagung über die Gültigkeit ihrer Wahl.

§ 2. (1) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Präsidium der Volkskammer einberufen. (Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung)

(2) Das Präsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt. (Artikel 62 Absatz 3 der Verfassung)

§ 3. Das Präsidium der Volkskammer leitet die Tagungen der Volkskammer und regelt ihren Geschäftsgang.

§ 4. (1) Der Präsident der Volkskammer hält die Ordnung in den Tagungen aufrecht.

(2) Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium Personen, die an Tagungen als Zuhörer teilnehmen und sich ungebührlich verhalten, des Hauses verweisen.

§ 5. (1) Der Präsident legt im Einvernehmen mit dem Präsidium die Reihenfolge der Redner fest.

(2) Das Präsidium entscheidet über die Zulassung von Rednern, die nicht Abgeordnete der Volkskammer sind.

(3) Außerhalb der festgelegten Reihenfolge der Redner kann ein Abgeordneter Fragen zur Geschäftsordnung und Anfragen gemäß § 12 stellen.

§ 6. (1) Die Tagungen der Volkskammer sind, öffentlich. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (Artikel 62 Absatz 4 der Verfassung).

(2) Alle in nichtöffentlicher Sitzung behandeltem Gegenstände sind auch während. der weiteren Beratung in der Volkskammer und in den Ausschüssen gegenüber jedermann, außer gegenüber den Abgeordneten, den Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates, geheimzuhalten.   -

§ 7. Das Präsidium der Volkskammer gewährleistet die Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer.

§ 8. (1) Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen gemäß Artikel 65 Absatz l der Verfassung haben die Abgeordneten und Fraktionen der Volkskammer, die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund.

(2) Anträge können von den Abgeordneten und den Fraktionen der Volkskammer, vom Präsidium und den Ausschüssen der Volkskammer, vom Staatsrat und vom Ministerrat eingebracht werden.

(3) Die Fraktionen können gemeinsame Gesetzesvorlagen und Anträge einbringen.

§ 9. (1) Die Volkskammer beschließt die Tagesordnung.

(2) Der Vorschlag für die Tagesordnung wird, sofern die Volkskammer dazu nicht selbst Festlegungen getroffen hat, vom Präsidium der Volkskammer unterbreitet:

(3) Die Tagesordnung und die Einladung wird den Abgeordneten, dem Staatsrat, dem Ministerrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Generalstaatsanwalt durch das Präsidium der Volkskammer zugeleitet.

§ 10. (1) In Tagungen der Volkskammer kann nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden.

(2) Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung können die Abgeordneten und Fraktionen der Volkskammer, das Präsidium und die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat und der Ministerrat stellen.

§ 11. (1) Die Antragsteller haben das Recht, die von ihnen eingebrachten Gesetzesvorlagen und Anträge in einer Tagung zu begründen.

(2) Gesetzesvorlagen und Anträge können bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden:

(3) Gesetzesvorlagen und Anträge 'sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen: Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich eingebracht werden.

§ 12. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer haben gemäß Artikel 59 der Verfassung das Recht, Anfragen an den Ministerrat und seine Mitglieder einzubringen. Dieses Recht kann auch durch die Fraktionen und die Ausschüsse der Volkskammer wahrgenommen werden.

(2) Die Abgeordneten sind berechtigt, während der Beratung zum Gegenstand der Tagesordnung Anfragen zu stellen.

(3) Anfragen zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen.

(4) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder sind verpflichtet, auf die an sie während der Tagungen oder zwischen den Tagungen gerichteten Anfragen mündlich oder schriftlich zu antworten. Die Beantwortung kann unmittelbar in derselben oder in der nächsten Tagung erfolgen. Die schriftliche Beantwortung direkt an den Anfragenden muß spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

§ 13. (1) Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, (Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung).

(2) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Verfassungsändernde Gesetze sind beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen, (Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung) Das gleiche gilt für Beschlüsse gemäß Artikel 64 der Verfassung.

(3) Ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit ist nur vor Beginn einer Abstimmung zulässig, Bei Abstimmungen über Schluß oder Vertagung einer Beratung ist ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit unzulässig:

§ 14. Auf Verlangen müssen die Mitglieder des Ministerrates zu Gegenständen der Tagesordnung während der Beratung, auch außerhalb der festgelegten Reihenfolge der Redner gehört werden.

§ 15. (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß können Erklärungen der Fraktionen, des Präsidiums, des' Staatsrates und des Ministerrates abgegeben werden.

