Gesetz, den Geschäftsgang der beyden Kammern der Stände-Versammlung betreffend

(Verfassungsgesetz)

vom 2. September 1831

aufgehoben durch Gesetz, den Geschäftsgang des Landtages betreffend, vom 25. Juli 1850

Ludwig
von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und Schwaben ect. ect.

Wir haben beschlossen, unter Aufhebung der §§ 13, 14, 18, 19, 20, 22, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 47 Tit. II. der X. Beylage zur Verfassungs-Urkunde, in den Bestimmungen derselben über den Geschäftsgang in den beyden Kammern der Stände-Versammlung Abänderungen eintreten zu lassen, und verordnen demzufolge unter Beobachtung der in dem Titel X. § 7 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Formen, nach Vernehmung Unseres Staatsraths und mit Beyrath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reiches, wie folgt:

§ 1. Das verlesene und als richtig anerkannte Protokoll ist sogleich nach gefertigter Reinschrift von dem Präsidenten, einem Sekretär und noch drey Mitgliedern nach dem Turnus zu unterzeichnen.

§ 2. Unter mehreren von den Ausschüssen vollendeten und der Kammer zu erstattenden Vorträgen sollen diejenigen, welche einen von der Staatsregierung an die Kammer gebrachten Gegenstand betreffen, vor allen andern in Berathung genommen werden.

Es soll in jeder Woche ein Tag der Berathung und Erledigung der Anträge der Kammer-Mitglieder und der Beschwerden gewidmet werden.

Der Kammer bleibt jedoch unbenommen, diese Berathung und Erledigung zu vertagen, und eine bereits begonnene Discussion fortzusetzen und zu beendigen.

§ 3. Die von den Ausschüssen bearbeiteten Vorträge sind auch den Königlichen Staatsministern und Commissarien mitzutheilen, und zwar schon an jenem Tage, an welchem sie an die Kammer-Mitglieder vertheilt worden sind.

§ 4. Ist ein von der Staats-Regierung mitgetheilter Gesetz-Entwurf oder Antrag aus mehreren Paragraphen oder Artikeln zusammengesetzt, so soll die Discussion über das Ganze des Gesetzes oder Antrages und über dessen allgemeine Grundlagen von jener über die einzelnen Paragraphen oder Artikel getrennt werden, und die allgemeine Discussion der besonderen vorangehen.

Besteht aber der Gesetz-Entwurf oder Antrag nur aus einem einzigen Artikel, so fällt die allgemeine Discussion mit der besonderen zusammen.

§ 5. Ist die allgemeine Discussion geschlossen, so geht die Kammer sofort zu der besonderen über jeden einzelnen Paragraphen oder Artikel über.

§ 6. Nachdem am Schlusse der Debatte der Referent noch einmal das Wort genommen hat, steht den Königlichen Staatsministern und Commissarien die Abgabe einer Schluß-Aeußerung zu, so ferne sie solche für nöthig erachten.

Sollten bey diesen Aeußerungen bisher nicht vorgekommene Thatsachen vorgebracht werden, so kann jedes Mitglied über diese Thatsachen das Wort verlangen, vorbehatlich des Rechts der Betheiligten, hierüber das letzte Wort zu nehmen.

§ 7. Unmittelbar nach dem Schluße der Discussion über die einzelnen Artikel erfolgt die Abstimmung über dieselben, in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben, und es hat der Präsident nach dem Ergebnisse die vorläufige Annahme oder Verwerfung des Artikels, über welchen abgestimmt worden, auszusprechen.

Bey Gesetz-Entwürfen, welche aus mehreren Abtheilungen bestehen, kann die Kammer auf dieselbe Weise die vorläufige Abstimmung über jede einzelne Abtheilung beschließen.

§ 8. In allen Fällen kann die Kammer die Abstimmung durch Namens-Aufruf beschließen.

In Fällen, wo das Ergebniß der Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben zweifelhaft ist, muß die Abstimmung durch Namens-Aufruf geschehen.

§ 9. Nach beendigter Abstimmung über alle Artikel erfolgt die definitive Abstimmung bey allen Gegenständen, welche öffentlich berathen worden, ebenfalls öffentlich über die Frage:
Ob der Gesetz-Entwurf oder Antrag in der ihm durch die vorläufige Abstimmung über die einzelnen Artikel gegebenen Gestaltung angenommen oder verworfen werde ?

Die Kammer kann jedoch, wenn über ein Gesetz-Buch oder über einen aus mehr als fünfzig Artikeln bestehenden Antrag abgestimmt wird, die definitive Abstimmung vertagen, jedoch nicht länger als zweymal vier und zwanzig Stunden.

§ 10. In der nämlichen Weise ist die definitive Abstimmung über die Annahme oder Verwerfung derjenigen Gesetz-Entwürfe und Anträge vorzunehmen, welche nur aus einem einzigen Artikel bestehen.

§ 11. Bey der definitiven Abstimmung wird jedes Mitglied nach der Reihe der Sitze namentlich aufgerufen, und es hat hiebey der zweite Präsident zuerst abzustimmen.

