Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

vom 14. Juli 1967

ersetzt durch
Geschäftsordnung vom 12. Mai 1969 (GBl. I. S. 21)

I.
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 1. Das Plenum ist das höchste Organ der Volkskammer. Die Volkskammer entscheidet in ihren Plenarsitzungen über alle Fragen entsprechend den Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 2. Die Sitzungsperiode der Volkskammer beginnt mit dem Tage ihrer ersten Sitzung und endet mit dem Tage des Ablaufs der Wahlperiode oder der Auflösung der Volkskammer.

§ 3. Der Staatsrat erfüllt zwischen den Sitzungen der Volkskammer, nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer bis zum Zusammentritt der neu gewählten Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, Der Staatsrat sichert auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer die Einheitlichkeit der staatlichen Führung.

II.
Plenarsitzungen

§ 4. (1) Die erste Sitzung der Volkskammer wird entsprechend Artikel 106 der Verfassung vom Staatsrat einberufen.

(2) Die erste Sitzung der neu gewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächst ältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet.

(3) Die Volkskammer wählt auf der ersten Sitzung zur Leitung ihrer Verhandlungen das Präsidium der Volkskammer sowie den Staatsrat und nimmt die Erklärung über die Benennung des Vorsitzenden des Ministerrates entgegen. Sie wählt den Geschäftsordnungs- und den Mandatsprüfungsausschuß.

§ 5. (1) Die Volkskammer bestimmt ihre Tagesordnung.

(2) Sofern die Volkskammer nicht über Termin und Tagesordnung der Plenarsitzungen Beschluß gefaßt hat, legt der Staatsrat im Einvernehmen mit dem Präsidium der Volkskammer den Termin der Plenarsitzungen fest und unterbreitet die Tagesordnung. Auf dieser Grundlage beruft das Präsidium die Volkskammer ein.

(3) Die Tagesordnung und die Einladung ist den Abgeordneten und dem Ministerrat durch das Mitglied des Präsidiums der Volkskammer, das zugleich Sekretär des Staatsrates ist, rechtzeitig vor der Sitzung zuzuleiten.

(4) In Plenarsitzungen kann nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden. Durch Beschluß der Volkskammer kann die beschlossene Tagesordnung auf Antrag des Ältestenrates, des Präsidiums der Volkskammer, des Staatsrates oder des Ministerrates jederzeit geändert oder erweitert werden,

§ 6. Die Verhandlungen der Volkskammer und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, in den Ausschüssen auf Verlangen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

§ 7. (1) Alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Gegenstände sind auch während der weiteren Beratung in der Volkskammer und in den Ausschüssen gegenüber jedermann, außer gegenüber den Abgeordneten, den Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates, geheim zu halten.

(2) Die Veröffentlichung einer Dokumentation über einen nicht öffentlich behandelten Gegenstand kann mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

§ 8. (1) Vorlagen und Anträge können von Fraktionen und Ausschüssen der Volkskammer, von mindestens 15 Abgeordneten, vom Staatsrat sowie vom Ministerrat eingebracht werden.

(2) Die Volkskammerfraktionen der in der Nationalen Front zusammenarbeitenden Parteien und Massenorganisationen sind berechtigt, gemeinsame Vorlagen, Anfragen sowie Anträge auch im Namen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland einzubringen.

(3) Die Antragsteller haben das Recht, ihre Vorlagen oder ihre Anträge in einer Plenarsitzung zu begründen.

(4) Anträge können auf Beschluß der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten der Volkskammer als dringlich erklärt und nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(5) Jede Vorlage und jeder Antrag kann bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden,

(6) Vorlagen, Anfragen oder Anträge, mit Ausnahme derjenigen zur Geschäftsordnung, müssen schriftlich eingereicht werden.

§ 9. (1) Über Vorlagen, Anträge und Anfragen wird ein Verzeichnis geführt.

