Verordnung über die Akkreditierung und die Tätigkeit ständiger Korrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik

vom 17. November 1969

aufgehoben durch
Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR vom 21. Februar 1973 (GBl. I. S. 99)

§ 1. Die Tätigkeit als ständiger Korrespondent von Presseorganen, Presse-, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Genehmigung erfolgt in Form der Akkreditierung beim Bereich Presse und Information des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten.

§ 2. Jeder beim Bereich Presse und Information des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierte Korrespondent erhält Unterstützung bei der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit. Er ist verpflichtet, die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts und die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Grundsätze journalistischer Ethik einzuhalten. Andernfalls kann die Akkreditierung aufgehoben werden.

§ 3. Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Auswärtigen Angelegenheiten.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

    Berlin, den 17. November 1969

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Stoph
Vorsitzender

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Winzer


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Teil II S. 561
© 23. Dezember 2004

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