Der dirigirende Präsident stimmt zuletzt, und zwar unmittelbar nach den beyden Sekretären; wenn durch dessen Abstimmung Gleichheit entsteht, so kommt demselben noch eine weitere, entscheidende Stimme zu.

§ 12. Die Stimme wird ohne weitere Motivirung oder Erläuterung durch das Aussprechen eines

"Ja" oder "Nein"
abgegeben.

Der Präsident spricht am Ende der Stimmen-Mehrheit und hiernach den Beschluß der Kammer aus.

§ 13. Findet über einen von der Staatsregierung mit getheilten Gesetz-Entwurf in dem durch den § 51 Tit. II. der X. Beylage zur Verfassungs-Urkunde vorgesehenen Falle eine wiederholte Berathung statt, so soll die Abstimmung unmittelbar auf die Discussion folgen, und zwar in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben, und ohne daß die Königlichen Staatsminister und Commissarien und die Zuhörer abtreten müssen.

§ 14. Jedes anwesende Mitglied der Kammer ist verpflichtet, an der Abstimmung Theil zu nehmen.

§ 15. Jedes Mitglied der Kammer, so wie jeder Königliche Staatsminister und Commissär ist berechtigt, sowohl zu jedem einzelnen Artikel eines Gesetz-Entwurfes, als auch bey allen Berathungs-Gegenständen, welche nicht nicht von der Staats-Regierung an die Kammer gebracht worden sind, Abänderungen (Modifikationen) oder Unter-Abänderungen vor und während der allgemeinen und besonderen Discussion vorzuschlagen.

Die Königlichen Staatsminister und Commissarien haben jedoch hierzu nur am Schlusse einer jeden Rede eines Mitgliedes der Kammer das Wort zu nehmen.

Denselben steht ferner das Recht zu, nach Beendigung sowohl der allgemeinen als der besonderen Discussion und nachdem der Referent des Ausschusses seine Schluß-Aeußerung abgegeben hat, an letzter Stelle das Wort auch in dem Falle noch zu verlangen, wenn die Kammer die Beendigung der Debatte beschlossen hat.

§ 16. Betrifft ein Berathungs-Gegenstand, welcher nicht von der Staats-Regierung herrührt, die Gesetzgebung, so ist die Schluß-Abstimmung über das Ganze des Antrags nach den Bestimmungen der §§ 9, 11 und 12 zu vollziehen, vorbehaltlich jedoch der Bestimmung des § 13, wenn in dem dort bezeichneten Falle eine wiederholte Berathung statt findet.

§ 17. Jede Abstimmung über eine von der Kammer nach Tit. VII. § 21 und Tit X. §§ 4 und 6 der Verfassungs-Urkunde debattirte Beschwerde oder Anklage erfolgt nach den für die Abstimmung bey Gesetz-Entwürfen gegebenen Vorschriften.

§ 18. Jede Kammer ist befugt, für die Leitung ihrer inneren Angelegenheiten und die Ordnung ihrer Geschäfte eigene reglementäre Vorschriften, jedoch nur unter der Bedingung festzusetzen, daß solche nichts enthalten, wodurch eine Bestimmung der Verfassungs-Urkunde, ihrer Beylagen und des gegenwärtigen Gesetzes abgeändert oder authentisch erläutert würden.

Diese sonach verfaßten Reglements sind jedesmal der Staatsregierung vorzulegen, damit diese sich überzeugen kann, daß gedachter Bedingung gehörig nachgekommen worden ist.

Gleiche Vorlage soll statt finden bey jeder vorzunehmenden Abänderung dieser Reglements, wozu die Kammern sich bewogen finden.

Das Reglement, das sich eine Kammer giebt, gilt so lange, bis es auf dem vorschriftsmäßigen Wege von derselben oder einer folgenden Kammer wieder aufgehoben seyn wird.

§ 19. Vorstehende Bestimmungen sollen als ein Grundgesetz des Reiches und als ein ergänzender Bestandtheil des Tit. II. der X. Beylage zur Verfassungs-Urkunde angesehen werden.

Dasselbe tritt mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit, und es erlöscht die verbindende Kraft der §§ 13, 14, 18, 19, 20, 22, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 47 Tit. II. der X. Beylage zur Verfassungs-Urkunde hinsichtlich aller hier abgeänderten Punkte mit der erwähnten Bekanntmachung - rücksichtlich des übrigen hier nicht abgeänderten Inhalts aber, für jede Kammer von dem Tage an, wo selbe über die an die Stelle zu setzenden Reglements-Bestimmungen gültige Beschlüsse gefaßt, und der Krone vorgelegt haben wird.

    Gegeben Berchtesgaden, den 2. Sept. 1831.

Ludwig

Fürst von Wrede, Frhr. v. Zentner, Graf v. Armansperg, v. Weinrich, v. Stürmer.

Nach Königlich allerhöchstem Befehl,
der Staatsrath und General-Sekretär
Egid v. Kobell.

Das vorstehende Gesetz ersetzte den II. Titel der X. Beilage der Verfassungs-Urkunde.
 


Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Bayern 1831, S. 25
©  20. Mai 2003
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