Gesetz, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichts-Organisation, über das Verfahren in Civil- und Strafsachen und über das Strafrecht betreffend

vom 4. Juni 1848

geändert durch:
Art. 31 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landestheilen diesseits des Rheines betreffend (GVBl. S. 339)

durch die Reichsgesetzgebung ab 1879 gegenstandslos.

Maximilian II.
von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben ectl. ect.

Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsrathes, mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, unter Beobachtung der in Titel X § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen:

Artikel 1. Die Rechtspflege soll von der Verwaltung, selbst in den untersten Behörden, gänzlich getrennt werden.

Artikel 2. Der privilegirte Gerichtsstand der Standesherren der erblichen Reichsräthe, der Adelichen, der Geistlichen der höheren Staatsbeamten und des Fiscus soll aufhören.

Artikel 3. Bei der Anordnung der Gerichte und der Festsetzung ihrer Zuständigkeit soll von folgenden Grundlagen ausgegangen werden.

Artikel 4. Den untersten Gerichten werden zweckmäßige, mit den bisherigen im Allgemeinen übereinstimmende Sprengel angewiesen werden.

Artikel 5. Sie urtheilen in Civilsachen als Einzelnrichter über diehenigen Streitigkeiten, welche hierzu durch die Geringfügigkeit des Streitsgegenstandes, oder durch die Einfachheit des Sach- und Rechtsverhältnisses oder durch die Nothwendigkeit einer schleunigen Entscheidung wegen Bedrohung der öffentlichen Ordnung, oder wegen Gefahr auf dem Verzuge, - geeignet sind.

Artikel 6. Bei der Festsetzung dieser Zuständigkeiten soll die in dem Prozeß-Gesetze vom 17. November 1837 § 1 gegebenen Aufstellung der zum beschleunigten Verfahren im mündlichen Verhör verwiesenen Streitigkeiten zum Anhaltspunkte dienen, vorbehaltlich zweckmäßiger Revision der dort aufgestellten Kategorien.

Artikel 7. Diesen untersten Gerichten soll das Vormundschafts- und Hypothekenwesen belassen werden. Für die Notariats-Geschäfte sollen besondere Beamten aufgestellt werden.

Mit dem Notariats- und Prozeß-Gesetze hat auch die Siegelmäßigkeit als Vorrecht aufzuhören.

Artikel 8. Im Strafrecht sollen die untersten Gerichte ebenfalls als Einzelnrichter über die geringsten Strafsachen urtheilen; außerdem steht ihnen in Betreff der Untersuchung über Vergehen und Verbrechen der erste Zugriff und die Aufnahme der Anzeigen zu, sowie die Vollziehung der ihnen von dem Untersuchungs-Richter ertheilten Aufträge.

Artikel 9. Die Bezirksgerichte sollen in Civilsachen in der Regel die erste Instanz bilden.

Ausnahmen bilden die den Handelsgerichten und die den Einzelnrichtern abgeurtheilten Sachen, und überwachen deselben in den übrigen ihnen zugewiesenen Funktionen.

Artikel 10. Im Strafrechte haben sie:
1) die Leitung der von besonders bezeichneten Mitgliedern des Gerichts (Untersuchungs-Richtern) zu führenden Voruntersuchung über Verbrechen und Vergehen;
2) sie erkennen in zweiter Instanz über die von den Einzelnrichtern abgeurtheilten geringen Strafsachen,
3) in erster Instanz über die Vergehen;
4) sie erkennen unter Zuziehung von geschwornen zur Entscheidung über die Schuld, über Verbrechen und Vergehen, welche ihnen gesetzlich zugewiesen werden, unter dem Vorsitze eines hierzu abgeordneten Rathes des Appellationsgerichts. Die Geschwornen dürfen nicht ursprünglich von der Regierung ernannt werden, sondern müssen aus Volkswahl hervorgegangen seyn.

Artikel 11. In jedem Kreise soll ein Appellationsgericht bestehen als Berufungs-Instanz für die Urtheile der Bezirksgerichte in Civilsachen und über Vergehen.

Bei Verbrechen soll die Anklage von dem Appellationsgerichte erkannt werden.

Aritkel 12. Der oberste Gerichtshof hat alls Cassationshof die Bestimmung, daß derselbe durch Vernichtung der Civil- und Straf-Urtheile, welche eine Verletzung oder falsche Auslegung oder unrichtige Anwendung der der Gesetz enthalten, die Einheit der Rechtssprechung im ganzen Reiche vermittelt.

Artikel 13. Einen wesentlichen Bestandtheil der neuen Einrichtung soll die Aufstellung von besonderen Staatsanwälten bei den sämmtlichen Collegialgerichten bilden, zur Vermittlung der Aufsicht der Regierung auf die gesammte Rechtspflege, insbesondere zur Einwirkung auf die Beschleunigung, die Vollständigkeit und den gesetzlichen Gang der Untersuchungen, zur Durchführung der Anklagen, zur Aufrechthaltung der Disciplin und der Dienstes-Ordnung.

Die Stellung und Wirksamkeit dieser Staatsbehörde ist in solcher Art anzuordnen, daß durch dieselbe die Unabhängigkeit der Gerichte auf keine Weise gefährdet, die richterliche Thätigkeit vielmehr um so vollständiger und reiner auf ihrem Standpunkte befestiget wird.

Artikel 14. Das Verfahren in Civilsachen soll die unmittelbare mündliche öffentliche Verhandlung vor dem urtheilenden Gerichte zur wesentlichen Grundlage erhalten. Dieser Hauptverhandlung soll bei den Collegialgerichten eine nach dem Bedürfniß bemessene schriftliche Einleitung vorangehen, welche die Bestimmung hat, die streitigen Punkre zwischen den Partheien festzusetzen, und dem mündlichen Vortrage eine gründliche Unterlage zu verleihen.

