Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
(Verfassungsgesetz)

vom 18. Mai 1990

§ 1. Die Volkskammer bestätigt den am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I bis IX. Der Vertrag, das Gemeinsame Protokoll und die Anlagen 1 bis IX werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2. Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 38 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen.

§ 3. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

 


Quellen: Gesetzblatt der DDR 1990 I. S. 331
DDR-Sartorius, Verwaltungsgesetze für das Gebiet der ehemaligen DDR, Verlag C.H.Beck (Stand 1994)
von Münch, Dokumente der Wiedervereinigung Deutschlands, Kröner Verlag Stuttgart 1991
© 1. Oktober 2000 - 12. April 2004


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