(2) Das Verzeichnis liegt mindestens eine Stunde vor Beginn jeder Plenarsitzung bis eine Stunde nach deren Beendigung zur Einsichtnahme für die Abgeordneten aus.

§ 10. (1) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder sind verpflichtet, auf die an sie während der Tagung gerichteten Anfragen eines Abgeordneten mündlich oder schriftlich zu antworten.

(2) Die Beantwortung kann unmittelbar in derselben Sitzung erfolgen, Die schriftliche Beantwortung muß spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen,

§ 11. (1) Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

(2) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit nicht in der Verfassung etwas anderes bestimmt ist.

(3) Ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigl:eit ist nur vor Beginn einer Abstimmung zulässig. Bei Abstimmungen über Schluß oder Vertagung einer Beratung ist ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit unzulässig.

§ 12. (1) Jeder bei der Abstimmung im Sitzungssaal anwesende Abgeordnete ist verpflichtet, an der Abstimmung teilzunehmen, Stimmenthaltung ist zulässig.

(2) Abgestimmt wind in der Regel durch Handzeichen oder Erheben von den Plätzen.

(3) Wird das Ergebnis einer Abstimmung angezweifelt, so wird die Gegenprobe gemacht bzw. werden die Stimmen gezählt. Der Präsident verkündet alsdann im Benehmen mit dem Präsidium der Volkskammer das endgültige Ergebnis.

III.
Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten

§ 13. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des werktätigen Volkes und seines Arbeiter-und-Bauern-Staates und setzen ihre ganze Kraft für den umfassenden Aufbau des Sozialismus, insbesondere für die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Staatsbewußtseins der Bürger ein.

(2) Die Tätigkeit der Abgeordneten der Volkskammer dient der weiteren Festigung der Beziehungen der Bürger zu ihrem Staat und der Entfaltung ihrer schöpferischen Initiative bei der Lösung der Aufgaben beim umfassenden sozialistischen Aufbau.

§ 14. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer nehmen - insbesondere durch ihre sachkundige Beratung der Vorlagen für die Plenarsitzungen - an der Entscheidung über alle zur Behandlung stehenden Fragen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik teil.

(2) Die Abgeordneten der Volkskammer erläutern der Bevölkerung die Politik der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates und studieren die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse, insbesondere des Volkswirtschaftsplanes.

(3) Die Abgeordneten der Volkskammer halten enge Verbindung zu ihren Wählern, sind verpflichtet, ihre Hinweise, Kritiken, Vorschläge und Empfehlungen zu beachten und für eine gewissenhafte Erledigung Sorge zu tragen.

§ 15. Die Abgeordneten der Volkskammer sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen mit den Werktätigen durchzuführen, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, der Bevölkerung Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu geben sowie über den Stand der Erfüllung der an sie herangetragenen Vorschläge, Wünsche und Kritiken der Werktätigen zu berichten.

§ 16. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer führen ihre Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durch.

(2) Die Abgeordneten der Volkskammer haben das Recht, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 17. (1) Weitere Rechte der Abgeordneten der Volkskammer ergeben sich aus den Grundsätzen der Verfassung (Artikel 67-70).

(2) Bleibt ein Abgeordneter der Volkskammer einer Sitzung ohne Entschuldigung fern, so verliert er in einer vom Staatsrat festgesetzten Höhe den Anspruch auf Aufwandsentschädigung.

IV.
Die Fraktionen

§ 18. (1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion als Gäste anschließen.

(2) Die Bildung einer Fraktion, das Verzeichnis ihrer Mitglieder sowie die Namen des Vorsitzenden, der Stellvertreter und des Sekretärs der Fraktion sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich mitzuteilen.

V.
Das Präsidium

§ 19. (1) Dem Präsidium obliegt die ständige Tagungsleitung der Plenarsitzungen der Volkskammer.

