Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik
(Gerichtsverfassungsgesetz)

vom 2. Oktober 1952

geändert und ergänzt durch
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1959 (GBl. S. 753)

"neu bekannt gemacht" durch Gesetzblatt vom 17. Oktober 1959 (S. 756)

Erstes Kapitel
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Die Gerichte. Die Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik wird ausgeübt durch das Oberste Gericht der 'Deutschen Demokratischen Republik, die Bezirksgerichte und die Kreisgerichte.

§ 2. Aufgaben der Rechtsprechung. (1) Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutsehen Demokratischen Republik dient dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden.

Ihre Aufgabe ist
a) der Schutz der auf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beruhenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung und ihrer Rechtsordnung,
b) der Schutz und die Förderung der Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft, vor allem des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaftspläne,
c) der Schutz der verfassungsmäßigen Interessen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen,
d) der Schutz der gesetzlichen Rechte und- Interessen der Bürger.

(2) Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik erziehen durch ihre Rechtsprechung alle Bürger in ihrem beruflichen und persönlichen Leben zu einem verantwortungsbewußten Verhalten und zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze.

§ 3. Der Erfüllung dieser Aufgaben dient sowohl das Strafverfahren als auch das Zivilverfahren.

§ 4. Verkündung der Urteile. Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik verkünden ihre Urteile im Namen des Volkes.

§ 5. Unabhängigkeit der Richter. Die Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen.

§ 6. Öffentlichkeit. (1) Die Verhandlungen vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik sind öffentlich. (2) Ein Ausschluß der Öffentlichkeit findet nur statt, soweit das Gesetz es zuläßt.

§ 7. Gleichberechtigung, Verbot von Ausnahmegerichten. (1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt.

(2) Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Gerichte für bestimmte Sachgebiete können nur errichtet werden, wenn sie für im voraus und allgemein bezeichnete Personengruppen oder Streitgegenstände zuständig sein sollen.

§ 8. Recht auf Verteidigung. Das Recht jedes Beschuldigten auf seine Verteidigung wird gewährleistet.

§ 9. Zulässigkeit des Rechtsweges. Vor die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik gehören alle Straf- und Zivilsachen, für die nicht durch Gesetz die Zuständigkeit von Gerichten für bestimmte Sachgebiete oder von Verwaltungsbehörden begründet ist. Andere Angelegenheiten gehören vor die Gerichte nur, soweit es durch besonderes Gesetz bestimmt wird.

§ 10. Über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden die Gerichte.

Zweites Kapitel
Der Richter

Erster Abschnitt:
Die Berufsrichter

Erster Titel: Die Stellung des Richters

§ 11. Persönlichkeit und Ausbildung. (1) Ein Richter muß nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt und sich vorbehaltlos für die Ziele der Deutschen Demokratischen Republik einsetzt.

(2) Voraussetzung für die Tätigkeit als Richter ist der Erwerb einer juristischen Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte

§ 12. (1) Das Richteramt kann nur von Personen ausgeübt werden, die im Besitze des Wahlrechtes sind. (2) Ein Richter soll mindestens 23 Jahre alt sein.

§ 13. Recht auf politische Betätigung. Das Recht jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik auf politische Betätigung wird durch seine Tätigkeit als Richter nicht beeinträchtigt.

Zweiter Titel: Wahl, Ernennung und Abberufung des Richters

§ 14. Wahl und Ernennung. (1) Die Richter des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik werden auf Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Volkskammer auf fünf Jahre gewählt.

(2). Die übrigen Richter werden von dem Minister der Justiz auf drei Jahre ernannt.

§ 15. Hilfsrichter bei dem Obersten Gericht. Auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts kann der Ministerrat einen Richter für die Dauer von höchstens einem Jahr als Hilfsrichter bei dem Obersten Gericht bestellen. Die Zahl der Hilfsrichter darf ein Drittel der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Obersten Gerichts nicht übersteigen.

§ 16. Abberufung. (1) Die Richter des Obersten Gerichts können vor Ablauf der Wahlperiode von der Volkskammer abberufen werden, wenn sie
a) gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten als Richter gröblich verletzen,
b) rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden sind.

