Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht

vom 29. Juni 1990

geändert durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. II, Kap. VIII, Sachgebiet A, Abschn. III, Nr. 3.

heute noch geltendes Recht (Fundstellennachweis A, Anhang VIII-4)

Erster Abschnitt
Grundsätzliche Bestimmungen

§ 1. Zuständigkeit. Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus. dem Arbeitsverhältnis sind Schiedsstellen für Arbeitsrecht zuständig.

§ 2. Vorrang des Schiedsstellenverfahrens. (1) Zur Entscheidung über die in § 1 genannten Streitigkeiten kann das Kreisgericht erst nach Ausschöpfung des Verfahrens vor der Schiedsstelle angerufen werden. Das gilt auch dann, wenn im Kündigungsschutzgesetz nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 34 S. 357) oder in anderen Rechtsvorschriften die Anrufung des Kreisgerichtes vorgesehen ist. Das Kreisgericht ist ohne die vorherige Anrufung der Schiedsstelle in den Fällen zuständig, in denen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung seine unmittelbare Anrufung erfolgen kann.

(2) ist für die Geltendmachung des Anspruches eine Frist für die Anrufung des Kreisgerichtes vorgesehen, wird diese auch durch die Anrufung der Schiedsstelle gewahrt.

(3) Das Kreisgericht kann angerufen werden, wenn die Schiedssteile innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung herbeigeführt hat.

§ 3. Unabhängigkeit. (1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur an das Gesetz gebunden.

(2)  Die Mitglieder der Schiedsstelle dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

(3) Die Kündigung eines Mitgliedes der Schiedsstelle ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfristberechtigen.

(4) Die fristlose Kündigung von Mitgliedern der Schiedsstelle bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert dieser seine Zustimmung, so kann diese auf Klage des Arbeitgebers durch das Kreisgericht ersetzt werden, wenn die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Kreisgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Verklagter. Das Kreisgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung, in der der Verklagte anzuhören ist, durch unanfechtbaren Beschluß.

(5) Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitgliedes der Schiedsstelle innerhalb eines Jahres, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Abberufung eines Mitgliedes auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

§ 4. Vertretung vor der Schiedsstelle. (1) Antragsteller und Antragsgegner können das Verfahren selbst führen oder sich vertreten lassen.

(2) Für die Vertretung nicht volljähriger und handlungsunfähiger Bürger gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der .Schiedsstellen Bildung der Schiedsstellen

§ 5. Bildung der Schiedsstellen. (1) Schiedsstellen werden in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern gebildet. In kleineren Betrieben können Schiedsstellen gebildet werden.

(2) Werden mehrere Schiedsstellen in einem Betrieb gebildet, ist ihre Zuständigkeit nach im Betrieb bestehenden Organisationsstrukturen festzulegen.

(3) Für Betriebe desselben Arbeitgebers innerhalb eines Kreises können Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine gemeinsame Schiedsstelle bilden. Der Gesamtbetriebsrat nimmt dann auch das Zustimmungsrecht gemäß § 3 Abs. 4 wahr.

(4) Soweit im Bereich des öffentlichen Dienstes Schiedsstellen für Arbeitsrecht gebildet werden, nehmen die Personalvertretungen die in diesem Gesetz für die Betriebsräte festgelegten Rechte und Pflichten wahr.

(5) Die Bildung von Schiedsstellen ist vom; Arbeitgeber unter Benennung des Vorsitzenden, der Beisitzer und aller Vertreter (nachfolgend Mitglieder genannt) dem zuständigen Kreisgericht unverzüglich mitzuteilen.

§ 6. Zusammensetzung der Schiedsstelle. (1) Die Schiedsstelle wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern tätig.

(2) Die Beisitzer und ihre Vertreter werden paritätisch vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat oder im Falle des § 5 Abs. 3 vom Gesamtbetriebsrat bestellt. Es können nur Angehörige des Betriebes bestellt werden.