(2) Entsprechend dem Beschluß der Volkskammer über Termin und Tagesordnung der Plenarsitzungen bzw. den Festlegungen des Staatsrates über den Termin und den Vorschlag zur Tagesordnung beruft das Präsidium die Sitzungen der Volkskammer ein, leitet die Plenarsitzungen und regelt ihren Geschäftsgang.

§ 20. (1) Im Präsidium muß jede Fraktion vertreten sein, die mindestens 40 Mitglieder hat.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, dem Sekretär des Staatsrates und weiteren Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums werden in einem Wahlgang gewählt.

(4) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

§ 21. (1) Das Präsidium wird vom Präsidenten geleitet.

(2) Den Präsidenten vertritt sein Stellvertreter' Ist dieser verhindert, so vertritt ihn nach freier Vereinbarung ein anderes Mitglied des Präsidiums.

§ 22. (1) Der Präsident hält die Ordnung in den Sitzungen aufrecht und hat jeden, der den Gang der Verhandlung stört, von ihrem Gegenstand abweicht oder beleidigende Ausdrücke gebraucht, zu ermahnen, zu warnen, zu rügen, zur Sache oder zur Ordnung zu rufen. Dies kann auch nachträglich geschehen.

(2) Ist ein Abgeordneter während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen worden, so wird ihm für die Dauer der Verhandlung über den vorliegenden Gegenstand während desselben Tages das Wort entzogen.

(3) Gegen eine Ordnungsmaßnahme kann der Betreffende spätestens am folgenden Werktag schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und ist zur Entscheidung durch die Volkskammer auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Die Entscheidung erfolgt ohne Beratung.

(4) Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium Personen, die an Plenarsitzungen als Zuhörer teilnehmen und sich ungebührlich verhalten, des Hauses verweisen.

(5) Die Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in den Gebäuden der Volkskammer und des Staatsrates regelt nach einheitlichen Grundsätzen der Sekretär des Staatsrates.

VI.
Der Ältestenrat

§ 23. (1) Zur Regelung der Durchführung der Sitzungen der Volkskammer wird ein Ältestenrat gebildet. Der Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Fraktionen. Ist der Fraktionsvorsitzende Mitglied des Präsidiums, so ist sein Stellvertreter Mitglied des Ältestenrates.

(2) Der Ältestenrat wird vom Präsidium einberufen.

(3) Den Vorsitz im Ältestenrat führt der Präsident der Volkskammer oder in dessen Vertretung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so vertritt ihn nach freier Vereinbarung- ein anderes Mitglied des Präsidiums.

VII.
Der Staatsrat

§ 24. Der Staatsrat sichert die Gemeinsamkeit des Wirkens der Organe der Volkskammer, insbesondere ihrer Ausschüsse.

§ 25. (1) Der Staatsrat faßt Beschlüsse mit Gesetzeskraft. Erlasse des Staatsrates werden der Volkskammer zur Bestätigung vorgelegt.

(2) Der Staatsrat
- behandelt Vorlagen an die Volkskammer und veranlaßt die Beratung von Vorlagen in den Ausschüssen der Volkskammer
- nimmt auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer ihre Aufgaben gegenüber dem Obersten Gericht und dem Generalstaatsanwalt wahr
- erfüllt die Aufgaben der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen
- gewährleistet die Bearbeitung der an die Volkskammer gerichteten Eingaben der Bürger
- vertritt die Volkskammer nach außen und unterstützt den interparlamentarischen Verkehr der Volkskammer
- gewährleistet die Führung der Verwaltungsgeschäfte.

VIII.
Die Ausschüsse der Volkskammer

§ 26. (1) Die Volkskammer bildet zur Durchführung ihrer Aufgaben aus ihrer Mitte folgende Ausschüsse:
Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten
Ausschuß für Nationale Verteidigung
Verfassungs- und Rechtsausschuß
Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft
Ausschuß für Handel und Versorgung
Ausschuß für Haushalt und Finanzen
Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik
Ausschuß für Gesundheitswesen
Ausschuß für Volksbildung
Ausschuß für Kultur
Jugendausschuß
Ausschuß für Eingaben der Bürger.

