Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

vom 15. März 1967

faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Art. 12.

ersetzt durch
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 22. Februar 1992 (BGBl. II. S. 463)
in Kraft getreten am 14. September 1992 (BGBl. II. S. 1099)
gemäß Bekanntmachung vom 24. März 1993 (BGBl. II S. 762) haben die Tschechische Republik und die Slowakische Republik (als Nachfolgestaaten der untergegangenen CSFR) erklärt, den Vertrag weiter anwenden werden.

Die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik

haben,

in Bekräftigung der in der Deklaration der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dar Regierung der Tschechoslowakischen Republik vom 23. Juni 1950 niedergelegten Ziele und Grundsätze,

feststellend, daß nach Überwindung der vom deutschen Militarismus und Nazismus geschürten Feindschaft zwischen den Völkern beider Staaten eine dauerhafte Freundschaft entstanden ist,

geleitet von dem Bestreben, die gutnachbarlichen Beziehungen und die allseitige Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiter zu festigen und zur Stärkung der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft beizutragen,

in der Überzeugung, daß die Freundschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik, die die Grundsätze des Potsdamer Abkommens verwirklicht hat, und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sowie die Politik beider Staaten zur Sicherung des Friedens und zur Schaffung eines wirksamen Systems der kollektiven Sicherheit in Europa beitragen,

in der festen Entschlossenheit, der Gefährdung des Friedens und der internationalen Sicherheit von seiten der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus wirksam entgegenzutreten und - gestützt auf den Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 - die Sicherheit beider Staaten und die Unantastbarkeit ihrer Grenzen vor jedem Angriff zu gewährleisten,

feststellend, daß die Überwindung des Militarismus und Neonazismus die Voraussetzung für die friedliche Regelung der deutschen Frage ist und bekräftigend, daß die künftige Herbeiführung eines einheitlichen friedliebenden und demokratischen deutschen Staates nur auf dem Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie unter Bedingungen möglich ist, die die Sicherheit ihrer Nachbarstaaten gewährleisten,

geleitet von den Zielen und Prinzipien der Charta der Organisation der Vereinten Nationen,

beschlossen,

den vorliegenden Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus die Freundschaft vertiefen, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten entwickeln und sich auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite gegenseitig Hilfe erwiesen.

Artikel 2. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen entwickeln und festigen, in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne und die Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion verwirklichen und dadurch die weitere Entwicklung und gegenseitige Annäherung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern.

Artikel 3. Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf den Gebieten der Kultur, der Kunst, der Wissenschaft, des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie der Presse, des Rundfunks, des Films und des Fernsehens, der Körperkultur und der Touristik entwickeln.

Artikel 4. Die hohen vertragschließenden Seiten werden die allseitige Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel des besseren gegenseitigen Kennenlernens und der weiteren Annäherung der Völker beider Staaten unterstützen.

Artikel 5. Die hohen vertragschließenden Seiten werden weiterhin in Übereinstimmung mit der Charta der Organisation der Vereinten Nationen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt beitragen. Sie werden die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung fortsetzen und für die Abrüstung sowie für die endgültige Beseitigung des Kolonialismus und Neokolonialismus in allen seinen Erscheinungsformen eintreten,

Artikel 6. Die hohen vertragschließenden Seiten werden sich bei allen wichtigen internationalen Fragen, die die Interessen beider Staaten berühren, beraten.

Artikel 7. Die hohen vertragschließenden Seiten stellen fest, daß das Münchener Abkommen vom 29, September 1938 unter Androhung eines Aggressionskrieges sowie der Anwendung von Gewalt gegenüber der Tschechoslowakei zustande bekommen ist, daß es Bestandteil der verbrecherischen Verschwörung des nazistischen Deutschlands gegen den Frieden und eine grobe Verletzung der bereits damals geltenden elementaren Regeln des Völkerrechts darstellte und daß deshalb dieses Abkommen von Anfang an ungültig war, mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

Artikel 8. Die hohen -vertragschließenden Seiten betrachten Westberlin als eine besondere politische Einheit.

Artikel 9. Die hohen vertragschließenden Seiten sind der Auffassung, daß die Herbeiführung einer deutschen Friedensregelung auf der Grundlage der Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten und die Normalisierung der Beziehungen zwischen ihnen den Erfordernissen der europäischen Sicherheit entsprechen.

Artikel 10. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen beider Staaten einschließlich der Staatsgrenzen zwischen den beiden deutschen Staaten wirksam verteidigen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Aggression der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus, die eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges anstreben, zu verhindern.

Im Falle eines bewaffneten Angriffs irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der hohen vertragschließenden Seiten wird ihr die andere vertragschließende Seite in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Warschauer Vertrages über Freundschaft. Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 unverzüglich militärischen und sonstigen Beistand leisten.

Die hohen vertragschließenden Seiten werden dabei nach den entsprechenden Bestimmungen der Charta der Organisation der Vereinten Nationen handeln und dem Sicherheitsrat sofort von den ergriffenen Maßnahmen Mitteilung machen.

Artikel 11. Der vorliegende Vertrag wird auf die Dauer von zwanzig Jahren abgeschlossen. Wenn ihn nicht eine der hohen vertragschließenden Seiten zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt der Vertrag weitere zehn Jahre in Kraft.

Im Falle der Herbeiführung eines einheitlichen friedliebenden und demokratischen deutschen Staates wird die weitere Gültigkeit des Vertrages überprüft werden.

Artikel 12. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt, in Kraft mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der sobald als möglich in Berlin erfolgt.

Der Vertrag wird bemäß Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Organisation der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen registriert.

in Kraft getreten am 26. Juni 1967 (GBl. I S. 110).

Ausgefertigt in Prag am 17. März 1967 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Teste gleichermaßen gültig sind.

Für die Deutsche Demokratische Republik
W. Ulbricht
Stoph

Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik
A. Novotny
J. Lenárt


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 53
© 12. Dezember 2004

Home            Zurück             Top