Gesetz, die Siegelmäßigkeit betreffend.

vom 28. Mai 1852

Maximilian II.
von Gottes Gnaden König von Bayern,
Pfalzgraf bei Rhein,
Herzog von Bayern, Franken und Schwaben ect. ect.

Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung der Kammer der Reichsräthe und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der im Titel X § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt:

Art. 1. Die von siegelmäßigen Personen über nichtstreitige Rechtsgeschäfte gefertigten Urkunden haben nur dann die im § 2 der Beilage VIII. zur Verfassungsurkunde denselben beigelegte Kraft, wenn in denselben ausdrücklich bemerkt ist, daß sie kraft der Siegelmäßigkeit ausgestellt sind, hiezu das entsprechende Stempelpapier verwendet oder beicassirt, und hiefür spätestens binnen vier Wochen vom Tage der Ausstellung die entsprechende Taxe entrichtet, und die rechtzeitige Taxberichtigung auf der Urkunde amtlich bezeugt ist.

Art. 2. Das gegenwärtige Gesetz tritt vierzehn Tage nach der Verkündung durch das Gesetzblatt für die Kreise diesseits des Rheins in Wirksamkeit.

Die besonderen, kraft der deutschen Bundesakte Artikel 14, dann der Verfassungsurkunde Titel V. §§ 2 und 3 und der betreffenden Beilage zu derselben bestehenden Rechte und Verhältnisse der mediatisirten ehemaligen Reichsstände und des vormaligen unmittelbaren Reichsadels werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht berührt.

    Gegeben München, den 28. Mai 1852

Max

v.d. Pfordten, v. Kleinschrad, Dr. v. Aschenbrenner, Dr. v. Ringelmann,
v. Löder, v. Zwehl.

Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs:
der Generalsecretär des Staatsrathes,
Seb. von Kobell.
Das vorstehende Gesetz war ein Verfassungsgesetz und modifizierte die VIII. Beilage zur Verfassungsurkunde.


Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern 1852, S. 325
©  5. Juni 2003


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