Gesetz über die Erforschung, Ausbeutung und Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik

vom 20. Februar 1967

geändert durch
Gesetz vom 11. Juni 1968 (GBl I S. 242)

faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889).

In Übereinstimmung mit der Genfer Konvention über den Festlandsockel vom 29. April 1958 (im folgenden Konvention genannt) und zur Sicherung und Wahrnehmung der mit der Proklamation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Festlandsockel an der Ostseeküste der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1964 begründeten Rechte wird folgendes Gesetz erlassen:

§ 1. (1) Die Naturreichtümer des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik sind Eigentum des Volkes.

(2) Die Erforschung und die Nutzung der im Abs. 1 genannten Naturreichtümer unterliegen ausschließlich den innerstaatlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik und bedürfen der besonderen Genehmigung durch die zuständigen zentralen Behörden.

§ 2. Gemäß Artikel 1 der Konvention ist unter dem Begriff "Festlandsockel" zu verstehen:
    der Meeresgrund und Meeresuntergrund in den unterseeischen Gebieten, die an die Küste angrenzen, aber außerhalb der Territorialgewässer liegen,
    bis zu einer Tiefe von 200 m oder außerhalb dieser Grenze, soweit die Meerestiefe eine Ausbeutung der Naturreichtümer der betreffenden Gebiete zuläßt.

§ 3. (1) Die Abgrenzung des Festlandsockels im Verhältnis zu anderen Staaten, deren Küsten den Küsten der Deutschen Demokratischen Republik gegenüberliegen, oder die an die Deutsche Demokratische Republik angrenzen, erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 6 der Konvention in der Weise, daß die Grenze von der Mittellinie gebildet wird, die in jedem Punkt gleich weit von den nächsten Punkten auf den Basislinien ,entfernt liegt, von denen aus die Breite der Territorialgewässer eines jeden der Staaten bemessen wird.

(2) Als Grundlage für die Abgrenzung des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik gelten die Basislinie und ihre Koordinaten, wie sie in den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt wurden.

(3) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 schließen eine vertragliche Vereinbarung über die Abgrenzung des Festlandsockels mit den dafür in Frage kommenden Staaten nicht aus.

(4) Der Ministerrat kann erforderlichenfalls den Verlauf der Begrenzungslinie des Festlandsockels in die Seekarten der Deutschen Demokratischen Republik aufnehmen lassen.

§ 4. Der Schutz der Hoheitsrechte der Deutschen Demokratischen Republik an den Naturreichtümern ihres Festlandsockels und der zu seiner Erforschung und Ausbeutung außerhalb der Territorialgewässer errichteten Anlagen abliegt dem zuständigen Staatsorgan der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 5. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die im Volkseigentum befindlichen Naturreichtümer des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik ausbeutet, erforscht oder nutzt, geförderte volkseigene Naturreichtümer verbringt oder eine andere Handlung begeht, die geeignet ist, die Wahrnehmung der Rechte der Deutschen Demokratischen Republik zur Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels zu beeinträchtigen, wird mit Gefängnis, bedingter Verurteilung oder mit Geldstrafe bis zu 100 000,- MDN bestraft, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. Auf Geldstrafe kann auch zusätzlich erkannt werden.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Gegenstände, die zu einer Straftat im Sinne dieser Bestimmung gebraucht wurden oder bestimmt sind, können ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter entschädigungslos eingezogen werden.

(4) Für Straftaten im Sinne dieser Bestimmung gilt das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik.

Durch Gesetz vom 11. Juni 1968 erhielt der § 5 folgende Fassung:
"§ 5. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die im Volkseigentum befindlichen Naturreichtümer des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik ausbeutet, erforscht oder nutzt, geförderte volkseigene Naturreichtümer verbringt, oder eine andere Handlung begeht, die geeignet ist, die Wahrnehmung der Rechte der Deutschen Demokratischen Republik zur Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bis zu 100 000 M bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Für die Einziehung von Gegenständen gilt § 56 StGB.
(4) Für Straftaten im sinne dieser Bestimmung gilt das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik."

§ 6. Die zur Erforschung, Nutzung und zum Schutz des Naturreichtums des Festlandsockels der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichen Bestimmungen erläßt auf der Grundlage dieses Gesetzes der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 7. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 23. Februar 1967.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebenundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertsiebenundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 5
© 12. Dezember 2004

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