Proklamation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Festlandsockel an der Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik

vom 26. Mai1964

Die Erforschung und Nutzung der Naturreichtümer des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes der an die Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik grenzenden Unterwasserzone außerhalb des Küstenmeeres sind ein uneingeschränktes Hoheitsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, das aus dem allgemein anerkannten Völkerrechtsgrundsatz der souveränen Rechte der Staaten an den Naturschätzen des ihren Meeresküsten vorgelagerten Festlandsockels resultiert.

Dieser Völkerrechtsgrundsatz entspricht der Staatenpraxis und ist insbesondere in der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 bestätigt worden.

In der Konvention ist keine Maßangabe genannt, wie weit das Küstenmeer vom Land aus abzugrenzen ist; zur damaligen Zeit (1964) waren 3 Seemeilen die Regel.

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß für alle Maßnahmen zur Erforschung und Nutzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik eine ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik behält sich vor, gegen Handlungen, die ohne Zustimmung der zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt ihre Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber dem Festlandsockel benachbarter, Staaten an der Ostsee, nach dem in der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 niedergelegten Prinzip der Abgrenzung. Sie gibt ihrer Überzeugung Ausdruck. daß die Abgrenzung des Festlandsockels in der Ostsee neue Möglichkeiten der Erforschung und Nutzung der. Reichtümer des Meeres erschließen und auch die freundschaftliche Zusammenarrbeit der Anliegerstaaten der Ostsee weiter fördern wird.

    Berlin, den 26. Mai 1964

Stoph
Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates

Dr. Bolz
Minister für Auswärtige Angelegenheiten


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Teil I. S. 99
© 6. Dezember 2004

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