(2) Das Präsidium, der Staatsrat und der Ministerrat können der Volkskammer während ihrer Tagung jederzeit Mitteilungen machen.

§ 16. Die Beratung von Gesetzesvorlagen kann in mehreren Lesungen erfolgen.

§ 17. (1) Ein Antrag auf Schluß der Beratung über einen Gegenstand kann jederzeit gestellt werden.

(2) Wenn kein Redner mehr gemeldet ist, schließt der Präsident die Beratung.

§ 18. (1) Nach der Beratung erfolgt die Abstimmung Über Annahme oder Ablehnung der Anträge und Vorlagen.

(2) Der Präsident legt der Volkskammer die Anträge zur Abstimmung vor und bestimmt, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt werden soll.

§ 19. (1) Das Präsidium stellt das Abstimmungsergebnis fest, das durch den Präsidenten bekanntgegeben wird.

(2) Wird die Richtigkeit des festgestellten Ergebnisses einer Abstimmung angezweifelt, hat das Präsidium das Ergebnis nachzuprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.

§ 20. (1) Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze und gefaßten Beschlüsse werden vom Präsidenten der Volkskammer ausgefertigt.

(2) Die Gesetze  werden dem Vorsitzenden des Staatsrates übermittelt, der sie innerhalb eines Monats im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. (Artikel 65 Absatz 4 der Verfassung)

(3) Gesetze treten am 14. Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit sie nichts anderes bestimmen. (Artikel 65 Absatz 5 der Verfassung).

(4) Beschlüsse der Volkskammer werden durch den Präsidenten der Volkskammer im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht.

§ 21. (1) Über die Verhandlungen der Volkskammer wird ein stenographisches Protokoll geführt.

(2) Das Protokoll ist spätestens drei Tage nach Schluß der Tagung den Abgeordneten, Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Wird innerhalb weiterer drei Tage kein schriftlicher Antrag auf Berichtigung des Protokolls gestellt, so gilt es als genehmigt.

(3) Im Zweifelsfalle entscheidet, das Präsidium über die Niederschrift des Protokolls.

(4) Rednern ist das Protokoll ihrer Reden spätestens zwei Tage nach der Tagung zuzustellen. Sie sind verpflichtet, das Protokoll ihrer Reden durchzusehen und binnen weiterer zwei Tage, vom bestätigten Empfang' ab gerechnet, zurück= zugeben,

II.
Das Präsidium der Volkskammer

§ 22. (1) Die Volkskammer wählt auf ihrer ersten Tagung für die Dauer der Wahlperiode das Präsidium der Volkskammer. (Artikel 55 Absatz 1 der Verfassung).

(2) Das Präsidium leitet die Arbeit der Volkskammer gemäß dieser Geschäftsordnung. (Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung)

§ 23. (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten der Volkskammer, einem Stellvertreter des Präsidenten und weiteren Mitgliedern. (Artikel 55 Absatz 1 der Verfassung).

(2) Im Präsidium ist jede Fraktion vertreten.

(3) Den Präsidenten vertritt sein Stellvertreter. Ist dieser verhindert, so vertritt ihn nach freier Vereinbarung ein anderes Mitglied des Präsidiums.

§ 24. (1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das Präsidium faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

(2) Die Vorsitzenden der Fraktionen sind auf Verlangen zu den Sitzungen des Präsidiums hinzuzuziehen.

(3) Der Vorsitzende der Fraktion oder sein Vertreter ist zu den Sitzungen des Präsidiums einzuladen, wenn das betreffende Mitglied der Fraktion im Präsidium an der Teilnahme verhindert ist.

(4) Zur Beratung über den Tagungsablauf der Volkskammer können Vertreter von Ausschüssen vom Präsidium hinzugezogen werden.

§ 25. Das Präsidium organisiert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der Volkskammer mit den höchsten Vertretungskörperschaften anderer Staaten.

§ 26. Nach Ablauf der Wahlperiode setzt das Präsidium seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Präsidiums durch die Volkskammer fort.

§ 27. Dem Präsidium ist das Sekretariat der Volkskammer unterstellt.

III.
Die Ausschüsse der Volkskammer

§ 28. (1) Die Volkskammer bildet zur Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 61 der Verfassung folgende Ausschüsse:
Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten
Ausschuß für Nationale Verteidigung
Verfassungs- und Rechtsausschuß
Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr
Ausschuß für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft
Ausschuß für Handel und Versorgung
Ausschuß für Haushalt und Finanzen
Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik
Ausschuß für Gesundheitswesen
Ausschuß für Volksbildung
Ausschuß für Kultur
Jugendausschuß
Ausschuß für Eingaben der Bürger
Geschäftsordnungsausschuß
Mandatsprüfungsausschuß.