(2) Sie können ferner abberufen werden, wenn sie körperlich oder geistig zur Ausübung ihres Amtes unfähig sind.

(3) Die Abberufung erfolgt nach Einholung eines Gutachtens des Justizausschusses der Volkskammer.

§ 17. Die Richter der anderen Gerichte können vorfristig unter den Voraussetzungen des § 16 von dem

Minister der Justiz abberufen werden. Die Abberufung erfolgt nach Anhörung des Kollegiums des Ministeriums der Justiz.

§ 18. Richter, gegen die ein Abberufungsverfahren schwebt, können vorläufig ihres Amtes enthoben werden, und zwar Richter des Obersten Gerichts durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die übrigen Richter durch den Minister der Justiz,

§ 19. Die Dienstverhältnisse der Richter werden im einzelnen durch besondere Verordnung geregelt.

Dritter Titel: Disziplinarbestimmungen

§ 20. Der Richter ist in erhöhtem Maße verpflichtet, sich dienstlich und außerdienstlich untadelig zu verhalten. Er kann wegen Handlungen, die seines Amtes unwürdig sind, aber eine Abberufung nicht rechtfertigen, vor einem Disziplinarausschuß zur Verantwortung gezogen werden.

§ 21. (1) Disziplinarausschüsse werden bei dem Obersten Gericht und bei den Bezirksgerichten gebildet. Der Disziplinarausschuß bei. dem Obersten Gericht ist für Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte, der Disziplinarausschuß bei den Bezirksgerichten für Disziplinarverfahren gegen Richter der Kreisgerichte zuständig.

(2) Gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichts findet ein Disziplinarverfahren nicht statt.

§ 22. Disziplinarausschüsse bestehen aus dem Leiter des Gerichts oder seinem Vertreter als Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Gerichts nach Bestimmung des Vorsitzenden als Beisitzer.

§ 23. (1) Der Disziplinarausschuß erkennt auf Strafe oder Freispruch. Disziplinarstrafen sind: Verweis, Rüge, strenge Rüge.

(2) Gelangt der Disziplinarausschuß zu der Auffassung, daß das Vergehen des Richters durch eine dieser Disziplinarstrafen nicht gesühnt werden kann, so hat er eine Entscheidung der für die Abberufung des Richters zuständigen Stelle (§§ 16,17) darüber herbeizuführen, ob die Abberufung erforderlich ist.

(3) Gegen die Entscheidung der Disziplinarausschüsse bei den Bezirksgerichten ist die Beschwerde an den Disziplinarausschuß bei dem Obersten Gericht zulässig.

(4) Die Entscheidungen des Disziplinarausschusses bei dem Obersten Gericht sind endgültig.

§ 24. Die Einzelheiten des Disziplinarverfahrens werden durch eine Disziplinarordnung für Richter geregelt.

siehe hierzu die Verordnung - Disziplinarordnung für Richter - vom 19. März 1953 (GBl. S. 467).

Zweiter Abschnitt:
Die Schöffen

Erster Titel: Die Stellung der Schöffen

§ 25. Amt der Schöffen. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Die Schöffen werden vom Volke gewählt.

§ 26. (1) Die Schöffen nehmen nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Rechtsprechung teil. Sie üben in den Verhandlungen in Straf- und Zivilsachen das Richteramt in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.

(2) Ein Schöffe soll an zwölf möglichst aufeinanderfolgenden Tagen im Jahre an der Rechtsprechung des Gerichts teilnehmen.

§ 27. Der Schöffe hat die besondere Aufgabe, die vertrauensvolle Verbindung zwischen den Werktätigen und den demokratischen Gerichten zu festigen. Entsprechend dieser Aufgabe hat sich ein Schöffe beruflich und außerberuflich vorbildlich zu verhalten und zur Sicherung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung beizutragen.

§ 28. Voraussetzungen. Als Schöffen können alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, die das Wahlrecht besitzen und das 23. Lebensjahr vollendet haben.

§ 29. Unfähigkeit zum Schöffenamt. Unfähig zur Ausübung des Schöffenamtes sind:
1. Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt sind, dessen Begehung sie zur Ausübung des Schöffenamtes ungeeignet erscheinen läßt;
2. Personen, die entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind.

