Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Der Präsident

Mitteilung

vom 19. März 1990

 

Für die am 18. März 1990 gewählten Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (10. Wahlperiode) gelten nachstehende Regelungen über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend Artikel 60 der Verfassung der DDR und §§ 45 und 46 der Geschäftsordnung der Volkkammer.

Auf dieser Grundlage wird festgelegt:

1. Die am 18. März 1990 gewählten Abgeordneten der Volkskammer sind entsprechend Artikel 60 der Verfassung der DDR bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, soweit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Abgeordnete das erfordert.

2. Die schriftliche Benachrichtigung der Wahlkommission der DDR über die Rechtmäßigkeit der Wahl als Abgeordnete (§ 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990) gilt als Legitimation für die Inanspruchnahme des Rechtes zur freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln entsprechend § 45 der Geschäftsordnung der Volkskammer.

3. Die schriftliche Benachrichtigung der Wahlkommission der DDR berechtigt ebenfalls zum Betreten der Volkskammer der DDR und deren Funktionsgebäuse.

    Berlin, den 19. März 1990

Dr. Günther Maleuda


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 173
© 31. März 2005

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