(3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, wird der Beisitzer der Arbeitnehmer und sein Vertreter in einer Betriebsversammlung, zu der der Arbeitgeber einzuladen hat, in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt:

(4) Die Bestellung bzw. Wahl der Beisitzer und ihrer Vertreter hat innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Bei Gründung von Betrieben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die gleiche Frist:

(5) Auf den Vorsitzenden und seinen Vertreter sollen sich die Beisitzer innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Bestellung bzw. Wahl einigen: Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder seines Vertreters nicht zustande, so bestellt sie das Kreisgericht auf der Grundlage des Antrages eines Beisitzers. Der. andere Beisitzer benennt seine Vorschläge in der Antragserwiderung. Das Kreisgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung, in der die Beisitzer anzuhören sind, durch unanfechtbaren Beschluß.

(6) Die Mitglieder der Schiedsstelle sollen Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitslebens besitzen und das 25. Lebensjahr vollendet haben:

(7) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind durch den Vorsitzenden der zuständigen Kammer des Kreisgerichtes auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer sich aus diesem Gesetz ergebenden Obliegenheiten zu verpflichten. Sie erhalten eine Urkunde.

§ 7. Amtszeit. (1) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt 4 Jahre. Eine erneute Amtszeit ist zulässig.

(2) Mitglieder der Schiedsstelle können ihr Amt aus wichtigem Grund niederlegen.

(3) Verletzt ein Mitglied der Schiedsstelle seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise, so kann auf Antrag des Arbeitgebers, des Betriebsrates oder der Betriebsversammlung das zuständige Kreisgericht über dessen Abberufung entscheiden. Die Entscheidung -erfolgt nach mündlicher Verhandlung, in der das Mitglied der Schiedsstelle anzuhören ist, durch un-anfechtbaren Beschluß. Bis dahin kann . dem Mitglied der Schiedsstelle die Führung seines Amtes durch Entscheidung des Richters vorläufig untersagt werden.

(4) Für den Ersatz des vorzeitig aus seinem Amt ausgeschiedenen Mitgliedes findet § 8 Absätze 2 bis 7 entsprechende Anwendung:

Dritter Abschnitt
Pflichten und Rechte der Mitglieder der Schiedsstelle

§ 8. Pflichten. (1) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben über die Beratung und die Abstimmung auch nach Beendigung ihres Amtes zu schweigen. Die Schweigepflicht umfaßt auch die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren Beteiligten sowie die Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse, die ihnen in ihrer Tätigkeit in der Schiedsstelle bekannt geworden sind.

§ 9. Recht auf Freistellung von der Arbeit und Ersatz notwendiger Aufwendungen. (1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind für die erforderliche Zeit einschließlich der Zeit der Vor- und Nachbereitung der Verhandlung ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit, freizustellen. Als Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Schiedsstelle, die aus zwingenden Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Schiedssteile Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ist dies innerhalb eines Monats aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Überstundenarbeit zu vergüten. Notwendige Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle (z. B. Fahrtkosten) hat der Arbeitgeber zu erstatten.

(2) Sofern der Vorsitzende nicht Angehöriger des Betriebes , ist, erhält er pro Verhandlungstag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Deutsche Mark: Sie ist vom Arbeitgeber auszuzahlen.

(3) Zahlungen des Arbeitgebers nach Absätzen 1 und 2 werden auf Antrag aus öffentlichen Mitteln erstattet. Der Antrag auf Erstattung der Aufwendungen ist beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen.

§ 10. Sachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit. (1) Für die Tätigkeit der Schiedsstelle hat der Arbeitgeber die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen: Notwendige Personalkosten werden auf Antrag aus öffentlichen Mitteln erstattet. Die Antragstellung erfolgt gemäß § 9 Abs. 3.

(2) Bei Bildung der Schiedsstelle ist festzulegen, welche betriebliche Stelle für die Schiedsstelle Anträge entgegenzunehmen und zu registrieren hat.

(3) Die Bildung der Schiedsstelle und die Möglichkeit ihrer Anrufung ist in geeigneter Weise vom Arbeitgeber Im Betrieb bekanntzugeben.

