Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen

vom 15. März 1967

faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Art. 12.

ersetzt durch
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (BGBl. II. S. 1315)
in Kraft getreten am 16. Januar 1992 (BGBl. II. S. 118)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen

haben - ,

feststellend, daß beide Staaten gutnachbarliche Beziehungen dauerhafter Freundschaft, allseitiger Zusammenarbeit und des gegenseitigen Beistandes hergestellt haben,

geleitet von dem Bestreben, diese Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiter zu entwickeln und zu festigen,

in der Überzeugung daß eine solche Entwicklung ihrer Beziehungen den Lebensinteressen beider Staaten entspricht und der Festigung der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft dient,

in der Erkenntnis, daß ihre Freundschaft ein wesentlicher Faktor ist, um den aggressiven Machenschaften der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus Einhalt zu gebieten und in der festen Entschlossenheit, gestützt auf den Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955, der von diesen Kräften ausgehenden Friedensbedrohung entgegenzuwirken und die Unantastbarkeit der Grenzen beider Staaten und ihre territoriale Integrität zu sichern,

in Bekräftigung ihrer Auffassung, daß die Verwirklichung der Grundsätze des Potsdamer Abkommens durch die Deutsche Demokratische Republik sowie der Abschluß des Abkommens über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze vom 6. Juli 1950 zum historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten geworden sind,

in der übereinstimmenden Auffassung, daß die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik einen wichtigen Faktor zur Gewährleistung des Friedens darstellt und ihre aktive Friedenspolitik sowie ihre Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung eines dauerhaften Systems der europäischen Sicherheit sind,

feststellend, daß die Überwindung des Militarismus und Neonazismus die Voraussetzung für die friedliche Regelung der deutschen Frage ist und bekräftigend, daß die künftige Herbeiführung eines einheitlichen friedliebenden und demokratischen deutschen Staates nur auf ,dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik sowie unter Bedingungen möglich ist, die die Sicherheit ihrer Nachbarstaaten gewährleisten,

in Fortsetzung ihrer Bestrebungen, die Beziehungen zwischen den Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu entwickeln sowie den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt zu gewährleisten,

beschlossen,

den vorliegenden Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Vorteils und auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite, die Freundschaft und Zusammenarbeit auf allen Gebieten entwickeln und festigen.

Artikel 2. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auch künftig die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung verfolgen, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ihre Anstrengungen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit, zur Minderung der internationalen Spannungen, zur Einstellung des Wettrüstens und zur Herbeiführung der Abrüstung fortsetzen sowie sich gegen alle Formen des Kolonialismus und Neokolonialismus wenden.

Artikel 3. Die hohen vertragschließenden Seiten erklären, daß die territoriale Integrität beider Staaten, die Unantastbarkeit der Grenze der Volksrepublik Polen an Oder und Lausitzer Neiße sowie der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik von grundlegender Bedeutung für die europäische Sicherheit sind.

Artikel 4. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 alle erforderlichen Mittel einsetzen, um eine Aggression der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus oder irgendeines anderen Staates oder irgendeiner Staatengruppe, die mit diesen Kräften ein Bündnis eingehen, unmöglich zu machen.

Artikel  5. Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe, von denen in Artikel 4 die Rede ist, auf eine der hohen vertragschließenden Seiten wird die andere hohe vertragschließende Seite in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft; Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 unverzüglich Beistand leisten. Die hohen vertragschließenden Seiten werden dabei entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen handeln und dem Sicherheitsrat von den ergriffenen Maßnahmen sofort Mitteilung machen.

Artikel 6. Die hohen vertragschließenden Seiten betrachten Westberlin als eine besondere politische Einheit.

Artikel 7. Die hohen vertragschließenden Seiten gehen davon aus, daß eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden souveränen deutschen Staaten den Erfordernissen der europäischen Sicherheit entspricht.

Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Bemühungen fortsetzen, um auf der Grundlage der Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten eine deutsche Friedensregelung herbeizuführen, die der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa dient.

Artikel 8. Die hohen Vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage der freundschaftlichen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten allseitig, entwickeln und festigen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne die Kooperation der Produktion verwirklichen und auf diese Weise eine gegenseitige Annäherung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern.

Artikel 9. Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft, insbesondere des Bildungswesens, der Kunst, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens, des Films sowie der Körpererziehung und der Touristik entwickeln und festigen.

Artikel 10. Die hohen vertragschließenden Seiten werden sich bei allen wichtigen internationalen Fragen, die die Interessen der beiden Staaten berühren, konsultieren.

Artikel 11. Dieser Vertrag wird für die Dauer von zwanzig Jahren abgeschlossen. Wenn ihn nicht eine der hohen vertragschließenden Seiten zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt der Vertrag weitere zehn Jahre in Kraft.

Eine Überprüfung dieses Vertrages wird in dem Falle erfolgen, daß ein einheitlicher friedliebender und demokratischer deutscher Staat entsteht.

Artikel 12. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin erfolgt.

Der Vertrag wird gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen registriert.

in Kraft getreten am 26. Juni 1967 (GBl. I S. 110).

    Ausgefertigt in Warschau am 15. März 1967 in zwei Exemplaren jedes in deutscher und polnischer Sprache. wobei beide Texte gleichermaßen gültig- sind.

Für die Deutsche  Demokratische Republik
W. Ulbricht
Stoph

Für die Volksrepublik Polen
W. Gomulka
Ochab
J. Cyrankiewicz


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 49
© 12. Dezember 2004

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