Verordnung über Reisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in und durch die Deutsche Demokratische Republik

vom 16. Mai 1990

aufgehoben durch
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (GBl. I. S. 332, BGBl. II S. 537), Art. 2 Abs. 2

Zu Reisen von. Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in und durch die Deutsche Demokratische Republik wird folgendes verordnet:

§ 1. Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) können paß- und visafrei in und durch die Deutsche Demokratische Republik reisen.

§ 2. (1) Zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik berechtigen der Diplomaten; Ministerial-, Dienst- oder Reisepaß, der Reiseausweis als Paßersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland öder  der Personalausweis bzw. Vorläufige Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, der Behelfsmäßige Personalausweis Oder Vorläufige Behelfsmäßige Personalausweis oder ein anderes ordnungsgemäß ausgestelltes Ausweisdokument von Berlin (West).

(2) Kinder können die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik auch überschreiten, wenn sie in die im Abs. 1 genannten amtlichen Personaldokumente eingetragen sind oder sich mit dem Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Kinderlichtbildbescheinigung von Berlin (West) legitimieren.

(3) Seeleute können auf dem Land- oder Luftweg von und zu den Seehäfen der DDR und anderen Staaten reisen, wenn sie im Besitz eines Seefahrtsbuches sind.

§ 3. Auf der Grundlage des Abkommens vom 17. Dezember 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (GBl. II 1972 Nr. 30 S. 349) werden Transitreisende bevorzugt abgefertigt.

§ 4. Die Regelungen im § 1 schränken nicht das Recht der Deutschen Demokratischen Republik ein, unerwünschten Personen Reisen in und durch die Deutsche Demokratische Republik oder den Aufenthalt in ihr zu versagen: Die maßgebenden Gründe für die Versagung der Ein- bzw. Durchreise werden dem Betroffenen mündlich, für die Versagung des Aufenthalts schriftlich, mitgeteilt.

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 21. Dezember 1989 über Reisen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit ständigem Wohnsitz in Berlin (West) in und durch die Deutsche Demokratische Republik (GBl. I Nr. 26 S. 271) außer Kraft.

    Berlin, den 16. Mai 1990

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
de Maiziére
Ministerpräsident

Dr. Diestel
Minister des Innern


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 248
© 1. April 2005

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