§ 30. Hinderungsgründe. Als Schöffen dürfen nicht gewählt werden: Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte.

§ 31. Ablehnungsrecht. Die Berufung zum Schöffenamt dürfen ablehnen:
1. Ärzte, medizinisches Personal, Apotheker und Hebammen,
2. Personen über 65 Jahre,
3. Frauen, denen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Schöffenamtes in besonderem Maße erschwert.

§ 32. Wahl unfähiger oder ungeeigneter Schöffen. (1) Ist eine zur Ausübung des Schöffenamtes unfähige Person (§ 29) als Schöffe gewählt worden oder tritt ihre Unfähigkeit nachträglich ein, so hat nach Feststellung der Unfähigkeit durch den Rat des Kreises oder des Bezirkes der Leiter des zuständigen Gerichts ihren Namen von der Schöffenliste zu streichen,

(2) Ist ein Schöffe entgegen der Vorschrift des § 30 gewählt worden oder tritt einer der dort bezeichneten Hinderungsgründe nachträglich ein, so ist der Schöffe zu Sitzungen nicht heranzuziehen,

(3) Erweist sich ein Schöffe für sein Amt als ungeeignet, so kann er auf Antrag des Leiters des zuständigen Gerichts von der Vertretungskörperschaft des. Kreises oder Bezirkes, für dessen Gericht er gewählt ist, abberufen werden,

§ 33. Verpflichtung der Schöffen. Die den Gerichten zugeteilten Schöffen werden bei jedem Gericht in einer gemeinsamen Sitzung durch den Leiter des Gerichts feierlich verpflichtet.

§ 34. Vergütung und Auslagen. (1) Dem in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Schöffen ist der Lohn für die Zeit der Ausübung des Schöffenamtes weiter zu zahlen. Schöffen, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, haben nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle, und alle Schöffen auf Ersatz ihrer Auslagen.

(2) Schöffen, die trotz ordnungsgemäßer Ladung ausbleiben, sind die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen, falls sie nicht bis spätestens eine Woche nach dem Termin eine genügende Entschuldigung abgeben.

Zweiter Titel: Die Wahl der Schöffen

§ 35. Wahl der Schöffen. Die Schöffen werden für die Dauer von drei Jahren gewählt, und zwar
die Schöffen der Kreisgerichte: von den wahlberechtigten Bürgern des Kreises,
die Schöffen der Bezirksgerichte: von den Bezirkstagen,

§ 36. (1) Die Anzahl der für jedes Gericht zu wählenden Schöffen wird vom Minister der Justiz bestimmt.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen und die Geltendmachung des Ablehnungsrechts werden in einer Verordnung getroffen, die der Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Minister des Innern erläßt:

§ 37. Schöffenlisten. Die für jedes Gericht gewählten Schöffen werden in Listen, getrennt nach Schöffen für Jugendsachen und für andere Sachen, aufgenommen.

Drittes Kapitel
Die Gerichte

Erster Abschnitt:
Das Kreisgericht

§ 38. Verteilung der Kreisgerichte. (1) Für jeden Kreis wird ein Kreisgericht gebildet.

(2) Zur Erleichterung des Zugangs zu den Gerichten kann der Direktor des Kreisgerichts anordnen, daß an anderen Orten des Kreises regelmäßig Gerichtstage abgehalten werden,

§ 39. Besetzung des Kreisgerichts. (1) Das Kreisgericht wird mit einem Direktor als Leiter des Gerichts und der erforderlichen Anzahl von Richtern besetzt.

(2) Den Direktor und den Vertreter des Direktors bestimmt der Minister der Justiz aus der Zahl der Richter des Gerichts.

§ 40. Gliederung. Bei den Kreisgerichten werden Straf- und Zivilkammern gebildet.

§ 41. Zuständigkeit des Kreisgerichts in Strafsachen. (1) Das Kreisgericht ist zuständig für alle Strafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit eines höheren Gerichts begründet ist.

(2) In Strafsachen, für die die Zuständigkeit eines höheren Gerichts begründet ist, entscheidet das Kreisgericht, wenn der Staatsanwalt bei ihm Anklage erhebt.

