Gesetz, die Aufhebung des Jagdrechtes auf fremden Grund und Boden in den Regierungsbezirken diesseits des Rheins betreffend

(VIII. Beilage zum Abschiede für die Stände-Versammlung)

vom 4. Juni 1848

ursprüngliche Fassung

aufgehoben durch (einfaches) Gesetz vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betreffend (GBl. S. 117)

Maximilian II.
von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und Schwaben ect. ect.

Wir haben nach Vernehmung Unseres Staatsraths, mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Rechs, und, den nachstehenden Artikel I. betreffend, unter Beobachtung der im Titel X. § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, beschlossen und verordnen wie folgt:

Artikel 1. Das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden ist aufgehoben und geht mit dem 1. Februar 1849 an die betreffenden Grundeigenthümer über.

Artikel 2. bis Artikel 8. regelten den Übergang des Jagdrechtes und waren keine Verfassungsbestimmungen.

Artikel 9. Unsere Staatsminister des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzuge dieses, durch das Gesetzblatt bekanntzumachenden Gesetzes beauftragt

    Gegeben München, den 4. Juni 1848.

Maximilian

von Thon-Dittmer, Heintz, Lerchenfeld, Weishaupt, Graf v. Bray, v. Strauß, Staatsrath.

Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs,
der geheime Secretär des Staatsraths,
Rath Seb. von Kobell

Vorstehendes Gesetz war teilw. ein verfassungsdurchbrechendes Gesetz, sofern die Verfassungs-Urkunde oder die Verfassungsedikte das Jagdrecht auf fremdem Boden von Rechts wegen aussprachen und zuließen; es war nur kurzzeitig in Kraft.
 


Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1848, S. 129ff, ausgeg. am 15. Juni 1848
©  20. Mai 2003 - 4. Juni 2003
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