Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik

vom 30. November 1989

aufgehoben durch
Beschluß des Ministerrates über die Akkreditierung deutscher und ausländischer Journalisten durch den Regierungssprecher beim Ministerpräsidenten der DDR vom 13. Juni 1990 (GBl. I S. 592)

§ 1. (1) Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten werden für die legitime Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Übereinstimmung mit den von der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen völkerrechtlichen und anderen internationalen Verpflichtungen entsprechende Arbeitsmöglichkeiten gewährt.

(2) Die Voraussetzung für die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Einhaltung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 2. (1) Die Akkreditierung ständiger und zeitweiliger Korrespondenten von Publikationsorganen aus anderen Staaten in der Deutschen- Demokratischen Republik erfolgt durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten..

(2) Anträge zur Eröffnung eines Büros für ein Publikationsorgan aus einem anderen Staat und auf Akkreditierung dessen ständiger Korrespondenten sind schriftlich durch den Herausgeber, Chefredakteur bzw. Direktor des betreffenden Publikationsorgans an die Abteilung Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu richten.

(3) Grundsätzliche Voraussetzungen für die Akkreditierung eines ständigen Korrespondenten ist, daß er seinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik nimmt. Mit der Akkreditierung erhält der ständige Korrespondent einen Presseausweis. Zeitweilig akkreditierte Korrespondenten erhalten eine Pressekarte. Beide Dokumente dienen der Legitimation zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und berechtigen zur Ein- und Ausfuhr der zur Berufsausübung erforderlichen Materialien.

(4) Die Akkreditierung kann versagt werden. Die Ablehnung einer Akkreditierung erfolgt durch die Abteilung Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Sie ist zu begründen. Das Publikationsorgan bzw. der Korrespondent haben das Recht, gegen das Versagen der Akkreditierung Beschwerde einzulegen. Diese ist schriftlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Entscheidung beim Leiter der Hauptabteilung Presse des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten einzulegen. Die endgültige Entscheidung hat innerhalb einer Woche nach Eingang der Beschwerde schriftlich zu erfolgen. Sie ist zu begründen und dem Einreicher schriftlich zu übergeben oder zu übersenden.

§ 3. Die Staatsorgane und staatliche Einrichtungen sind verpflichtet, ständig oder zeitweilig akkreditierten Korrespondenten für die legitime Ausübung ihrer Tätigkeit entsprechend den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften Unterstützung zu gewähren.

§ 4. (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

(2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(3) Gleichzeitig treten außer Kraft:
a) die Verordnung vom 21. Februar 1973 über die Tätigkeit von Publikationsorganen aus anderen Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischem Republik (GBl. I Nr. 10 S.99).
b) die Durchführungsbestimmung vom 11. April 1979 zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 81).

verkündet am 8. Januar 1990.

    Berlin, den 30. November 1989

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Hans Modrow
Vorsitzender


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 1
© 22. Februar 2005 - 9. April 2005

Home            Zurück             Top