Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik

vom 18. Mai 1967

faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Art. 12.

ersetzt durch
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa vom 6. Februar 1992 (BGBl. 1992 II. S. 474)
in Kraft getreten am 17. September 1992 (BGBl. II. S. 1100)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Ungarische Volksrepublik

haben,

geleitet von dem Bestreben, im gemeinsamen Interesse beider Staaten die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiter zu festigen und dadurch in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 sowie den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen zur Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt beizutragen,

in der festen Entschlossenheit, der Gefährdung des Friedens und der internationalen Sicherheit von seiten ,der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus wirksam entgegenzutreten und die Sicherheit beider vertragschließenden Staaten zu gewährleisten,

feststellend, daß die Überwindung des westdeutschen Militarismus und Neonazismus die Grundbedingung für die friedliche Regelung der deutschen Frage ist,

gewillt, auch künftig in enger Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern zur Verwirklichung der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung beizutragen,

beschlossen,

den vorliegenden Vertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Vorteils und auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite die Freundschaft und Zusammenarbeit auf allen Gebieten entwickeln und festigen.

Artikel 2. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auch künftig in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt beitragen. Sie werden die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung fortsetzen, für die Abrüstung, für die endgültige Beseitigung des Kolonialismus, des Neokolonialismus und der Rassendiskriminierung in allen ihren Erscheinungsformen eintreten.

Artikel 3. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Obereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 die Unantastbarkeit der Grenzen beider Staaten einschließlich der Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten wirksam verteidigen. Sie werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Aggression seitens der westdeutschen sowie jedweder anderen militaristischen und revanchistischen Kräfte, die eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anstreben, unmöglich zu machen und zurückzuweisen.

Artikel 4. Im Falle eines bewaffneten Überfalles irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der hohen vertragschließenden Seiten wird die andere Seite in Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen unverzüglich jede Hilfe einschließlich militärischen Beistand leisten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung gewähren.

Die hohen vertragschließenden Seiten werden dem Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen von den auf Grund dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen sofort Mitteilung machen und entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen handeln.

Artikel 5. Die hohen vertragschließenden Seiten betrachten Westberlin als eine besondere politische Einheit.

Artikel 6. Die hohen vertragschließenden Seiten gehen davon aus, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik den Erfordernissen der europäischen Sicherheit entspricht.

Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Bemühungen fortsetzen, um auf der Grundlage der Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten eine deutsche Friedensregelung herbeizuführen, die der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa dient.

Artikel 7. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage der freundschaftlichen Zusammenarbeit und das gegenseitigen Vorteils, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten allseitig entwickeln und festigen, die Volkswirtschaftspläne koordinieren und die Kooperation der Produktion verwirklichen und auf diese Weise eine gegenseitige Annäherung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern.

Artikel 8. Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf den Gebieten der Kultur, der Kunst, der Wissenschaft, des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie der Presse, des Rundfunks, des Films und des Fernsehens, der Körperkultur und der Touristik entwickeln und festigen.

Artikel 9. Die hohen vertragschließenden Seiten werden die allseitige Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel des besseren gegenseitigen Kennenlernens und der weiteren Annäherung der Völker beider Staaten unterstützen.

Artikel 10. Die hohen vertragschließenden Seiten werden sich bei allen wichtigen internationalen Fragen, die die Interessen der beiden Staaten berühren, konsultieren.

Artikel 11. Dieser Vertrag wird für die Dauer von zwanzig Jahren abgeschlossen. Wenn ihn nicht eine der hohen vertragschließenden Seiten zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt der Vertrag weitere zehn Jahre in Kraft.

Im Falle der Herbeiführung eines den Erfordernissen des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit entsprechenden einheitlichen und demokratischen deutschen Staates wird die weitere Gültigkeit des Vertrages überprüft werden.

Artikel 12. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin erfolgt.

Dieser Vertrag wird gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen registriert.

in Kraft getreten am 25. September 1967 (GBl. I S. 127).

Ausgefertigt in Budapest am 18. Mai 1967 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind.

Für die Deutsche Demokratische Republik
gez. W. Ulbricht
Stoph

Für die Ungarische Volksrepublik
Kádár János
Losonczi  Pál
Fock Jenó


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 119
© 13. Dezember 2004

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