(2) Die Volkshammer beschließt auf Antrag der Fraktionen über die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse und bestätigt ihre Zusammensetzung.

§ 27. Die Ausschüsse arbeiten auf der Grundlage der Festlegungen der Volkskammer und des Staatsrates. Sie werden in ihrer Tätigkeit durch den Staatsrat unterstützt.

§ 28. Über die Beratung von Vorlagen in den Ausschüssen entscheidet, soweit nicht die Volkskammer selbst dazu Beschluß gefaßt hat oder eine Fraktion die Beratung im Ausschuß beantragt, der Staatsrat.

§ 29. (1) Können Ausschußmitglieder an einer Sitzung des Ausschusses nicht teilnehmen, so kann der Vorsitzende des Ausschusses auf Antrag der betreffenden Fraktion Vertreter einladen.

(2) Die Ausschüsse können in Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige heranziehen.

§ 30. (1) Jeder Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter und den Schriftführer. Das Ergebnis der Wahl ist dem Sekretär des Staatsrates mitzuteilen.

(2) Ein Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

(3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 31. (1) Der Vorsitzende des Ausschusses setzt im Benehmen mit dem Sekretär des Staatsrates Termin und Tagesordnung jeder Ausschußsitzung fest und gibt den Ausschußmitgliedern und dem Ministerrat hiervon Mitteilung.

(2) Der Ausschuß bestimmt einen oder mehrere Berichterstatter für die Plenarsitzung der Volkskammer bzw. die Sitzungen des Staatsrates.

(3) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu führen.

IX.
Geschäftsgang in den Plenarsitzungen

§ 32. (1) Der Präsident bestimmt die Redner nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldung.

(2) Die Redner haben von der Rednertribüne zu sprechen. Ausnahmen können zugelassen werden.

(3) Außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste kann ein Abgeordneter dem Redner Fragen stellen sowie zur Geschäftsordnung oder zu einem Antrag zur Geschäftsordnung sprechen. Bemerkungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden Gegenstand oder auf die Erledigung der Tagesordnung beziehen,

§ 33. (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß können Erklärungen der Fraktionen, des Präsidiums und des Staatsrates sowie Richtigstellungen tatsächlicher Art erfolgen und Anträge auf Protokollberichtigung bestellt werden.

(2) Das Präsidium und der Staatsrat können der Volkskammer während ihrer Plenarsitzung jederzeit Mitteilungen machen.

§ 34. Auf Verlangen müssen die Mitglieder des Ministerrates zu Gegenständen der Tagesordnung während der Beratung auch außerhalb der Rednerliste gehört werden.

§ 35. Die Volkskammer behandelt die Gesetzesvorlagen in erster und zweiter Lesung. Das Plenum kann beschließen, die erste und zweite Lesung zu verbinden.

§ 36. (1) Bei Vorlagen kann über jeden Abschnitt einschließlich Einleitung, Schluß und Überschrift beraten und einzeln abgestimmt werden, Die Abstimmung über mehrere oder alle sonstigen Teile einer Vorlage kann auf Beschluß der Volkskammer verbunden werden.

(2) Am Ende der Beratung erfolgt die Schlußabstimmung über Annahme oder Ablehnung der Gesetzesvorlage mit den etwa angenommenen Abänderungsoder Zusatzanträgen.

§ 37. (1) Die Volkskammer kann jederzeit den Schluß der Beratung über einen Gegenstand beschließen.

(2) Wenn kein Redner mehr gemeldet ist, schließt der Präsident die Beratung.

§ 38. Zur Berichtigung bestimmter tatsächlicher Behauptungen oder zur Abwehr eines persönlichen Angriffs hat der Präsident nach dem Schlußwort des Berichterstatters oder nach Beendigung der Beratung des Gegenstandes vor der Abstimmung auf Verlangen das Wort zu erteilen. Dem Redner, der die persönliche Bemerkung verursachte, ist auf Verlangen das Wort zu geben.

