Gesetz zum Schutze des Friedens

vom 15. Dezember 1950

Die aggressive Politik der imperialistischen Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die auf ein neues Weltgemetzel hinzielt, droht das deutsche Volk in einen mörderischen Bruderkrieg zu verstricken. Die Remilitarisierung Westdeutschlands, die Bestrebungen zur Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Imperialismus stellen eine große Gefahr für die Existenz und Zukunft der deutschen Nation und für den Frieden und die Sicherheit Europas dar. Nur auf dem, Wege der Demokratie und des Friedens kann die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands erreicht und gesichert werden. Die imperialistische Politik der Verstrickung Westdeutschlands in einen neuen verbrecherischen und von vornherein aussichtslosen Krieg stellt eine Bedrohung unseres Volkes und Vaterlandes dar.

Die Nation muß aus dieser Bedrohung befreit werden. Die Erhaltung des Friedens ist das dringlichste nationale Interesse und die Forderung aller demokratischen und patriotischen Kräfte des gesamten deutschen Volkes.

Die Kriegspropaganda der anglo-amerikanischen Imperialisten und ihrer Helfershelfer stellt eine ernste Gefährdung für den europäischen Frieden und für die Freundschaft des deutschen Volkes mit allen friedliebenden Völkern dar.

Die Kriegspropaganda, unter welchen Formen auch immer sie sich vollziehen möge, ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Volkskammer beschließt darum in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6 der Verfassung dieses "Gesetz zum Schutze des Friedens".

§ 1. Wer andere Völker oder Rassen schmäht, gegen sie hetzt, zum Boykott gegen sie auffordert, um die friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern zu stören und das deutsche Volk in einen neuen Krieg zu verwickeln, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

§ 2. (1) Wer eine Aggressionshandlung, insbesondere einen Angriffskrieg propagiert oder in sonstiger Weise zum Kriege hetzt, wer Deutsche zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen, anwirbt, verleitet oder aufhetzt, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Deutsche für die französische Fremdenlegion oder ähnliche ausländische Militärformationen und Söldnertruppen anwirbt oder zum Eintritt in solche verleitet.

§ 3. (1) Wer die Wiederaufrichtung des aggressiven deutschen Militarismus und Imperialismus oder die Einbeziehung Deutschlands in einen aggressiven Militärblock propagiert, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen völkerrechtliche Vereinbarungen, welche der Wahrung und Festigung des Friedens, der Entwicklung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage dienen, hetzt, zum Bruch solcher Vereinbarungen auffordert, um Deutschland in aggressive Kriegshandlungen hineinzuziehen.

§ 4. Wer die Verwendung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungsmitteln, wie Gift, radioaktive, chemische und bakteriologische Mittel, verherrlicht oder propagiert, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

§ 5. Wer im Dienste der Kriegshetze die Bewegung für die Erhaltung und Festigung des Friedens verächtlich macht oder herabwürdigt oder gegen Teilnehmer am Kampf für den Frieden wegen ihrer Tätigkeit hetzt oder sie verfolgen läßt, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.

§ 6. (1) In besonders schweren Fällen von Verstößen gegen die §§ 1 bis 5 dieses Gesetzes ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus.

(2) Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Tat in direktem Auftrag von Staaten, deren Dienststellen oder Agenturen begangen wird, welche Kriegshetze oder eine aggressive Politik gegen friedliche Völker betreiben. In solchen Fällen kann auch auf Todesstrafe erkannt werden.

§ 7. Die Vorbereitung oder der Versuch von Straftaten nach den §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes ist strafbar.

§ 8. (1) Neben jeder Strafe auf Grund dieses Gesetzes kann auf Geldstrafe in unbegrenzter Höhe erkannt werden.

(2) Ferner kann auf völlige oder teilweise Einziehung des Vermögens des Täters erkannt werden. Wird der Täter zum Tode, zu lebenslänglichem Zuchthaus oder zu Zuchthaus nicht unten 5 Jahren verurteilt, so ist auf Einziehung seines gesamten Vermögens zu erkennen.

§ 9. (1) Wird der Täter auf Grund dieses Gesetzes zu einer Zuchthausstrafe verurteilt, so ist im Urteil anzuordnen, daß er zeitweise oder dauernd das Recht verliert:
1. im öffentlichen Dienst oder in leitenden Stellen im wirtschaftlichen oder kulturellen Leben tätig zu sein;
2. zu wählen und gewählt zu werden.

(2) Wird der Täter zu einer geringeren Strafe verurteilt, so können die Rechtsfolgen des Absatzes 1 angeordnet werden.

§ 10. (1) Ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz wird nur eröffnet, wenn der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Anklage erhebt.

(2) Für das Verfahren ist das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. Der Generalstaatsanwalt kann die Anklage vor einem anderen Gericht erheben oder den Generalstaatsanwalt eines Landes der Deutschen Demokratischen Republik damit beauftragen.

(3) Die Zuständigkeit des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist auch dann gegeben, wenn die Tat von deutschen Staatsbürgern nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik begangen worden ist, auch wenn der Täter im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

§ 11. Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik.

siehe hierzu auch die Verordnung zum Schutz der DDR vom 9. Juni 1952 (GBl. S. 451).

§ 12. Dieses Gesetz tritt mit dem 16. Dezember 1950 in Kraft.

Berlin, den 15. Dezember 1950

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem zwanzigsten Dezember neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

Berlin, den zweiundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck

in Kraft getreten am 29. April 1950.

    Berlin, den 19. April 1950

Das vorstehende, vom geschäftsführenden Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem einundzwanzigsten April neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den 23. April 1950

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
In Vertretung:
J. Dieckmann
Präsident der Provisorischen Volkskammer


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950 S. 1199
© 10. November 2004

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