Vierter Abschnitt
Verfahren der Schiedsstelle

§ 11. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. (1) Das Schiedsstellenverfahren wird durch Einreichung eines schriftlichen Antrages bei der zuständigen Schiedsstelle eingeleitet. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen und hat zu enthalten
1. die Bezeichnung des Antragstellers und des Antragsgegners (Beteiligte);
2. die Angabe des Gegenstandes sowie des Grundes des erhobenen Anspruches und, einen bestimmten Antrag. Der Antrag des Arbeitnehmers kann auch mündlich gegenüber einem Mitglied der Schiedsstelle gestellt werden.

(2) Der Vorsitzende hat. den Antrag dem Antragsgegner nachweisbar zuzuleiten.

(3) Die Anberaumung eines Verhandlungstermins und die Einladung der Beteiligten und anzuhörender Personen erfolgt unverzüglich nach Eingang des Antrages. Sie sind so rechtzeitig einzuladen, daß sie mindestens eine Woche vor dem Verhandlungstermin davon Kenntnis haben. Der Vorsitzende hat die Verhandlung so vorzubereiten, daß das Verfahren möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Er hat die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Termin ist rechtzeitig im Betrieb bekannt zu geben.

(4) Der Antrag kann bis zum Abschluß der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden: Der Vorsitzende veranlaßt daraufhin die Einstellung des Verfahrens.

§ 12. Durchführung der mündlichen Verhandlung. (1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung; er wirkt auf eine für die Entscheidung erforderliche Sachaufklärung hin. Dabei wird er von den Beisitzern unterstützt.

(2) Die Verhandlung ist öffentlich. Die Schiedsstelle kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder einen Teil der Verhandlung ausschließen, wenn
1. die Wahrung der öffentlichen Ordnung oder der Schutz von Persönlichkeitsrechten es erfordern;
2. Gegenstand der Verhandlung Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse sind;
3. die gütliche Beilegung der Streitigkeit auf diese Weise gefördert werden kann.

(3) Die Schiedsstelle hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

§ 13. Protokoll. (1) Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll hat zu enthalten
1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
2. die Namen der Mitglieder der Schiedsstelle;
3. die Namen von Antragsteller und Antragsgegner;
4. die Namen der erschienenen Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der sonst angehörten Personen;
5. den wesentlichen Gang der Verhandlung und die abschließende Entscheidung.

(2) Der Wortlaut einer Einigung zwischen den Beteiligten ist in das .Protokoll aufzunehmen.

(3) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 14. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle. (1) Ein Mitglied der Schiedsstelle darf an der Verhandlung und Beschlußfassung nicht mitwirken, wenn es
1. zu einem beteiligten in engen verwandtschaftlichen oder engen persönlichen Beziehungen steht oder
2. ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.

(2) Wegen der Besorgnis der Befangenheit kann ein Mitglied der Schiedsstelle abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen:

(3) Über die Ablehnung entscheidet die Schiedsstelle unter Heranziehung des Vertreters des abgelehnten Mitglieds end gültig.

§ 15. Ausbleiben Beteiligter. (1) Erscheint der Antragsteller oder der Antragsgegner zum ersten Verhandlungstermin nicht und ist er nicht vertreten, ist ein neuer Verhandlungstermin festzulegen. Bleibt der Antragsteller unbegründet auch dem zweiten Verhandlungstermin fern und ist er nicht vertreten, gilt der Antrag als zurückgenommen; dies ist im Beschluß festzuhalten.

(2) Erscheinen Antragsteller und Antragsgegner unbegründet zum ersten Verhandlungstermin nicht und sind sie nicht vertreten, gilt der Antrag als zurückgenommen.

(3) Bleibt der Antragsgegner unbegründet auch dem zweiten Verhandlungstermin fern und ist er nicht vertreten, gilt das Vorbringen des Antragstellers als zugestanden. Soweit dies den Antrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu entscheiden; ist das nicht der Fall, ist der Antrag zurückzuweisen.

