Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik

vom 13. Oktober 1966

faktisch aufgehoben durch
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972 (GBl. 1973 II S. 25)

Die Deutsche Demokratische Republik ist infolge der schwerwiegenden Verletzungen der Rechte ihrer Bürger und wegen deren völkerrechtswidriger Verfolgung in der westdeutschen Bundesrepublik und im besonderen Territorium Westberlin gezwungen, Maßnahmen zum Schutze der Rechte der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu treffen. Diese Maßnahmen sind Ausdruck des Eintretens der Deutschen Demokratischen Republik für Menschlichkeit, für die Wahrung des Völkerrechts und die Gewährleistung der Rechtssicherheit. Dieses Gesetz beruht auf den Grundsätzen des Völkerrechts, wie sie insbesondere im Potsdamer Abkommen, der Charta der Vereinten Nationen und im Londoner Statut für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg enthalten sind.

Die Volkskammer beschließt aus diesen Gründen das folgende Gesetz:

1. Abschnitt
Strafrechtliche Bestimmungen

§ 1. (1) Wer im Widerspruch zum Völkerrecht maßgeblich oder mit besonderer Aktivität daran mitwirkt, unter Zugrundelegung der Alleinvertretungsanmaßung der Bundesrepublik und der Ausdehnung der westdeutschen Gerichtshoheit Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Staatsbürgerrechte zu verfolgen, zu ihrer Verfolgung aufzufordern oder die Verfolgung anzuordnen oder zu veranlassen, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft„ soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

(2) Personen, die die Hauptverantwortung für die im Absatz 1 gekennzeichneten völkerrechtswidrigen Handlungen tragen oder die derartige Handlungen begehen, die besonders verwerflich oder in ihren Auswirkungen besonders schwer sind, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 2. Die in § 1 bezeichneten Straftaten können nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt werden.

2. Abschnitt
Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Schäden, die Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zugefügt werden

§ 3. Schäden, die Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik durch Handlungen im Sinne von § 1 zugefügt wurden, sind zu ersetzen.

§ 4. Geschädigte Bürger reichen ihren Antrag auf Schadenersatz beim Staatsanwalt des Bezirkes ein, in dem sie wohnhaft sind. Der Staatsanwalt des Bezirkes beantragt beim Bezirksgericht die Durchführung eines Wiedergutmachungsverfahrens.

§ 5. Der Schadenersatzanspruch kann sowohl gegen die westdeutsche Bundesrepublik oder deren Länder oder Organe als auch gegen juristische oder natürliche Personen erhoben werden:

§ 6. Der Schadenersatzanspruch kann, wenn er das besondere Territorium Westberlin betrifft, sowohl gegen dessen Organe als auch gegen juristische oder natürliche Personen erhoben werden.

§ 7. Der Schadenersatzanspruch kann unabhängig von der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat im Sinne des § 1 geltend gemacht werden.

§ 8. Die Gerichte entscheiden im Wiedergutmachungsverfahren durch Urteil. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

§ 9. Die Organe der Deutschen Demokratischen Republik können anstelle des Verurteilten Schadenersatz leisten, wenn dieser seine Verpflichtung nicht erfüllt. Der Schadenersatzanspruch geht damit auf die Organe der Deutschen Demokratischen Republik über. Die Schadenersatzverpflichtung des zur Wiedergutmachung des Schadens Verpflichteten wird dadurch nicht berührt.

3. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 10. Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 11. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 13. Oktober 1966.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Oktober neunzehnhundertsechsundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den dreizehnten Oktober neunzehnhundertsechsundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Teil I S. 81
© 11. Dezember 2004

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