Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

vom 16. Juni 1977

geändert durch
Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I S. 371)

aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)

I.
Anwendungsbestimmungen

§ 1. Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches. Das Arbeitsgesetzbuch tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. 

Anwendung des Arbeitsgesetzbuches

§ 2. Für Rechte und Pflichten, die vor Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches aus Arbeitsrechtsverhältnissen entstanden sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgebend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 3. Enthalten Rechtsvorschriften einschließlich der Rahmenkollektivverträge, die vor dem 1. Januar 1978 in Kraft getreten sind, für Werktätige günstigere Regelungen, gelten diese weiter.

§ 4. Der Ministerrat kann in Rechtsvorschriften festlegen, daß für Arbeiter und Angestellte geltende Bestimmungen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen betreffen, auch für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften Anwendung finden.

Durch Gesetz vom 22. Juni 1990 wurde der § 4 außer Kraft gesetzt.

§ 5. Der Ministerrat kann zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder ähnlichen Gefahrensituationen und zur Beseitigung ihrer Folgen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates vom Arbeitsgesetzbuch abweichende Regelungen in Rechtsvorschriften treffen oder andere Staatsorgane damit beauftragen.

Durch Gesetz vom 22. Juni 1990 wurde der § 5 außer Kraft gesetzt.

§ 6. Einspruchsfristen. Die Einspruchsfristen gemäß den §§ 69 und 257 Abs. 3 Arbeitsgesetzbuch gelten auch für Beurteilungen bzw. Verweise und strenge Verweise, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches angefertigt bzw, ausgesprochen wurden. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens des Arbeitsgesetzbuches.

§ 7. Verjährung. Für Lohn und Schadenersatzansprüche des Werktätigen gegen den Betrieb, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches entstanden und noch nicht verjährt sind; gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Frist richtet sich nach den Bestimmungen des § 128 bzw. § 272 Arbeitsgesetzbuch.

§ 8. Materielle Verantwortlichkeit. (1) Wird der Werktätige für einen fahrlässig verursachten Schaden materiell verantwortlich gemacht, der vor. dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches verursacht wurde, richtet sich die Höhe der Schadenersatzpflicht nach den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches.

(2) Die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gemäß § 265 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgesetzbuch ist auch auf die Ansprüche anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches entstanden sind und bis dahin nicht verjährt waren. Endet infolge der Anwendung dieser Bestimmung die Frist früher, kann die materielle Verantwortlichkeit noch bis 3 Monate nach Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches geltend gemacht werden.

§ 9. Erlöschen einer fristlosen Entlassung. Die Bestimmungen über das Erlöschen von Disziplinarmaßnahmen gemäß § 258 Arbeitsgesetzbuch gelten auch für fristlose Entlassungen, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches ausgesprochen wurden.

II. 
Übergangsregelungen

§ 10. Erholungsurlaub. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Erholungsurlaubs entsprechend dem gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. Mai 1976 über die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 19761980 gilt folgendes:
a) Der Grundurlaub beträgt
    - für Lehrlinge 24 Werktage,
    - für Jugendliche im Alter bis zu 16 Jahren 21 Werktage, im Alter von 16 bis 18 Jahren 18 Werktage,
    - für die anderen Werktätigen 12 Werktage,
b) Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten einen jährlichen Erholungsurlaub von 27 Werktagen. Alle Arten von Zusatzurlaub außer arbeitsbedingtem Zusatzurlaub werden bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich gewährt.
c) Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und rekonvaleszenten erhalten einen Zusatzurlaub von 3 und Blinde von 6 Werktagen.

Bis zur Neuregelung finden im übrigen die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften über den Erholungsurlaub Anwendung, soweit im Arbeitsgesetzbuch nichts anderes bestimmt ist.

§ 11. Ist in Rahmenkollektivverträgen festgelegt, daß Werktätige Lohn nach einer niedrigeren Lohn oder Gehaltsgruppe erhalten; wenn sie die für die vereinbarte Arbeitsaufgabe erforderliche Qualifikation nicht besitzen, gelten diese Regelungen bis zu ihrer Änderung weiter.

III.
Schlußbestimmungen

§ 12. Verweisung auf Bestimmungen, die geändert oder aufgehoben werden. (1) Sind in. Rechtsvorschriften einschließlich der Rahmenkollektivverträge arbeitsrechtliche Regelungen enthalten, die dem Arbeitsgesetzbuch widersprechen, sind an deren Stelle die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches anzuwenden. Das gilt nicht für die im § 3 genannten Regelungen.

(2) Wird in Rechtsvorschriften einschließlich der Rahmenkollektivverträge auf Bestimmungen verwiesen, die durch das Arbeitsgesetzbuch geändert werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches. Das gleiche gilt für Bestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden.

§ 13. (1) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB.

(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB bzw. den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaften/Gewerkschaften.

Durch Gesetz vom 22. Juni 1990 wurde der § 13 außer Kraft gesetzt.

§ 14. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

I.
Gesetze

1. Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vorn 12. April 1961 (GBl. I Nr. 5 S.27),
2. Einführungsgesetz vom 12. April 1961 zum Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 5 S. 49),
3. Gesetz vom 17: April 1963 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit (GBl. I Nr. 4 S. 63),
4. Zweites Gesetz vom 23. November 1966 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 15 S.111),
5. Gesetz vom 19. Januar 1957 über die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. I Nr. 8 S. 73, Ber. GBl. I Nr. 13 S. 20),
6. Gesetz vom 26. Mai 1967 zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen (GBl. I Nr. 9 S. 89),
7. § 17 des Einführungsgesetzes vom 12. Januar 1968 zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 3 S. 97),
8. § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik  -GGG-  (GBl. I Nr. 11 S. 229).

