Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

vom 7. Oktober 1975

faktisch aufgehoben durch
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II. S. 1318) und
Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vom 9. November 1990 (BGBl. 1991 II S. 702)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben,

darauf aufbauend, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein enges brüderliches Bündnis entstanden ist, das auf dem Fundament des MarxismusLeninismus und des sozialistischen Internationalismus beruht,

in der festen Überzeugung, daß die allseitige Festigung der Einheit und Freundschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Grundinteressen der Völker beider Länder und der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entspricht und der weiteren Annäherung der sozialistischen Nationen dient,

geleitet von dem Streben, gemäß den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die günstigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus zu gewährleisten,

dem Schutz der territorialen Integrität und Souveränität beider Staaten gegen jegliche Anschläge erstrangige Bedeutung beimessend,

entschlossen, die sich aus dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 ergebenden Verpflichtungen strikt einzuhalten,

konsequent und unentwegt für die Festigung der auf der Gemeinsamkeit der sozialen Ordnung und der Endziele beruhenden Geschlossenheit aller Länder der sozialistischen Gemeinschaft eintretend,

bekräftigend, daß die Unterstützung, die Festigung und der Schutz der sozialistischen Errungenschaften, die dank den heldenhaften Anstrengungen und der aufopferungsvollen Arbeit der Völker erzielt wurden, gemeinsame internationalistische Pflicht der sozialistischen Länder sind,

der weiteren Vervollkommnung der politischen und ideologischen Zusammenarbeit, der Entwicklung und Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration große Bedeutung beimessend,

in der festen Absicht, die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt zu fördern und ihren Beitrag dazu zu leisten, die kollektiv ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und auf dieser Grundlage eine fruchtbringende und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent zu entwickeln,

unter Berücksichtigung dessen, daß die Deutsche Demokratische Republik, die die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt hat, als souveräner unabhängiger sozialistischer Staat vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist,

der weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Grundlage ihrer gegenseitigen Beziehungen große Bedeutung beimessend und unter Berücksichtigung der Veränderungen, die sich in Europa und in der ganzen Weit vollzogen haben, geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,

folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus auch künftig die Beziehungen der ewigen und unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten festigen. Sie werden die allseitige Zusammenarbeit planmäßig und unentwegt entwickeln und vertiefen und einander allseitige Hilfe und Unterstützung gewähren auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.

Artikel 2. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die Anstrengungen zur effektiven Nutzung der materiellem und geistigen Potenzen ihrer Völker und Staaten für die Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft und die Festigung der sozialistischem Gemeinschaft vereinen.

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen ökonomischem Integration und um die materiellem und kulturellen Bedürfnisse ihrer Völker besser zu befriedigen, wenden sie die gegenseitig vorteilhafte zwei und mehrseitige wirtschaftliche und wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, festigen und erweitern.

Beide Seiten werden die langfristige Koordinierung und Abstimmung der Volkswirtschaftspläne fortführen, die Spezialisierung und Kooperation in Produktion und Forschung erweitern, Perspektivmaßnahmen zur Entwicklung der wichtigsten Zweige von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik abstimmen, die bei der Errichtung des Sozialismus und Kommunismus gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen austauschen und im Interesse der Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion. ein immer engeres Zusammenwirken der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern.

Artikel 3. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die Zusammenarbeit zwischen den Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen fördern, umfangreiche Verbindungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kultur, des Bildungswesens, der Literatur und Kunst, der Presse, des Rundfunks, des Filmwesens und des Fernsehens, des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, des Tourismus, der Körperkultur und des Sports sowie auf anderen Gebieten entwickeln. Sie wenden ebenso die Entwicklung von Kontakten zwischen den Werktätigen beider Länder fördern.

Artikel 4 .Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die weitere Entwicklung der brüderlichen Beziehungen zwischen allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft maximal fördern und stets im Geiste der Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit handeln. Sie erklären ihre Bereitschaft, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der historischen Errungenschaften des Sozialismus, der Sicherheit und der Unabhängigkeit beider Länder zu treffen.

Artikel 5. Die Hohen Vertragschließenden Seiten wenden auch künftig alle von ihnen abhängendem Maßnahmen zur konsequenten Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, zur Erweiterung und Vertiefung des Entspannungsprozesses in den internationalen Beziehungen ergreifen und danach streben, den Krieg endgültig aus dem Lebender Völker zu verbannen. Sie werden alles daransetzen, um den internationalen Frieden und die Sicherheit der Völker gegen Anschläge aggressiver Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen„ das Wettrüsten einzustellen, zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung beizutragen, den Kolonialismus in all seinen Formen und 'Erscheinungen endgültig zu beseitigen und die von kolonialer Unterdrückung befreiten reiten Staaten bei der Stärkung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen.

Artikel 6. Die Hohen Vertragschließenden Seiten betrachten die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen in Europa als wichtigste Voraussetzung für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit und bringen die feste Entschlossenheit zum Ausdruck, gemeinsam und im Bündnis mit den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 und in Übereinstimmung mit ihm die Unantastbarkeit der Grenzen der Teilnehmerstaaten dieses Vertrages, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden sind, einschließlich der Grenzen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, zu gewährleisten.

Beide Seiten werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um jeglichen Erscheinungen des Revanchismus und Militarismus entgegenzuwirken, und die strikte Einhaltung der mit dem Ziel der Festigung der europäischen Sicherheit abgeschlossenen Verträge anstreben.

Artikel 7. In Übereinstimmung mit dem Vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971 werden die Hohen Vertragschließenden Seiten ihre Verbindungen zu Westberlin ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß es kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird.

Artikel 8. Im Falle eines bewaffneten Überfalles irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der Hohen Vertragschließenden Seiten wird die andere Hohe Vertragschließende Selbe dies als einen Angriff auf sich selbst betrachten und ihr unverzüglich jeglichem Beistand, einschließlich militärischen, leisten und sie in Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung entsprechend Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit allem Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Über die auf Grund dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen werden die Hohen Vertragschließenden Seiten unverzüglich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterrichten und im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen handeln.

Artikel 9. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden in allen wichtigen internationalen Fragen einander informieren, sich konsultieren und ausgehend von der gemeinsamem Position, die entsprechend den Interessen beider Staaten abgestimmt wurde, handeln.

Artikel 10. Dieser Vertrag berührt nicht die Rechte und Pflichten der Hohen Vertragschließenden Seiten aus gültigen zwei und mehrseitigem Abkommen.

Artikel 11. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt mit dien Austausch der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin erfolgt, in Kraft.

in Kraft getreten am 18. Dezember 1975 (GBl. 1976 II S. 22).

Artikel 12. Dieser Vertrag wird für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen und automatisch um jeweils weitere zehn Jahre verlängert, wenn nicht eine der Hohen Vertragschließendem Seiten zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dem Wunsch äußert, ihn zu kündigen.

    Ausgefertigt in Moskau am 7. Oktober 1975 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind.

Für die Deutsche Demokratische Republik
E. Honecker

Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
L. Breshnew


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Teil II. S. 237
© 29. Januar 2005

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