Gesetz, die Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten betreffend.

vom 30. Januar 1908

(Verfassungsgesetz)

Im Namen Seiner Majestät des Königs.

Luitpold,
von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent.

Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der in Titel X § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt:

Art. 1. Jeder Abgeordnete erhält fpr die Dauer einer Session, in der dem Landtag das Budget vorgelegt wird (ordentliche Session), eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 3600 M, die am Schlusse jeden Monats vom Tage der Eröffnung des Landtags an in höchstens acht Raten von 400 M und am Tage des regelmäßigen Landtagsschlusses mit dem Restbetrage zahlbar ist.

Art. 2. 1. Ein Abgeordneter, der Während der Landtagssession neu eintritt, erhält an Stelle der nächsten Entschädigungsrate für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung ein Tagegeld von 15 M.

2. Die Gesamtentschädigung eines neueingetretenen Abgeordneten ist am Schlusse auf denjenigen Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, der aus der Dauer seiner Zugehörigkeit zum Landtage im Verhältnis zur Gesamtdauer der Session als Anteil an der vollen Aufwandsentschädigung (ARt. 1) sich berechnet.

Art. 3. Ein Abgeordneter, der während der Landtagssession ausscheidet, erhält für die Zeit seit dem Fälligkeitstage der letzten Entschädigungsrate für jeden Tag der Anwesenheit in einer Plenarsitzung ein Tagegeld von 15 M bis zum Höchstbetrage von 400 M.

Art. 4. Die Vorschriften des Art. 3 gelten für alle Abgeordneten, wenn der Landtag vor dem regelmäßigen Abschlusse der Session aufgelöst wird.

Art. 5. Während einer außerordentlichen Session des Landtages erhält  der Abgeordnete für den Tag seiner Anwesenheit in einer Plenarsitzung und, soferne er Mitglied eines Ausschusses ist, für den Tag seiner Anwesenheit in einer Sitzung dieses Ausschusses ein Tagegeld von 15 M für einen Monat jedoch nicht mehr als 400 M und für die ganze außerordentliche Session nicht weniger als 100 M. Die Tagegelder sind jeweils am letzten Tage des Monats und am Schlusse der Session zahlbar.

Art. 6. 1. Ein Abgeordneter, der zugleich Mitglied des Reichstages ist, erhält die Entschädigung nur für denjenigen Zeitraum einer ordentlichen Landtagssession, während desen nicht gleichzeitig der Reichstag versammelt ist. Der treffende Teilbetrag der Entschädigung ist aus dem Verhältnis des bezeichneten Zeitraumes zur Gesamtdauer der Landtagssession zu berechnen.

2- Für diejenigen Tage, für welche dem Abgeordneten auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1906, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstages, ein Abzug von dieser Entschädigung gemacht oder in den Fällen des § 3 dieses Gesetzes Tagegeld nicht gewährt wird, erhält derselbe bei Anwesenheit in einer Plenarsitzung der Kammer der Abgeordneten, sowie als Entschädigung für die Reisen zwischen den Versammlungsorten des Landtages und des Reichstags ein Tagegeld von je 15 M.

3. Wenn neben dem Reichstag der Landtag in außerordentlicher Session versammelt ist, erhält der Abgeordnete die in Art. 5 festgesetzten Tagegelder nur in den im vorstehenden Absatze bezeichneten Fällen.

Art. 7. 1. Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter der Plenarsitzung ferngeblieben ist, wird von der nächstfälligen Entschädigungsrate ein Betrag von 10 M in Abzug gebracht.

2. Findet an einem Tage mehr als eine Plenarsitzung oder neben einer Plenarsitzung die Sitzung eines Ausschusses statt, so genügt zur Fernhaltung des Abzuges die Anwesenheit einer der Plenarsitzungen sowie für die Mitglieder des betreffenden Ausschusses die Anwesenheit in der Ausschußsitzung.

3. Ein Abzug findet nicht statt, wenn das Fernbleiben durch Krankheit, durch höhere Gewalt oder durch Geschäfte im Interesse des Landtags oder im ehrenamtlichen öffentlichen Dienst veranlaßt ist und der Abgeordnete sich entschuldigt hat.

4. Diese Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden auf die Ausbezahlung des in den Art. 2 bis 6 bezeichneten Tagegeldes.

Art. 8. Die Anwesenheit sowie die entschuldigte oder unentschuldigte Abwesenheit in einer Plenar- oder Ausschußsitzung wird durch eine von den Abgeordneten bei der Erhebung der nächsten Entschädigungsrate oder der Tagegelder abgegebene Erklärung festgestellt.

Art. 9. 1. Der Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig.

2. Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist nicht übertragbar.

3. Ist im falle des Todes eines Abgeordneten eine Ehefrau hinterblieben, so kann die Zahlung an diese Erfolgen, ohne daß deren Erbrecht nachgewiesen zu werden braucht.

Art. 10. Die näheren Bestimmungen über den Vollzug dieses Gesetzes sind in der Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten zu erlassen.

Art. 11. Die vorstehenden Bestimmungen sollen als Bestandteil der Verfassungsurkunde angesehen und können nur in der durch den Titel X § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Form abgeändert werden.

Art. 12. 1. Dieses Gesetz tirtt am 1. Februar 1908 in Kraft. Am gleichen Tage tirtt der Art. 38 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes vom 9. April 1906 außer Wirksamkeit.

2. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes erhalten die Abgeordneten die volle Aufwandsentschädigung (Art. 1) für die Zeit von der Eröffnung des Landtages beginnend nach Maßgabe der bestehenden Fälligkeitstermine; für jeden Tage dieses Zeitraumes wird hiebei ein Betrag von 10 M angerechnet.

    Gegeben zu München, den 30. Januar 1908.

Luitpold
Prinz von Bayern,
des Königreichs Bayern Verweser.

Dr. Frhr. v. Podewils, v. Miltner, Dr. v. Wehner,
v. Frauendorfer, v. Pfaff, Frhr. v. Horn
v. Brettreich

Auf Allerhöchsten Befehl
Der Oberregierungsrat im k. Staatsministerium des Innern
Knözinger

Das vorstehende Gesetz führte Tit. VI §§ 7 - 12 und 14 der Verfassungsurkunde sowie das Landtagswahlgesetz vom 9. April 1906 näher aus.
 


Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern 1908, S. 51
Landtagsarchivat, Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern, München 1909
©  8. Juni 2003
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