Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik

vom 21. Februar 1973

aufgehoben durch
Verordnung vom 30. November 1989 (GBl. 1990 I S. 1)

§ 1. (1) Die Akkreditierung von Publikationsorganen, Presse-, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen und Wochenschauen anderer Staaten (nachstehend Publikationsorgane anderer Staaten genannt) sowie die Akkreditierung deren ständiger Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Die Akkreditierung ständiger Korrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten in der Deutschen- Demokratischen Republik erfolgt in der Regel auf der Grundlage der Reziprozität.

§ 2. Anträge zur Eröffnung des Büros eines Publikationsorgans eines anderen Staates und auf Akkreditierung dessen ständiger Korrespondenten sind schriftlich durch den Herausgeber, Chefredakteur bzw. Direktor des betreffenden Publikationsorgans eines anderen Staates beim Leiter des Bereiches Presse und Information des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu stellen.

§ 3. Akkreditierte ständige Korrespondenten erhalten zum Zwecke der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten einen mit Lichtbild versehenen Presseausweis: Die Akkreditierung eines ständigen Korrespondenten wird mit der Übergabe des Presseausweises wirksam.

§ 4. (1) Journalistische Tätigkeit von Reisekorrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen, Republik ist genehmigungspflichtig, soweit nicht durch  internationale Abmachungen andere Regelungen getroffen wurden.

(2) Die Genehmigung für Tätigkeiten gemäß Abs. 1 (Arbeitsgenehmigung) erfolgt durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Abteilung Journalistische Beziehungen. Sie wird mit Übergabe einer vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten, auf Person, Ort und Zeit begrenzten Pressekarte an den Reisekorrespondenten wirksam.

(3) Die erforderlichen Einreise- und Aufenthaltsformalitäten ,für Reisekorrespondenten anderer Staaten, die genehmigte journalistische Vorhaben durchführen, werden durch die staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik veranlaßt, in deren Zuständigkeitsbereich  das jeweilige journalistische Vorhaben verwirklicht wird.

§ 5. (1) Die in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten ständigen Korrespondenten sowie Reisekorrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten haben bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit
- die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts einzuhalten,
- die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik einzuhalten,
- Verleumdungen oder Diffamierungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer staatlichen Organe und ihrer führenden Persönlichkeiten sowie der mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündeten Staaten zu unterlassen,
- wahrheitsgetreu, sachbezogen und korrekt zu berichten sowie keine böswillige Verfälschung von Tatsachen zuzulassen,
- die gewährten Arbeitsmöglichkeiten nicht für Handlungen zu mißbrauchen, die mit dem journalistischen Auftrag nichts zu tun haben.

(2) Aus Anlaß der Akkreditierung wird der, ständige Korrespondent eines Publikationsorgans eines anderen Staates vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Abteilung Journalistische Beziehungen; über Rechte und Pflichten der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten ständigen Korrespondenten unterrichtet. Reisekorrespondenten werden in geeigneter Form über ihre Rechte und Pflichten bezüglich ihrer journalistischen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik durch die staatlichen Organe, in deren Zuständigkeitsbereich das journalistische Vorhaben durchgeführt wird, informiert.

(3) Bei Verletzung, der im Abs. 1 genannten Grundsätze oder getroffener Vereinbarungen, kann die Akkreditierung des ständigen Korrespondenten und die Genehmigung zur Eröffnung eines Büros eines Publikationsorgans eines anderen Staates aufgehoben werden. Reisekorrespondenten kann die Arbeitsgenehmigung entzogen werden.

 § 6. Die beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten Korrespondenten werden bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Abteilung Journalistische Beziehungen, unterstützt

§ 7. Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1973 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 17. November 1969 über die Akkreditierung und die Tätigkeit ständiger Korrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten in der Deutschen Demokratischem Republik (GBl. II Nr. 92 S.571) außer Kraft.

    Berlin, den 21. Februar 1973

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Stoph
Vorsitzender

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
 Winzer


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Teil I S. 99
© 23. Dezember 2004 - 22. Februar 2005

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