Gesetz
zum Vertrag
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
über die Herstellung der Einheit Deutschlands
-Einigungsvertrag-
vom 31. August 1990
(Verfassungsgesetz)

vom 20. September 1990

§ 1. Die Volkskammer bestätigt den am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertrag-, einschließlich des Protokolls und der Anlagen I bis III sowie die Vereinbarung vom 18. September 1990 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 zu Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertrag-. Der Einigungsvertrag, das Protokoll, die Anlagen I bis III und die Vereinbarung vom 18. September 1990 werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2. Der Tag, an dem der Einigungsvertrag gemäß seinem Artikel 45 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekanntzumachen.

siehe hierzu die Bekanntmachung vom 29. September 1990 (GBl. I S. 1988, letzte Seite des Gesetzblatts der DDR vom 2. Oktober 1990); der Vertrag ist danach am 29. September 1990 in Kraft getreten.

§ 3. Dieses Gesetz tritt am 20. September 1990 in Kraft.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den zwanzigsten September neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl

 

Vertrag
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Bundesrepublik Deutschland
über die Herstellung der Einheit Deutschlands

-Einigungsvertrag-


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 1627
© 17. April 2005

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