Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

vom 24. Juni 1964

Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt und würdigt die Reise seines Vorsitzenden, Walter Ulbricht, und den am 12. Juni 1964 in Moskau abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als ein nationales Ereignis von großer historischer Bedeutung. Mit diesem Vertrag werden die Beziehungen vertrauensvoller brüderlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: auf der festen Grundlage einer gemeinsamen Weltanschauung, der gemeinsamen Ideale und Ziele und übereinstimmender nationaler Interessen besiegelt.

In allen Teilen der Sowjetunion, denen der Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, galt, empfing ihn, seine Gattin und seine Begleitung eine Welle der Liebe und Verehrung. Walter Ulbricht und seine Begleitung besuchten im Ural und in Sibirien Industriebetriebe, Kollektivwirtschaften, Staatsgüter, wissenschaftliche Institutionen sowie kulturelle Einrichtungen. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik dankt dem Präsidium des ZK der KPdSU, dem Präsidium des Obersten Sowjets sowie der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vorsitzenden des Ministerrates, N. S. Chruschtschow, und dem ganzen Sowjetvolk für den Abschluß des Freundschaftsvertrages und für die Möglichkeit, diese interessante Reise durchzuführen.

Der Freundschaftsvertrag ist ein Ausdruck einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Er bekräftigt, daß sich die allseitige Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unablässig weiter entwickelt und festigt, daß sich zwischen beiden Staaten feste und unzerstörbare Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit herausgebildet haben.

Der Freundschaftsvertrag verankert völkerrechtlich die hohen Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, von denen sich beide Staaten bei der Verwirklichung der freundschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen brüderlichen Hilfe auf allen Gebieten leiten lassen. Er gibt der Freundschaft zwischen unseren Staaten Richtung und zugleich eine langfristige Perspektive.

Der Freundschaftsvertrag basiert auf den im Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand sowie im Statut des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe fixierten Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Vorteils und der uneigennützigen brüderlichen Hilfe. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik würdigt den Vertrag als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers.

Der Staatsrat stellt mit Befriedigung fest, daß durch den Freundschafts- und Beistandsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Unantastbarkeit der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik als Grundfaktor des Friedens, und der Sicherheit in Europa gewährleistet wird. Er besiegelt den Bankrott der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus, der eine gewaltsame Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges auf Kosten der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und auch der Tschechoslovakischen Sozialistischen Republik anstrebt. Mit diesen Garantiebestimmungen macht der Vertrag die aggressiven Absichten der westdeutschen Revanchisten gegen die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und damit auch ihre Gebietsforderungen gegen die Volksrepublik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik völlig aussichtslos. Der Vertrag und seine Auswirkungen werden somit zur Beruhigung und Stabilisierung der Lage in Europa beitragen.

Der Staatsrat begrüßt es insbesondere, daß der Freundschafts- und Beistandsvertrag in voller Übereinstimmung mit der Selbstbestimmung der Bürger beider deutscher Staaten ausdrücklich festlegt, daß ein friedliebender, demokratischer, einheitlicher deutscher Staat nur durch gleichberechtigte Verhandlungen und eine Verständigung zwischen den beiden souveränen deutschen Staaten erreicht werden kann. Der Weg dazu ist der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, die Verwandlung Westberlins in eine neutrale Freie Stadt und die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten als Übergangsregelung.

Der Staatsrat hebt die große Bedeutung des Freundschafts- und Beistandsvertrages mit der Sowjetunion für die weitere Stärkung der internationalen Position der Deutschen Demokratischen Republik hervor. Die Deutsche Demokratische Republik ist in den fünfzehn Jahren ihres Bestehens zu einer achtungbebietenden Realität und zu einem bedeutenden Friedensfaktor in Europa geworden. Ohne sie können weder die deutschen noch die Probleme der europäischen Sicherheit gelöst werden. Es liegt deshalb im Interesse eines jeden Staates und jeder Regierung, die einen Beitrag zur internationalen Entspannung und zum friedlichen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten leisten wollen, von der deutschen Friedensdoktrin auszugehen, die bestehenden Realitäten auf deutschem Boden anzuerkennen und ihre Beziehungen zu beiden deutschen Staaten zu normalisieren. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der grandiosen wirtschaftlichen Entwicklung in der Sowjetunion sollten in allen Bereichen unserer Volkswirtschaft entsprechend unseren Bedingungen zu Schlußfolgerungen führen, die den weiteren Aufbau unserer nationalen Wirtschaft fördern.

Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist aufgerufen, nach Kräften mitzuhelfen, die begeisternden Aufgaben unseres sozialistischen Aufbaus entsprechend dem Programm der SED erfolgreich zu lösen. Zu Ehren des 15. Jahrestages der Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik gilt es jetzt, im Geiste der Dokumente von Moskau, durch hohe Leistungen im sozialistischen Wettbewerb den Volkswirtschaftsplan 1984 allseitig in bester Qualität zu erfüllen.

Der abgeschlossene Vertrag ist beispielhaft für die Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten, die auf der Gemeinsamkeit der Ziele und Aufgaben im Kampf um den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus beruhen.

Durch die Annäherung und Abstimmung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern wir ein Höchstmaß an Produktivität. Das ist die Grundbedingung für den Sieg im ökonomischen Wettbewerb zwischen Sozialismus und Kapitalismus, für die weitere Erhöhung des Lebensstandards unseres Volkes.

Ausgehend von dieser grundlegenden Bedeutung des Freundschafts- und Beistandsvertrages empfiehlt der Staatsrat allen Bürgern, den Vertrag und das Kommuniqué über den Freundschaftsbesuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, in der Sowjetunion, gründlich auszuwerten, sie zu einem Rüstzeug für ihre Arbeit in Staat und Wirtschaft und zu einer Waffe im Kampf für die Sicherung das Friedens und die friedliche Lösung der nationalen und sozialen Probleme des deutschen Volkes zu machen.

    Berlin, den 24. Juni 1964

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht

Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
O. Gotsche


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Teil I. S. 113
© 7. Dezember 2004

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