Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 15. Juni 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. I, Kap. IV, Sachgebiet B, Ziffer 39

§ 1. Geltungsbereich. Die Vorschriften dieses Gesetzes enthalten Grundsätze der Finanzordnung der Republik und der Länder.

Teil I
Republik und Länder

§ 2. Lastenverteilung. (1) Die Republik und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage der Republik, trägt die Republik die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Gesetze der Republik, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil von der Republik getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß die Republik die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrag der Republik ausgeführt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länderkammer, wenn es bestimmt, daß die Länder ein Viertel der Ausgaben oder mehr tragen.

(4) Die Republik kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren, die zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in der Republik oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Finanzhilfen können auch für Investitionen zur Förderung des Umweltschutzes und zur Verbesserung der Agrarstruktur gewährt werden. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf.

§ 3. Steuergesetzgebung. (1) Die Republik hat die Gesetzgebung über Zölle und Steuern, soweit sie nicht nach Satz 2 den Ländern zusteht. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern.

(2) Zölle, Steuern und sonstige Abgaben dürfen nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften erhoben werden. Sie sind nur insoweit zu erheben, als es zur Deckung des Finanzbedarfs des Staates erforderlich ist.

(3) Gesetze der Republik über Steuern, deren Aufkommen den Ländern ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung der Länderkammer.

§ 4. Verteilung des Steueraufkommens. (1) Das Aufkommen folgender Steuern steht der Republik zu:
- die Zölle,
- die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 4 der Republik und den Ländern gemeinsam, nach Absatz 2 den Ländern oder nach Absatz 3 den Gemeinden zustehen,
- die Straßengüterverkehrsteuer,
- die Kapitalverkehrsteuer, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer.

(2) Das Aufkommen folgender Steuern steht den Ländern zu:
- die Grunderwerbsteuer,
- die Vermögensteuer,
- die Kraftfahrzeugsteuer,
- die Erbschaftsteuer,
- die Biersteuer,
- die Feuerschutzsteuer,
- die Rennwett- und Lotteriesteuer,
- die Spielcasinosteuer.

(3) Das Aufkommen folgender Steuern steht den Gemeinden zu:
- die Gewerbesteuer,
- die Grundsteuer,
- die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (z. B. Vergnügungsteuer, Hundesteuer).

(4) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht der Republik und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 6 den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind die Republik und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Republik und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, festgesetzt: Hierbei haben Republik und Länder im Rahmen der laufenden Einnahmen gleichmäßig Anspruch auf die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Die Festsetzung ist so vorzunehmen, daß ein billiger Ausgleich zwischen den Deckungsbedürfnissen der Republik und der Länder erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Gebiet der Republik weitestmöglich gewahrt wird.

(5) Die Anteile von Republik und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Republik und der Länder wesentlich verändert. Werden den Ländern durch Gesetz der Republik zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Gesetz der Republik, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, auch mit Finanzzuweisungen der Republik ausgeglichen werden. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

(6) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen der Gemeinden weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf.

(7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Die Landesgesetzgebung bestimmt im übrigen, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.

(8) Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, im Rahmen der Gesetze die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer festzusetzen.

(9) Republik und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen an Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf.

(10) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne des § 4 gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

§ 5. Finanzausgleich. (1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, können nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens getroffen wer den. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.

(2) Durch Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf  der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen.

(3) Das Gesetz kann auch bestimmen, daß die Republik aus ihren Mitteln leistungsschwacher. Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt.

§ 6. Finanzverwaltung. (1) Die Republik und die Länder errichten Finanzverwaltungen.

(2) Zölle und die von der Republik geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer werden. durch Finanzbehörden der Republik verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Gesetz der Republik geregelt.

(3) Die übrigen Steuern werden durch die Finanzbehörden der Länder verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden durch Gesetz der Republik mit Zustimmung der Länderkammer geregelt.

(4) Verwalten die Finanzbehörden der Länder Steuern, die ganz oder zum Teil der Republik zufließen, so werden sie im Auftrag der Republik tätig.