§ 42. Zuständigkeit des Kreisgerichts in Zivilsachen. Das Kreisgericht ist zuständig für alle Zivilsachen mit Ausnahme der Sachen, in denen eine Partei Träger gesellschaftlichen Eigentums ist und der Streitwert den Betrag von 3000 DM übersteigt.

§ 43. Besetzung der Kammern. (1) Die Kammern der Kreisgerichte sind mit einem Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen besetzt. Die zu berufenden Schöffen werden von dem Vorsitzenden nach der Reihenfolge der Listen bestimmt, wobei aus besonderen Gründen ein Abweichen von der Reihenfolge zulässig ist.

(2) Außerhalb der Hauptverhandlung oder der mündlichen Verhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

§ 44. Rechtsauskunftsstellen. Bei jedem Kreisgericht wird eine Rechtsauskunftsstelle zur. Erteilung von Rat und Rechtsauskünften an die Bevölkerung gebildet. Sie steht unter der persönlichen Verantwortung des Direktors.

§ 45. Öffentliche Berichterstattung. Die Richter und Schöffen der Kreisgerichte haben über ihre Tätigkeit in regelmäßigen Abständen öffentlich Bericht zu erstatten.

Zweiter Abschnitt:
Das Bezirksgericht

§ 46. Verteilung der Bezirksgerichte. Für jeden Bezirk der Deutschen Demokratischen Republik wird ein Bezirksgericht gebildet.

§ 47. Besetzung des Bezirksgerichts. (1) Das Bezirksgericht wird mit einem Direktor als Leiter des Gerichts und der erforderlichen Anzahl von Oberrichtern und Richtern besetzt.

(2) Den Direktor und den Vertreter des Direktors bestimmt der Minister der Justiz aus der Zahl der Oberrichter,

§ 48. Gliederung. Bei den Bezirksgerichten werden Straf- und Zivilsenate gebildet.

§ 49. Zuständigkeit des Bezirksgerichts in Strafsachen. (1) Das Bezirksgericht ist in erster Instanz zuständig:
a) für die Verhandlung und Entscheidung über
    1. Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik,
    2. Mord,
    3. besonders schwere Wirtschaftsverbrechen, soweit nicht der Staatsanwalt die Anklage bei einem anderen Gericht erhebt;
b) für die Verhandlung und Entscheidung in anderen Strafsachen, in denen der Staatsanwalt wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge Anklage bei dem Bezirksgericht erhebt.

(2) Das Bezirksgericht ist in zweiter Instanz zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen die Entscheidung der Kreisgerichte in Strafsachen,

§ 50. Zuständigkeit des Bezirksgerichts in Zivilsachen. (1) Das Bezirksgericht ist in erster Instanz zuständig für die Zivilsachen, die nicht vor das Kreisgericht gehören.

(2) Das Bezirksgericht ist in zweiter Instanz zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Kreisgerichte in Zivilsachen.

§ 51. Besetzung der Senate. (1) In der ersten Instanz entscheiden die Straf- und Zivilsenate in der Besetzung mit einem Oberrichter oder Richter als Vorsitzendem und zwei Schöffen. Für die Berufung der Schöffen gilt die Bestimmung des § 43 Abs. 1, Satz 2 entsprechend. Außerhalb der Hauptverhandlung oder der mündlichen Verhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

(2) Ausnahmsweise kann in Strafsachen von besonders großem Umfang der Direktor des Bezirksgerichts die Mitwirkung eines zweiten Richters anordnen.

(3) In der zweiten Instanz entscheiden die Strafund Zivilsenate in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei weiteren Richtern.

(4) Der Direktor des Bezirksgerichts kann in jeder Sache den Vorsitz übernehmen.

Dritter Abschnitt:
Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik

§ 52. Sitz des Obersten Gerichts. Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik hat seinen Sitz in der Hauptstadt Berlin.

§ 53. Besetzung des Obersten Gerichts. Das Oberste Gericht wird mit einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Oberrichtern und Richtern besetzt.

§ 54. Gliederung. Besetzung der Senate. (1) Bei dem Obersten Gericht werden Straf- und Zivilsenate gebildet.

