Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien

vom 7. September 1967

faktisch aufgehoben mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Art. 12.

ersetzt durch
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa vom 9. Oktober 1991 (BGBl. 1992 II. S. 558)
in Kraft getreten am 5. November 1992 (BGBl. II. S. 1174)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien

haben,

geleitet von dem Bestreben, ihre Beziehungen der brüderlichen Freundschaft, der allseitigen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiter zu entwickeln,

zutiefst davon überzeugt, daß die weitere Entwicklung dieser Beziehungen den Lebensinteressen beider Staaten entspricht und zur Festigung der Einheit der Länder der sozialistischen Gemeinschaft beiträgt,

feststellend, daß sich die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien ständig erweitert,

davon ausgehend, daß insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ihrer Entwicklung sowie der Erweiterung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe dient,

eingedenk der Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg, der vom nazistischen Deutschland entfesselt wurde,

geleitet von der Erkenntnis, dar, die Anerkennung der gegenwärtigen Lage in Europa und die Herstellung normaler gleichberechtigter Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa erforderlich sind,

feststellend, daß die Deutsche Demokratische Republik die Prinzipien des Potsdamer Abkommens verwirklicht hat und durch ihre konsequente friedliebende Außenpolitik zu einem wichtigen Faktor zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit geworden ist und ihre aktive Friedenspolitik sowie ihre Teilnahme an der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung für die europäische Sicherheit sind,

in der festen Entschlossenheit, der Gefährdung des Friedens von seiten der Kräfte des westdeutschen Militarismus und Revanchismus und deren Alleinvertretungsanmaßung entgegenzutreten und die Sicherheit beider vertragschließenden Staaten auch gegen andere aggressive Absichten zu gewährleisten,

bekräftigend, daß die Überwindung des Militarismus und Neonazismus die Grundbedingung für die friedliche Regelung der deutschen Frage ist und daß die Herbeiführung eines einheitlichen friedliebenden und demokratischen deutschen Staates nur auf dein Wege der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Statten im Ergebnis von Vereinbarungen zwischen ihnen möglich ist,

entschlossen, den Gefahren von seiten des Imperialismus entgegenzuwirken und den Frieden und die Sicherheit in Europa in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 zu sichern,

in der festen Absicht, auch künftig konsequent die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und der Festigung des Friedens in der ganzen Weit zu verfolgen,

geleitet von den Zielen Lind Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen,

beschlossen,

den vorliegenden Vertrag abzuschließen und folgendes vereinbart:

Artikel 1. Die hohen vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Vorteils und auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite die Freundschaft und Zusammenarbeit auf allen Gebieten entwickeln und festigen.

Artikel 2. Die hohen vertragschließenden Seiten werden auf der Grundlage der freundschaftlichen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen beiden Staaten allseitig entwickeln und festigen, die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne, die Spezialisierung und Kooperation der Produktion verwirklichen und auf diese Weise eine gegenseitige Annäherung der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern. Sie werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung zur weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit. im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe beitragen.

Artikel 3. Die hohen vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf den Gebieten der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Bildung, des Gesundheitswesens, der Presse, des Rundfunks, Fernsehens, Films, der Körperkultur, der Touristik und auf anderen Gebieten entwickeln und festigen. Sie werden die allseitige Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Organisationen beider Länder unterstützen.

Artikel 4. Die hohen vertragschließenden Seiten werden Maßnahmen zur weiteren Festigung der Macht und Geschlossenheit der sozialistischen Weltgemeinschaft ergreifen und auch künftig konsequent die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung verfolgen.

In Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen werden sie die Bemühungen zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in der Welt, für die Minderung der internationalen Spannungen, für die Einstellung des Wettrüstens und die Herbeiführung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung, für die Schaffung eines effektiven Systems der europäischen Sicherheit, für die endgültige Beseitigung des Kolonialismus, des Neokolonialismus und der Rassendiskriminierung in allen ihren Erscheinungsformen fortsetzen.

Artikel 5. Die hohen vertragschließenden Seiten sind der Ansicht, daß eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit das wirksame Auftreten gegen die Gefahren von seiten der westdeutschen militaristischen und revanchistischen Kräfte ist, die nach einer gewaltsamen Veränderung der nach dem zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Grenzen streben.

Sie bringen ihre feste Entschlossenheit. zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 die Unantastbarkeit der Grenzen beider Staaten einschließlich der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik zu gewährleisten.

Beide Seiten werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Aggression seitens irgendwelcher Kräfte des Imperialismus, Militarismus und Revanchismus unmöglich zu machen und dem Aggressor eine entschiedene Abfuhr zu erteilen.

Artikel 6. Im Falle des bewaffneten Überfalls von seiten irgendeines Staates oder irgendeiner Staatengruppe auf eine der hohen vertragschließender Seiten wird die andere vertragschließende Seite dies als einen Überfall auch auf sich betrachten und in Ausübung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen der angegriffenen Seite unverzüglich jeglichen Reistand leisten einschließlich militärischen Beistand sowie Unterstützung mit allen anderen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erweisen. Von den in Übereinstimmung mit diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen werden die hohen vertragschließenden Seiten sofort dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Mitteilung machen. Bei der Verwirklichung dieser Maßnahmen werden beide Seiten sich an die entsprechenden Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen halten.

Artikel 7. Die hohen vertragschließenden Seiten betrachten Westberlin als selbständige politische Einheit.

Artikel 8. Die hohen vertragschließenden Seiten sind der Auffassung, daß die Herbeiführung einer deutschen Friedensregelung auf der Grundlage der Anerkennung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten und die Normalisierung der Beziehungen zwischen ihnen den Erfordernissen der europäischen Sicherheit entsprechen.

Artikel 9. Die hohen vertragschließenden Seiten werden sich bei allen wichtigen Fragen, die die Interessen der beiden Staaten berühren, konsultieren und ihre Haltung dazu abstimmen.

Artikel 10. Dieser Vertrag wird für die Dauer von zwanzig Jahren abgeschlossen. Wenn ihn nicht eine der hohen vertragschließenden Seiten zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist kündigt, bleibt der Vertrag weitere zehn Jahre in Kraft.

Im Falle der Herbeiführung eines einheitlichen friedliebenden und demokratischen deutschen Staates kann der Vertrag auf Wunsch jeder der hohen vertragschließenden Seiten überprüft werden.

Artikel 11. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt in Kraft am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin erfolgt.

Dieser Vertrag wird gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen .registriert.

in Kraft getreten am 13. November 1967 (GBl. I S. 128).

Ausgefertigt in Sofia am 7. September 1967 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Teste gleichermaßen gültig sind.

Im Namen der Deutschen Demokratischen Republik
Walter Ulbricht
Willi Stoph

Im Namen der Volksrepublik Bulgarien
Todor Shiwkow
 Georgi Traikow


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 123
© 13. Dezember 2004

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