(2) Über die Bildung weiterer bzw. zeitweiliger Ausschüsse beschließt die Volkskammer.

§ 29. (1) Jeder Ausschuß wählt einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand des Ausschusses. Über die Zusammensetzung des gewählten Vorstandes ist das Präsidium der Volkskammer zu informieren.

(2) An der Tätigkeit der Ausschüsse nehmen Nachfolgekandidaten als Mitglieder entsprechend den Festlegungen der Volkskammer teil.

(3) Die Ausschüsse haben das Recht, Fachleute zur ständigen oder zeitweiligen Mitarbeit heranzuziehen. (Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung)

§ 30. (1) Den Ausschüssen obliegt in enger Zusammenarbeit mit den Wählern die Beratung von Gesetzentwürfen und die ständige Kontrolle der Durchführung der Gesetze. (Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung)

(2) Sie nehmen in den Tagungen zu den ihnen überwiesenen Vorlagen Stellung und berichten der Volkskammer über die. Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

§ 31. Die Ausschüsse haben das Recht, dem Staatsrat und dem Ministerrat Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen zu unterbreiten.

§ 32. (1) Das Präsidium der Volkskammer sichert die Teilnahme der Ausschüsse an der Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer und der Kontrolle der Durchführung der Gesetze sowie ihr Zusammenwirken bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben.

(2) Das Präsidium kann vor den Tagungen der Volkskammer den Ausschüssen Vorlagen zur Beratung überweisen.

(3) Die Empfehlungen der Ausschüsse für den Ablauf der Tagungen der Volkskammer werden durch die Vertreter der Ausschüsse dem Präsidium unterbreitet.

§ 33. Der Ministerrat unterstützt in Übereinstimmung mit dem Präsidium der Volkskammer die Arbeit der Ausschüsse. Er sichert, daß
- die Ausschüsse über wichtige Fragen der Durchführung der Staatspolitik informiert und ihnen die entsprechenden Materialien rechtzeitig unterbreitet werden;
- die Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen der Ausschüsse durch die zuständigen Staatsorgane ausgewertet werden und über das Ergebnis den Ausschüssen berichtet wird.

§ 34. Die Ausschüsse können die Anwesenheit der zuständigen Minister und Leiter anderer staatlicher Organe in ihren Beratungen zum Zwecke der Erteilung von Auskünften verlangen. Alle Staatsorgane sind verpflichtet, den Ausschüssen die erforderlichen Informationen zu erteilen: (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung)

§ 35. (1) Die Ausschüsse arbeiten auf der Grundlage von Arbeitsplänen. Die Vorstände der Ausschüsse sind für die Ausarbeitung der Entwürfe der Arbeitspläne verantwortlich.

(2) Die Vorsitzenden der Ausschüsse vereinbaren das Zusammenwirken mehrerer Ausschüsse bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben.

(3) Die Ausschüsse können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitsgruppen bilden.

(4) Die Ausschüsse arbeiten mit den Publikationsorganen zusammen und berichten öffentlich über Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

§ 36. (1) Ein Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, soweit die Ausschüsse nichts anderes beschließen.

§ 37. (1) Der Vorstand des Ausschusses setzt den Termin für jede Ausschußsitzung fest und unterbreitet den Vorschlag für die Tagesordnung, soweit der Ausschuß nicht selbst darüber entschieden hat. Er gibt den Mitgliedern des Ausschusses hiervon rechtzeitig Mitteilung und informiert das Präsidium der Volkskammer, das den Ministerrat in Kenntnis setzt.

(2) Über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen sind Niederschriften anzufertigen.

IV.
Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten

§ 38. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes. (Artikel 56 Absatz l der Verfassung)

(2) Die Abgeordneten der Volkskammer erörtern und entscheiden auf den Tagungen der Volkskammer kollektiv die Grundfragen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an der Vorbereitung der Entscheidungen der Volkskammer sowie an der Kontrolle. ihrer Durchführung aktiv mitzuwirken.

§ 39. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer fördern in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze. (Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung) Die Abgeordneten- studieren die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse.

(2) Die Abgeordneten halten enge Verbindung mit ihren Wählern. Sie. sind verpflichtet, deren Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu beachten und für eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen. (Artikel 56 Absatz 3 der Verfassung)

(3) Die Abgeordneten erläutern. den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates. (Artikel 56 Absatz 4 der Verfassung)

(4) Die Abgeordneten sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen durchzuführen sowie den Wählern über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen. (Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung)

§ 40. Der Ministerrat sichert, daß die Staats- und Wirtschaftsorgane den Abgeordneten die erforderliche Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben und sie über Maßnahmen informieren, die auf Grund kritischer Hinweise und Vorschläge der Abgeordneten eingeleitet worden sind.