(2) Die Senate des Obersten Gerichts sind mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei Richtern besetzt.

(3) Der Präsident und der Vizepräsident des Obersten Gerichts können in jeder Sache den Vorsitz übernehmen.

§ 55. Zuständigkeit des Obersten Gerichts. (1) Das Oberste Gericht ist zuständig
1. als Gericht erster und letzter Instanz:
    für die Verhandlung und Entscheidung in Strafsachen, in denen der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wegen ihrer überragenden Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt.
2. als Gericht zweiter Instanz:
    für die Verhandlung und Entscheidung über
    a) die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und Beschwerde gegen die von den Bezirksgerichten in erster Instanz erlassenen Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen;
    b) das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung des Patentgerichts oder der Spruchstelle für Nichtigkeitserklärungen des Patentamtes in den Fällen der §§ 38, 59 des Patentgesetzes vom 6. September 1950.
3. als Kassationsgericht:
    für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik oder des Präsidenten des Obersten Gerichts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen einschließlich der Arbeitsgerichtssachen.

(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 1, Ziff. 2 und 3 übt das Oberste Gericht die Aufsicht über die Rechtsprechung der unteren Gerichte aus.

(3) Im übrigen wird die Zuständigkeit des Obersten Gerichts durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt.

§ 56. Das Plenum. (1) Das Plenum setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sämtlichen Oberrichtern, Richtern und Hilfsrichtern des Obersten Gerichts zusammen. Es wird vom Präsidenten oder Vizepräsidenten einberufen.

(2) Zum Erlaß einer Entscheidung des Plenums ist die Teilnahme von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Obersten Gerichts erforderlich.

(3) Zu den Sitzungen des Plenums ist der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik zuzuziehen.

(4) Der Minister der Justiz ist berechtigt, an den Sitzungen des Plenums teilzunehmen.

§ 57. Zuständigkeit des Plenums. (1) Will ein Senat des Obersten Gerichts bei der Entscheidung einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der ihm bekannten Entscheidung eines anderen Senats oder des Plenums abweichen, so hat er die Rechtsfrage dem Plenum des Obersten Gerichts zur Entscheidung vorzulegen.

(2) Das Plenum ist ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Die am Erlaß der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richter stimmen bei der Entscheidung des Plenums nicht mit.

§ 58. Erlaß von Richtlinien. Im Interesse der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik kann auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik oder des Ministers der Justiz das Plenum des Obersten Gerichts im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte erlassen.

§ 59. Rechtsgutachten. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann von dem Obersten Gericht Rechtsgutachten anfordern.

Vierter Abschnitt:
Geschäftsstellen und Gerichtsvollzieher

§ 60. Aufgaben der Geschäftsstellen. (1) Jedes Gericht hat zur Vorbereitung und Durchführung der richterlichen Entscheidungen eine oder mehrere Geschäftsstellen.

(2) Die Geschäftsstelle wird von einem Sekretär geleitet, dem die erforderliche Zahl von Schriftführern und sonstigen Hilfskräften beigegeben wird.

§ 61. Gerichtsvollzieher. Bei jedem Kreisgericht wird mindestens ein Gerichtsvollzieher angestellt; seine Aufgabe ist die Durchführung von Vollstreckungen, Zustellungen und sonstigen Verrichtungen nach Maßgabe der Verfahrensgesetze.

Viertes Kapitel
Persönlicher Geltungsbereich der Rechtsprechung

§ 62. Diplomatische Vertretungen. (1) Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt sich nicht auf die Leiter und Mitglieder der bei der Deutschen Demokratischen Republik beglaubigten diplomatischen Vertretungen und auf andere Personen, die nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts oder nach einem Staatsvertrage der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht unterstehen.

(2) Das gleiche gilt für die den Hausstand teilenden Familienmitglieder der in Abs. 1 bezeichneten Personen.

§ 63. Konsuln. Die in der Deutschen Demokratischen Republik tätigen Konsuln fremder Staaten unterstehen der Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik, sofern nicht durch Staatsvertrag anderweitige Bestimmungen getroffen sind.

Fünftes Kapitel
Gerichtssprache

§ 64. (1) Die Gerichtssprache ist deutsch.