§ 16. Entscheidung. (1) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung nach geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist am Schluß der Verhandlung bekannt zu geben.

(2) Der Beschluß hat zu enthalten
1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
2. die Namen der Mitglieder der Schiedsstelle;
3. die Namen von Antragsteller und Antragsgegner mit voller Anschrift sowie ihrer Vertreter;
4. die Entscheidung mit den wesentlichen Gründen;
5. die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Der Beschluß ist von dem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer zu unterschreiben und von dem Vorsitzenden den Beteiligten innerhalb von drei ,Wochen nach Schluß der Verhandlung nachweisbar zuzuleiten.

§ 17. Abgabe an das Kreisgericht. Die Schiedsstelle kann in tatsächlich und rechtlich schwierigen Fällen das Verfahren durch Beschluß an das Kreisgericht abgeben. Das gleiche gilt, wenn eine Entscheidung aus anderen sachlichen Gründen nicht möglich ist. Das Kreisgericht ist an diese Entscheidung gebunden.

§ 18. Kosten des Verfahrens. (1) Für die Tätigkeit der Schiedsstelle werden keine Gebühren erhoben.

(2) Über die Erstattung notwendiger Auslagen von zur Klärung der Sache Eingeladener entscheidet die Schiedsstelle nach billigem Ermessen durch Beschluß.

§ 19. Einspruch. Gegen Beschlüsse der Schiedsstelle ist der Einspruch zulässig. Er ist innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Beschlusses beim Kreisgericht schriftlich einzulegen, Über den Einspruch entscheidet das zuständige Kreisgericht. Zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bereich sich der Sitz der Schiedsstelle befindet, die die Streitigkeit entschieden hat. Der Einspruch steht der Klage gleich.

§ 20. Vollstreckbarkeit. Beschlüsse der Schiedsstelle und Einigungen können auf Antrag des Anspruchsberechtigten vom Kreisgericht für vollstreckbar erklärt werden.

§ 21. Aufbewahrung von Unterlagen. Die Verfahrensunterlagen hat die Schiedsstelle für die Dauer von 2 Jähren aufzubewahren, beginnend mit dem Abschluß des Verfahrens vor der Schiedsstelle. Bei Auflösung des Betriebes sind die Unterlagen dem Kreisgericht zu übergeben.

Fünfter Abschnitt
Ordnungsstrafbestimmungen

§ 22. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen, dem Gesetz
1. die Bildung einer Schiedsstelle behindert,
2. die Mitglieder der' Schiedsstelle und ihre Vertreter in ihrer Tätigkeit stört oder behindert, sie wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,
kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10000 Deutsche Mark belegt werden.

(2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer als Mitglied einer Schiedsstelle vorsätzlich oder fahrlässig seine Schweigepflicht gemäß § 8 Abs. 2 verletzt.

(3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Landrat des zuständigen Landkreises und in kreisfreien Städten dem Oberbürgermeister.

(4) Antragsberechtigt sind der Arbeitgeber, der Betriebsrat und der in seinen Rechten Beeinträchtigte.

(5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 23. Übergangsbestimmung. Die Vorschriften des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - (GBl. I Nr. 13 S. 269) sowie der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 274), zuletzt geändert durch Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. März 1989 (GBl. I Nr. 8 S. 117) finden nur noch auf Arbeitsrechtssachen Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bei einer Konfliktkommission anhängig sind. Wird innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen, kann der Antragsteller eine Entscheidung des zuständigen Kreisgerichts verlangen.

§ 24. Schlußbestimmungen. (1) Das Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft, soweit das Verfahren für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geregelt wird,
1. die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - (GBl. I Nr. 13 S. 269),
2. der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S.274; Ber. (GBl. 1983 Nr. 28 S.276)  und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. März 1989 zur Änderung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung - (GBl. I Nr. 8 S. 117).

(3) Rechtsvorschriften, die diesem Gesetz entgegenstehen, sind nicht mehr anzuwenden.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 505
© 10. April 2005

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