II.
Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und sonstige Rechtsvorschriften

1. Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit (veröffentlicht in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge" Nr. 5 S. 103),
2. Durchführungsverordnung vom 28. März 1947 zur Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit (veröffentlicht in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge" Nr. 8 S. 159),
3. Zweite Durchführungsverordnung vom 27. Dezember 1947 zur Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit (ZVOBl. 1948 Nr. 5 S. 61),
4. Anordnung vom 22. Juni 1949 Über die Änderung der Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit (ZVOBl. I Nr. 56 5.492),
5. Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. Juli 1953 zur Verordnung über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung (GBl. Nr. 89 S. 910),
6. Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes der Arbeiter der volkseigenen Wirtschaft in den Lohngruppen I bis IV (GBl. Nr. 88 S. 885; Ber. GBl. Nr. 99 S. 990),
7. Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die  Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Nr. 135 S. 1330),
8. Vierte Durchführungsbestimmung vom 10. März 1954 zur Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Nr. 30 S. 300),
9. Verordnung vom 18. März 1954 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Verwaltungsschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 31 5.308),
10. Anordnung vom 20. April 1955 über die Regelung der Arbeitszeit bei Heimfahrten der Mitarbeiter in den staatlichen Organen (GBl. I Nr. 34 S. 290),
11. Anordnung vom 15. Dezember 1955 über die Regelung der Arbeitszeit zu Weihnachten und zu Neujahr in einschichtig arbeitenden Betrieben, die Back und Konditorware herstellen (GBl. I Nr. 109 S. 931),
12. Beschluß vom 12. April 1956 über die Rahmenarbeitsordnung für die Mitarbeiter der zentralen staatlichen Organe (GBl. I Nr. 47 S. 397),
13. Anordnung vom 26. November 1957 über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten an den Universitäten und Hochschulen (GBl. I Nr. 76 5.620),
14. Anordnung vom 31. März 1959 über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros (GBl. II Nr. 7 S. 81),
15. Anordnung Nr. 2 vom 17. April 1961 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Projektierungsbetrieben und Projektierungsabteilungen (GBl. III Nr. 12 S. 159),
16. Beschluß vom 9. April 1959 über die Unterstützung der Ständigen Produktionsberatung in den sozialistischen Betrieben durch die Betriebsleitungen und die Organe der staatlichen Verwaltung (GBl. I Nr. 25 S. 329),
17. Richtlinie vom 1. Oktober 1959 über die arbeitsrechtliche  und finanzielle Regelung beim körperlichen Arbeitseinsatz der Mitarbeiter der Staats und Wirtschaftsorgane (GBl. I Nr. 58 S. 773),
18. Verordnung vom 15. Juni 1961 über das Verfahren bei der Berufung und Abberufung von Werktätigen (GBl. II Nr. 38 S. 235),
19. Verordnung vom 29. Juni 1961 über die Aufhebung und das Weitergelten von arbeitsrechtlichen Bestimmungen (GBl. II Nr. 43 S. 279),
20. Anordnung vom 1. September 1961 zur Bildung und Eingruppierung von Arbeitsbereichen (GBl. II Nr. 68 5.458),
21. Anordnung Nr. 2 vom 20: Dezember 1961 über die Urlaubsvergütung für die Beschäftigten in den volkseigenen Betrieben der Land und Forstwirtschaft (GBl. II Nr. 83 S.564),
22. Anordnung vom 3. Dezember 1964 über den Abschluß zeitlich begrenzter Arbeitsverträge mit Aushilfskräften (GBl. II Nr. 127 S. 1043);
23. Verordnung vom 8. April 1965 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II Nr. 41 S. 293),
24. Erste Durchführungsbestimmung vom 8. April 1965 zur Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II Nr. 41 S. 295),
25. Zweite Verordnung vom 21. Oktober 1966 über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene (GBl. II Nr. 158 S. 1253),
26. Verordnung vom 22. Dezember 1965 über Lohnausgleich für Kampfgruppenangehörige (GBl. II 1966 Nr. 2 S. 5),
27. Anordnung vom 7. Juli 1966 über die Aus und Weiterbildung von Frauen für technische Berufe und ihre Vorbereitung für den Einsatz in leitenden Tätigkeiten (Sonderdruck Nr. 545 des Gesetzblattes),
28. Direktive vom 3: Mai 1967 zur Vorbereitung und Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 38 S. 241),
29. Anordnung vom 13. Dezember 1970 zur Unterstützung von Werktätigen mit Kindern durch die Betriebe bei Erkrankung der nichtberufstätigen Ehegatten (GBl. II Nr. 102 S.778),
30. Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1971 zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit  -Absolventenordnung-  (GBl. II Nr. 52 S. 442),
31. Anordnung vom 12. November 1973 über Qualifizierungsverträge (GBl. I Nr. 55 S. 542).

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechzehnten Juni neunzehnhundertsiebenundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den sechzehnten Juni neunzehnhundertsiebenundsiebzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
E. Honecker


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Teil I S. 228
© 4. Februar 2005 - 3. April 2005

Home            Zurück             Top