Artikel 15. Bei der Ausführung dieses Systems soll hauptsächlich von den auf dem deutschen linken Rhein-Ufer bestehenden Einrichtungen, so weit sie sich durch die Erfahrung erprobt haben, ausgegangen werden.

Was das bestehende Prozeß-Recht und die neueren Prozeß-Gesetze an brauchbarem Material darbieten, soll hiebei sorgflätig benützt und auf die Beibehaltung des Bestehenden so viel wie möglich Bedacht genommen werden, jedoch unbeschadet der consequenten Durchführung der Grundprinzipien, welche jenem System zu Grunde liegen.

Artikel 16. Das strafrechtliche Verfahren soll ebenfalls im Wesentlichen nach dem Vorbilde der auf dem linken Rhein-Ufer bestehenden Gesetzgebung geordnet werden.

Insbesondere soll hiebe von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden.

Artikel 17. Niemand kann wegen Verbrechens oder Vergehens zu einer Strafe verurtheilt werden, außer vermöge eines nach vorgängiger Anklage gefällten Erkenntnisses.

Artikel 18. Kein Straf-Erkenntniß kann anders, als nach einer vor den urtheilenden Richtern abgehaltenen mündlichen, die ganze Beweis-Aufnahme umfassenden Verhandlung gefällt werden.

Artikel 19. Die Verhandlung über die erhobene Anklage ist bei der Strafe der Nichtigkeit öffentlich mit einziger Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen das Gericht dafürhält, daß durch die Verhandlung Aergerniß oder Berletzung des Schamgefühles entstehen werde.

Artikel 20. Der Ausspruch der Geschwornen über Schuld oder Nichtschuld der Angeklagten ist in Bezug auf die Artikel 10 Ziffer 4 erwähnten Fälle ein wesentlicher Bestandtheil des Straf-Verfahrens.

Artikel 21. Das neue Polizey-Strafgesetz-Buch soll sich auf jene geringeren Rechts-Verletzungen erstrecken, deren Aburtheilung bisher den Polizei-Behörden zugewiesen war, und nach ARtikel 7 nun auf die untersten Gerichte übertragen wird.

Artikel 22. Die Richter aller Abstufunden sind inamovibel. -

Sie können wider ihren Willen nur kraft rechtskräftigen Richter-Ausspruchs ihrer Stellen enthoben oder versetzt werden.

Durch Art. 31 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landestheilen diesseits des Rheines betreffend wurde der Artikel 22 aufgehoben.

    Unsere Staatsminister der Justiz und des Inenrn sind mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.

    München, den 4. Juni 1848.

Maximilian

von Thon-Dittmer, Heintz, Lerchenfeld, Weishaupt, Graf v. Bray, v. Strauß, Staatsrath.

Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs
der geheime Secretär des Staatsrathes,
Rath Seb. von Kobell


Das vorstehende Gesetz ist kein Verfassungsgesetz (es wurde jedoch teilweise als solches betrachtet, denn es wurde, da es verfassungsändernde Teile beinhaltete, nach den für Verfassungsgesetzen geltenden Regeln verabschiedet) und Teile davon sind verfassungsändernd. Es führte den Titel V. § 4 Ziffer 4 und 5 sowie die Beilagen IV. §§ 6-8, Beilage V. §§ 10 und 11 und Beilage VIII und IX § 18  der Verfassung von 1818 näher aus bzw. ersetzte sie. Es wurde durch das Gesetz über die Einführung der Schwurgerichte vom 3. August 1848 (GBl. S. 193), das Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des I. Teils des Straf-Gesetz-Buches vom Jahre 1813 betreffend, vom 29. August 1848 (GBl. S. 217), das Gesetz, die Abänderung einiger Bestimmungen des II. Titel des Straf-Gesetz-Buches vom Jahre 1813 betreffend, vom 10. November 1848 (GBl. S. 233), das Gesetz, die Abänderung der Verordnung vom 9. August 1806 über den Wilddiebstahl betreffend, vom 10. November 1848 (GBl. S. 385, 393), das Gesetz, die Untersuchung und Aburteilung der Aufschlagsdefraudationen betreffend, vom 10. November 1848 (GBl. S. 397) sowie den Abschied für die ständischen Gesetzgebungsausschüsse, vom 10. November 1848 (GBl. S. 225), das Gesetz vom 25. Juli 1850 (GBl. S. 425), das Gesetz, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landesteilen diesseits des Rheins betreffend vom 28. Mai 1852 (GBl. S. 713), das (Verfassungs-)Gesetz über die Siegelmäßigkeit vom 28. Mai 1852 (GBl. S. 325),  das Gesetz, einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren in den Landesteilen diesseits des Rheins betreffend vom 1. Juli 1856 (GBl. S. 339) sowie weiterer Gesetze dieses Datums (GBl. S. 323, 379, 387) näher ausgeführt, bevor durch die Gesetze vom 10. November 1861 (Gerichts-Verfassungsgesetz, GBl. S. 209, Notariatsgesetz, GBl. S. 129, Einführungsgesetz zum Straf-Gesetz-Buch und dem Polizei-Strafgesetzbuch, GBl. S. 321) eine umfassende Ausführung der Grundlagenbestimmungen gelang, was durch die Prozeßordnung vom 29. April 1869 (GBl. S. 1233) vervollständigt wurde.

Durch die Reichsgesetzgebung der Jahre 1871 bis 1879 wurde der gesamte Bereich der Justiz neu und reichseinheitlich geregelt, womit auch das vorstehende Grundlagengesetz obsolet wurde.
 


Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1848, S. 137ff, ausgeg. am 15. Juni 1848
©  17. Mai 2003
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