Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien

vom 12. Mai 1972

faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Art. 12.

ersetzt durch
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa vom 12. April 1992 (BGBl. 1993 II. S. 1774)
in Kraft getreten am 21. Dezember 1993 (BGBl. 1994 II. S. 302)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Republik Rumänien haben,

fest entschlossen, die Beziehungen der brüderlichen Freundschaft, der allseitigen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistands zwischen den beiden Staaten zu entwickeln und zu festigen,

zutiefst davon, überzeugt, daß die Entwicklung dieser Beziehungen den Lebensinteressen der Völker beider Länder entspricht und zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staaten beiträgt,

in dem Bewußtsein, daß die internationalistische Solidarität der sozialistischen Staaten auf der Gemeinsamkeit der Gesellschaftsordnung, der grundlegenden Ziele und Bestrebungen, auf den gemeinsamen Interessen des Kampfes gegen Imperialismus und Reaktion beruht,

indem sie ihrem festen Wunsch Ausdruck verleihen, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt beizutragen, die Zusammenarbeit  mit den europäischen und den anderen Staaten ohne Unterschied ihrer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu entwickeln und gegen Imperialismus, Revanchismus und Militarismus zu kämpfen,

entschlossen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 für den Zeitraum der Gültigkeit dieses Vertrages, der als Antwort auf die Bedrohung durch die Organisation des NATO-Paktes abgeschlossen wurde, zu handeln,

überzeugt, daß die souveräne sozialistische Deutsche Demokratische Republik ein wichtiger Faktor für die Herbeiführung der europäischen Sicherheit ist und ihre Friedenspolitik sowie ihre gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Leben von wesentlicher Bedeutung für die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa sind,

geleitet von den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen,

indem sie den gegenwärtigen Stand und die Möglichkeiten zur Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien sowie die Veränderungen, die in Europa und in der ganzen Welt vor sich gegangen sind, berücksichtigen, beschlossen,

den vorliegenden Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe, der Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten die Freundschaft und allseitige Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten entwickeln.

Artikel 2. Die hohen vertragschließenden Seiten werden, ausgehend von den Prinzipien, die den Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten zugrunde liegen und den Grundsätzen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, die wirtschaftliche und wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit entwickeln und vertiefen, die Kooperation in der Produktion und Forschung erweitern und zur weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie mit anderen sozialistischen Staaten beitragen.

Artikel 3. Die hohen vertragschließenden Seiten werden die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Kunst, der Kultur, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Films, der Touristik, des Gesundheitswesens, der Körperkultur und auf anderen Gebieten entwickeln und erweitern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen beider: Länder unterstützen.

Artikel 4. Die hohen vertragschließenden Seiten werden, in dem Bewußtsein, daß die Einheit der sozialistischen Länder Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des. Friedens in der Welt ist, stets für die Entwicklung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Staaten und für die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit im Interesse des Sozialismus und des Friedens eintreten.

Artikel 5. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auch künftig in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beitragen. Sie werden konsequent die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung verfolgen und für die Schaffung eines Klimas der Entspannung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten, für die Beilegung von internationalen Streitfragen. mit friedlichen Mitteln, für die Verwirklichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung, für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und die endgültige Beseitigung des Kolonialismus und Neokolonialismus gemäß dem Recht der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, eintreten.

Die hohen vertragschließenden Seiten werden weiterhin für die Festigung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit in Europa und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den europäischen Staaten eintreten.

Artikel 7. Die hohen vertragschließenden Seiten, bekräftigen, daß die Unantastbarkeit der nach dem 2. Weltkrieg in Europa entstandenen Grenzen eine der Hauptvoraussetzungen für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit ist. Sie werden in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 die Unantastbarkeit der Grenzen beider Staaten, einschließlich der Staatsgrenze zwischen den beiden deutschen Staaten gewährleisten.

Beide Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts die erforderlichen Maßnahmen treffen, um einer Bedrohung des Friedens durch die militaristischen und revanchistischen Kräfte, die eine Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges anstreben, vorzubeugen.

Artikel 8. Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der hohen vertragschließenden Seiten wird die andere Seite in Ausübung des unveräußerlichen Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen unverzüglich alle Hilfe, einschließlich militärischer, leisten, die zur Abwehr des bewaffneten Überfalls erforderlich ist.

Sie werden dem Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen von den auf Grund dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen sofort Mitteilung machen und entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen. handeln.

Artikel 9. Die hohen vertragschließenden Seiten betrachten Westberlin als eine besondere politische Einheit.

Artikel 10. Die hohen vertragschließenden Seiten sind der Auffassung, daß die Herstellung normaler; gleichberechtigter Beziehungen zwischen  den beiden deutschen Staaten auf der Basis des Völkerrechts wesentlich zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa beitragen würde.

Artikel 11. Die hohen vertragschließenden Seiten werden sich über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten und über wichtige internationale Probleme, die ihre Interessen betreffen, gegenseitig informieren und konsultieren:

Artikel 12. Die hohen vertragschließenden Seiten erklären, daß ihre Verpflichtungen, die in den geltenden internationalen Verträgen enthalten sind, nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages stehen.

Artikel 13. Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in kürzester Frist in Berlin erfolgt.

Artikel 14. Der vorliegende Vertrag wird für die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen, beginnend mit dem Tage des Inkrafttretens. Wenn ihn nicht eine der hohen vertragschließenden Seiten 12 Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich kündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere fünf Jahre.

Dieser Vertrag wird gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen registriert.

in Kraft getreten am 20. September 1972 (GBl. I S. 282).

Ausgefertigt in Bukarest am, 12. Mai 1972 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind.

Im Namen der Deutschen Demokratischen Republik
E. Honecker
Stoph

Im Namen der Sozialistischen Republik Rumänien
N. Ceausescu
Ion Gheorghe Maurer


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Teil I. S. 155
© 29. Dezember 2004

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