§ 41. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, sie durch Informationen und Beratungen in ihrer Abgeordnetentätigkeit, insbesondere bei ihrem öffentlichen Auftreten sowie bei der Durchführung von Sprechstunden, zu unterstützen. Sie haben die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Abgeordneten in den Betrieben; Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ihre Verantwortung voll wahrnehmen können.

§ 42. Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen. (Artikel 58 der Verfassung)

§ 43. (1) Die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen können sich zu Fraktionen zusammenschließen.

(2) Die Bildung einer Fraktion, das Verzeichnis ihrer Mitglieder sowie die Namen des Vorsitzenden, des Stellvertreters und des Sekretärs der Fraktion sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich mitzuteilen.     '

§ 44. (1) Die den Abgeordneten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekanntwerdenden vertraulichen Materialien und Informationen unterliegen der Geheimhaltung.

(2) Das Präsidium der Volkskammer trifft dazu die erforderlichen Festlegungen.

§ 45. (1) Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Volkskammer erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung. Ein Verzicht ist unzulässig. Abgeordnete und Nachfolgekandidaten haben das Recht zur freien Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln.

(2) Über notwendige Regelungen beschließt das Präsidium der Volkskammer.

(3) Weitere Rechte der Abgeordneten der Volkskammer ergeben sich aus Artikel 60 der Verfassung.

§ 46. (1) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten der Volkskammer beginnen mit ihrer Wahl und enden am Tage der Wahl zur Volkskammer der neuen Wahlperiode.

(2) Das Mandat eines Abgeordneten erlischt mit Ende der Wahlperiode der Volkskammer, durch Tod, durch Verlust der Wählbarkeit, durch Aufhebung des Mandats oder durch Abberufung. Die Volkskammer stellt bei Tod oder Verlust der Wählbarkeit die Tatsache des Erlöschens des Mandats fest.

(3) Abgeordnete können die Aufhebung ihres Mandats in Abstimmung mit der Partei oder Massenorganisation, deren Fraktion sie angehören, beantragen. Die Aufhebung des Mandats kann auch von der Partei oder Massenorganisation beantragt werden, deren Fraktion der Abgeordnete angehört. Die Volkskammer entscheidet über die Anträge.

(4) Ein Abgeordneter, der seine Pflichten -gröblich' verletzt, kann von den Wählern gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren abberufen werden. (Artikel 57 Absatz 2 der Verfassung) Die Entscheidung über die Abberufung des Abgeordneten trifft die Volkskammer

§ 47. (1) Erlischt das Mandat eines Abgeordneten oder wird die Wahl eines Abgeordneten für ungültig erklärt, tritt an die Stelle des Abgeordneten ein Nachfolgekandidat:

(2) Das Nachrücken eines Nachfolgekandidaten wird durch Beschluß der Volkskammer festgelegt.

V.
Das Sekretariat der Volkskammer

§ 48. Das Sekretariat der Volkskammer gewährleistet:
1. die einheitliche Verwaltung und Erfüllung der organisatorischen und technischen Aufgaben für die Volkskammer, ihr Präsidium, die Ausschüsse und Abgeordneten der Volkskammer;
2. die Protokollführung über die Tagungen der Volkskammer;
3. die Sicherheit im Gebäude der Volkskammer.

§ 49. (1) Der Leiter des Sekretariats  der Volkskammer wird vom Präsidium der Volkskammer berufen und ist dem Präsidium verantwortlich.

(2) Er nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil.

(3) Er unterbreitet dem Präsidium den Haushaltsplan zur Bestätigung.

(4) Er ist gegenüber den Mitarbeitern des Sekretariats disziplinarbefugt.

VI.
Inkrafttreten der Geschäftsordnung

§ 50. (1) Diese Geschäftsordnung tritt am 7. Oktober 1974 in Kraft.

(2) Gleichzeitig werden. aufgehoben:
- die Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 4 S. 21),
- der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1962 zur Regelung der Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Fachausschüssen der Volkskammer (GBl. I Nr. 7 S. 87).

Vorstehende Geschäftsordnung wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 13. Tagung am 27. September 1974 beschlossen.

    Berlin, den 27. September 1974

Gerald Götting
Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Teil I. S. 469
© 14. Januar 2005

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