§ 39. (1) Vor der Abstimmung formuliert der Präsident die Fragen, über die abschließend abgestimmt werden soll und zwar so, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können.

(2) Der Präsident legt der Volkskammer die Anträge zur Abstimmung vor und bestimmt, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt werden soll. Anträge sind unmittelbar vor der Aufforderung zur Abstimmung zu verlesen, falls die Volkskammer nicht darauf verzichtet oder die Anträge gedruckt vorliegen.

(3) Bei der Abstimmung ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.

(4) Über Abänderungsvorschläge ist stets vor der Entscheidung über den Teil der Vorlage, auf den sie sich beziehen, abzustimmen.

§ 40. (1) Namentliche Abstimmung erfolgt, wenn mindestens 15 Abgeordnete es vor Beginn der Abstimmung beantragen. Namentliche Abstimmungen über Schluß- oder Vertagungsanträge sind unzulässig.

(2) Der Namensaufruf erfolgt nach dem Alphabet.

(3) Wird die Richtigkeit des Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung unverzüglich nach der Verkündigung angezweifelt, so hat das Präsidium das Ergebnis sofort nachzuprüfen und nötigenfalls zu berichtigen.

§ 41. Jeder Abgeordnete hat das Recht, seine Abstimmung kurz schriftlich zu begründen. Diese Begründung ist in den Sitzungsbericht aufzunehmen. Ihre Verlesung kann nicht verlangt werden.

§ 42. (1) Über die Verhandlungen der Volkskammer wird ein stenographisches Protokoll geführt.

(2) Die Niederschrift ist spätestens drei Tage nach Schluß der Sitzung Abgeordneten und Mitgliedern des Ministerrates auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Wird innerhalb weiterer drei Tage kein schriftlicher Antrag auf Berichtigung des Protokolls gestellt, so gilt es als genehmigt.

(3) Die endgültige Feststellung der Niederschrift steht im Zweifelsfalle dem Präsidium zu.

(4) Die Redner haben die stenographische Niederschritt ihrer Reden durchzusehen und binnen zwei Tagen, vom bestätigten Empfang an gerechnet, zurückzugeben.

X.
Mandatsprüfung

§ 43. (1) Wird das Recht der Mitgliedschaft eines Abgeordneten angezweifelt; so prüft der Mandatsurüfungsausschuß der Volkskammer das Recht der Mitgliedschaft.

(2) Solange nicht die Ungültigkeit seiner Wahl oder der Verlust des Rechts der Mitgliedschaft ausgesprochen ist, hat der Abgeordnete alle verfassungsmäßigen Rechte.

(3) Beim Ausscheiden von Abgeordneten aus der Volkskammer wird entsprechend § 19 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zu den Volksvertretungen :der Deutschen Demokratischen Republik bzw. § 50 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik verfahren.

XI.
Archiv der Volkskammer

§ 44. (1) Die Abgeordneten und die Mitglieder des Ministerrates oder deren Bevollmächtigte können die Akten des Archivs einsehen.

(2) Eine  Einsichtnahme dritter Personen in die Akten des Archivs sowie eine Veröffentlichung von Akten durch Abgeordnete oder dritte Personen bedarf der Genehmigung des Sekretärs des Staatsrates in seiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums der Volkskammer.

XII.
Inkrafttreten der Geschäftsordnung

§ 45. Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlußfassung durch die Volkskammer in Kraft.

in Kraft getreten am 14, Juli 1967, veröffentlicht am 31. Juli 1967.

Die vorstehende, von der Volkskammer am vierzehnten Juli neunzehnhundertsiebenundsechzig beschlossene Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit verkündet.

    Berlin, den vierzehnten Juli neunzehnhundertsiebenundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 101
© 13. Dezember 2004 - 21. Dezember 2004

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