(5) Für die den Gemeinden allein zufließenden Steuern kann die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Landesgesetzgebung ganz oder teilweise den Gemeinden übertragen werden.

(6) Das von den Finanzbehörden der Republik anzuwendende Verfahren wird durch Gesetz der Republik geregelt. Das von den Finanzbehörden der Länder anzuwendende Verfahren wird durch Gesetz der Republik mit Zustimmung der Länderkammer geregelt.

(7) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Gesetz der Republik einheitlich geregelt.

(8) Der Ministerrat kann mit Zustimmung der Länderkammer Verwaltungsvorschriften erlassen, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden oder Gemeinden (Gemeindeverbände) obliegt. 

§ 7. Haushaltswirtschaft in Republik und Ländern. (1) Republik und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Sie haben den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(2) Durch Gesetz der Republik können für Republik und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für ,,das Haushaltsrecht, für die Haushaltswirtschaft sowie für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden. Die Länder haben eine dem § 11 dieses Gesetzes entsprechende Regelung zu treffen.

(3) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen. Gleichgewichts können durch Gesetz der Republik, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, Vorschriften über Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten durch die Republik, Länder und Gemeinden sowie sonstige öffentliche Haushalte erlassen werden.

Teil II
Republik

§ 8. Haushaltsplanung. (1) Der Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz dienen der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Republik für ein Jahr erforderlich Wird. Der beschlossene Haushaltsplan ist die verbindliche. Grundlage für die Haushalts und Wirtschaftsführung.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn eines Haushaltsjahres durch Gesetz beschlossen.

(3) In den Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Bei rechtlich unselbständigen Unternehmen und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden.

(4) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(5) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gleichzeitig mit der Zuleitung an die Länderkammer bei der Volkskammer eingebracht. Die Länderkammer ist berechtigt, innerhalb von 6 Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von 3 Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

§ 9. Vorläufige Haushaltswirtschaft. (1) Ist bis zum Schluß des Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten der Ministerrat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern und sonstigen Abgaben die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf der Ministerrat die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Kreditaufnahme des abgelaufenen Haushaltsjahres im Wege des Kredits flüssig machen.

§ 10. Haushaltsüberschreitung. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. Sie darf nur im Fälle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Über und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben des Haushaltsplans der Republik ausgeglichen werden. Einzelheiten können durch Gesetz bestimmt werden.

§ 11. Zustimmung des Ministerrates zu finanzwirksamen Gesetzen. (1) Gesetze, welche die vom Ministerrat vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung des Ministerrates. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmenminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen.

(2) Für den Haushalt der Republik kann der Ministerrat verlangen, daß die Volkskammer die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat der Ministerrat innerhalb von 6 Wochen der Volkskammer eine Stellungnahme zuzuleiten.

§ 12. Kreditbeschaffung. (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz der Republik.

(2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

§ 13. Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. (1) Der Minister der Finanzen hat der Volkskammer im Verlaufe des nächsten Jahres über alle Haushaltseinnahmen eines Rechnungsjahres sowie über ihre Verwendung und die Schulden der Republik zur Entlastung des Ministerrates Rechnung zu legen. Der Rechnung ist ein Vermögensnachweis beizufügen.

(2) Die Prüfung der Haushaltsrechnung sowie der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung erfolgt durch den Rechnungshof der Republik, dessen Mitglieder Unabhängigkeit besitzen. Er hat dem Ministerrat, der Volkskammer und der Ländervertretung jährlich über die Ergebnisse seiner Tätigkeit zu berichten. Stellung und Befugnisse des Rechnungshofes sind durch Gesetz der Republik zu bestimmen.

Teil III
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 14. (1) Die Vorschriften, die die Länder betreffen, und die Mitwirkung der Länderkammer an der Gesetzgebung der Republik vorsehen, treten mit der Errichtung der Länder und der Länderkammer in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften, die die Republik betreffen, treten am 1. Juli 1990 in Kraft. Dies gilt auch für § 4 Absatz 3 und 8 vor Errichtung der Länder kann durch Gesetz der Republik die Verwaltung der den Gemeinden allein zustehenden Steuern ganz oder teilweise übertragen werden.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 304
© 5. April 2005

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