Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

vom 12. Juni 1964

siehe auch den Vertrag über die Beziehungen der Regierung der DDR und der Regierung der UdSSR vom (GBl. I. S. 917) sowie den Beschluß des Staatsrates vom 24. Juni 1964 (GBl. I. S. 113)

faktisch aufgehoben durch
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II. S. 1318) und
Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vom 9. November 1990 (BGBl. 1991 II S. 702)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

HABEN,

geleitet von dem Wunsch, die brüderliche Freundschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken weiter zu entwickeln und zu festigen, was den Grundinteressen der Völker beider Länder und der gesamten sozialistischen Gemeinschaft entspricht,

aufbauend auf der brüderlichen und allseitigen Zusammenarbeit, die ein Grundpfeiler der Politik ist, welche die Beziehungen zwischen beiden Staaten bestimmt und die sich seit dem Abschluß des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 noch enger und herzlicher gestaltet hat,

in der festen Absicht, die Sicherung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt zu fördern und unbeirrt eine Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu befolgen, von der Entschlossenheit erfüllt, ihre Anstrengungen zu vereinen, um - gestützt auf den. Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 - der Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens durch die eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anstrebenden revanchistischen und militaristischen Kräfte wirksam entgegenzutreten und die territoriale Integrität und Souveränität beider Staaten gegen jeden Angriff zu verteidigen,

in der übereinstimmenden Auffassung, daß der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat in der Geschichte Deutschlands - die Deutsche Demokratische Republik, die die Grundsätze des Potsdamer Abkommens verwirklicht hat - den Weg des Friedens geht und ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa und zur Abwendung der Kriegsgefahr ist;

in dem Wunsch, den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages zu erleichtern und die Verwirklichung der Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage zu fördern,

geleitet von den Zielen und den Grundsätzen der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen,

folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden, ausgehend von der vollen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie von den hohen Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, indem sie die Prinzipien des gegenseitigen Vorteils und der gegenseitigen brüderlichen Hilfe verwirklichen, auch künftig die Beziehungen der Freundschaft und engen Zusammenarbeit auf allen Gebieten entwickeln und festigen.

Artikel 2. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden im Interesse des Friedens und der friedlichen Zukunft der Völker, darunter des deutschen Volkes, unbeirrt für die Beseitigung der Überreste des zweiten Weltkrieges, für den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und die Normalisierung der Lage in Westberlin auf seiner Grundlage eintreten.

Beide Seiten gehen davon aus, daß bis zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich nach wie vor ihre Verantwortung für die Verwirklichung der Forderungen und Verpflichtungen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland tragen, die die Regierungen der vier Mächte gemeinsam im Potsdamer und in anderen internationalen Abkommen zur Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus und zur Verhinderung einer, deutschem Aggression übernommen haben.

Artikel 3. Die Hohen Vertragschließenden Seiten vereinen ihre Anstrengungen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt in Übereinstimmung mit den Zielen und den Grundsätzen der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen. Sie werden alle von ihnen abhängigen Maßnahmen treffen, um auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz die Lösung grundlegender internationaler Probleme zu fördern, wie die allgemeine und vollständige Abrüstung einschließlich solcher Teilmaßnahmen, die zur Einstellung des Wettrüstens und zur Minderung der internationalen Spannungen beitragen, sowie die Beseitigung des Kolonialismus, die Beilegung territorialer und Grenzstreitigkeiten zwischen den Staaten mit friedlichen Mitteln und andere.

Artikel 4. Angesichts der bestehenden Gefahr  eines Aggressionskrieges seitens militaristischer und revanchistischer Kräfte erklären die Hohen Vertragschließenden Seiten feierlich, daß die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik einer der Grundfaktoren der europäischen Sicherheit ist. Sie bekräftigen ihre feste Entschlossenheit, in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, die Unantastbarkeit dieser Grenzen gemeinsam zu gewährleisten.

Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden auch alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Aggression der Kräfte des Militarismus und Revanchismus, die eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anstreben, zu verhindern.

Artikel 5. Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der Hohen Vertragschließenden Seiten in Europa wird die andere Hohe Vertragschließende Seite dieser in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand sofortigen Beistand erweisen.

Von den ergriffenen Maßnahmen wird dem Sicherheitsrat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen Mitteilung gemacht werden. Diese Maßnahmen werden eingestellt, sobald der Sicherheitsrat die Maßnahmen ergreift, die zur Wiederherstellung und Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit erforderlich sind.

Artikel 6. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden Westberlin als selbständige politische Einheit betrachten.

Artikel 7. Die Hohen Vertragschließenden Seiten bekräftigen ihren Standpunkt, daß angesichts der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten - der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland - die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen, einheitlichen deutschen Staates nur durch gleichberechtigte Verhandlungen und eine Verständigung zwischen beiden souveränen deutschen Staaten erreicht werden kann.

Artikel 8. Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils und der uneigennützigen brüderlichen Zusammenarbeit, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten maximal entwickeln und festigen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung d die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne, die Spezialisierung und Kooperation der Produktion verwirklichen und durch die Annäherung und Abstimmung der nationalen Wirtschaften beider Staaten ein Höchstmaß an Produktivität sichern.

Beide Seiten werden auch weiterhin ihre Beziehungen auf kulturellem, gesellschaftlichem und sportlichem Gebiet wie auf dem Gebiet des Touristenverkehrs entwickeln.

Artikel 9. Dieser Vertrag berührt nicht Rechte und Pflichten der beiden Seiten aus geltenden zweiseitigen und anderen internationalen Abkommen einschließlich des Potsdamer Abkommens.

Artikel 10. Dieser Vertrag wird für die Dauer von zwanzig Jahren vom Tage des Inkrafttretens gültig sein. Wenn ihn nicht eine der Hohen Vertragschließenden Seiten zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Vertrages kündigt, bleibt der Vertrag weitere zehn Jahre in Kraft.

Im Falle der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden deutschen Staates oder des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages kann dieser Vertrag vor Ablauf der Frist von zwanzig Jahren auf Wunsch jeder der Hohen Vertragschließenden Seiten überprüft werden.

Artikel 11. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin erfolgt.

in Kraft getreten am 26. September 1964 (GBl. I. S. 137).

    Ausgefertigt in Moskau am 12. Juni 1964 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind.

Für die Deutsche Demokratische Republik
Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht

Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Vorsitzender des Ministerrates der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
N. Chruschtschow


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Teil I. S. 132
© 7. Dezember 2004

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