(2) Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können sich ihrer Muttersprache bedienen.

§ 65. Sorben haben in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung das Recht, die sorbische Sprache zu gebrauchen, auch wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. In diesem Fall kann in sorbischer Sprache verhandelt werden. Das Protokoll ist in die deutsche Sprache zu übertragen.

Sechstes Kapitel
Rechtshilfe

§ 66. (1) Die Gerichte haben sich gegenseitig sowie der Staatsanwaltschaft in Straf- und Zivilsachen Rechts- und Vollstreckungshilfe zu leisten.

(2) Ein Gericht darf Amtshandlungen außerhalb seines Bereiches ohne Zustimmung des zuständigen Kreisgerichts nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist. In diesem Falle ist dem zuständigen Kreisgericht Anzeige zu machen.

§ 67. Rechtshilfeersuchen. (1) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Kreisgericht zu richten, in dessen Bereich die Amtshandlung vorgenommen werden soll.

(2) Das Ersuchen darf nur abgelehnt werden, wenn das ersuchte Gericht örtlich unzuständig oder die vorzunehmende Handlung unzulässig oder der Gegenstand des Ersuchens nicht hinreichend bestimmt ist. Das Ersuchen eines im Instanzenzuge vorgesetzten Gerichts darf nicht wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt werden.

§ 68. Ablehnung. Wird das Ersuchen abgelehnt, so entscheidet das Bezirksgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Seine Entscheidung ist endgültig.

Siebentes Kapitel
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 69. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt am 15. Oktober 1952 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 mit allen seinen Abänderungen und Ergänzungen außer Kraft.

§ 70. Durchführungsbestimmungen. Der Minister der Justiz erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

siehe hierzu u. a. die Verordnung zur Angleichung von Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Zivilrechts an das Gerichtsverfassungsgesetz (Angleichungsverordnung) vom 4. Oktober 1952 (GBl. S. 988), die Verordnung über das Gerichtsvollzieherwesen vom 4. Oktober 1952 (GBl. S. 993) samt Anordnung hierzu vom 1. November 1952 (GBl. S. 1199), die Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055), die Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057); die erste Durchführungsverordnung vom 31. August 1953 (GBl. S. 959); die zweite Durchführungsverordnung vom 7. Februar 1955 (GBl. S. 108).

§ 71. Übergangsbestimmungen. Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren gilt folgendes:
1. Straf- und Zivilverfahren bei den Amtsgerichten gehen auf die nunmehr örtlich zuständigen Kreisgerichte über;
2. Strafverfahren erster und zweiter Instanz bei den Landgerichten gehen auf die nunmehr örtlich zuständigen Bezirksgerichte über;
3. Zivilverfahren erster Instanz bei den Landgerichten gehen auf die nunmehr sachlich und örtlich zuständigen Kreis- oder Bezirksgerichte über;
4. Zivilverfahren zweiter Instanz bei den Landgerichten gehen auf die nunmehr örtlich zuständigen Bezirksgerichte über;
5. Straf- und Zivilverfahren bei den Oberlandesgerichten gehen auf die nunmehr örtlich zuständigen Bezirksgerichte über, wobei Revisionen nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende geführt werden. Zivilverfahren zweiter Instanz gehen auf das Oberste Gericht über, soweit dessen Zuständigkeit nach diesem Gesetz begründet ist.

§ 72. (1) Die Wahlperiode der von der Volkskammer bereits gewählten Richter des Obersten Gerichts beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Alle übrigen Richter werden vom Minister der Justiz neu ernannt.

(3) Die zur Zeit gewählten Schöffen üben ihr Amt bis zum Ablauf des Jahres 1954 aus. Notwendige Nachwahlen werden in entsprechender Anwendung der bisher geltenden Bestimmungen über die Schöffenwahlen durchgeführt. Im übrigen bestimmt sich die Tätigkeit der Schöffen nach diesem Gesetz.

    Berlin, den 2. Oktober 1952

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem dritten Oktober neunzehnhundertzweiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den neunten Oktober neunzehnhundertzweiundfünfzig.

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952 S. 983
© 12. November 2004

Home            Zurück             Top